Urteile gegen Krimtataren aufheben!

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Emir-Usein Kuku steht am Meer

Der krimtatarische Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku (Archivfoto aus dem Jahr 2015)

Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku und seine fünf Mitangeklagten wird in Kürze von einem militärischen Berufungsgericht überprüft. Die sechs Männer wurden auf der russisch besetzten Krim festgenommen und einem russischen Militärgericht vorgeführt. Im November 2019 wurden sie wegen konstruierter Anklagen zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelasssen werden müssen. Die Schuldsprüche gegen sie sind rückgängig zu machen.

Bitte setzt euch für die zu Unrecht verurteilten Krimtataren ein.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

die Krimtataren Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimo sind seit mehr als vier Jahren in Russland inhaftiert. Sie haben keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen und wurden in langwierigen und unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage konstruierter Anklagen verurteilt.

Die sechs Männer wurden 2016 festgenommen und im November 2019 ohne glaubwürdige Beweise wegen terrorismusbezogener Anklagen und anderer Vorwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Ich betrachte ihre Strafverfolgung als politisch motiviert. Ihre Überstellung von der Krim nach Russland und ihr Verfahren vor einem russischen Militärgericht verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Recht der Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren. Muslim Aliyev wurde zu 19 Jahren Freiheitsentzug in einer Strafkolonie verurteilt. Enver Bekirov erhielt 18 Jahre, Vadim Siruk und Emir-Usein Kuku wurden zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt, Refat Alimov zu acht Jahren und Arsen Dzhepparov zu sieben Jahren.

Bitte stellen Sie die Strafverfolgung von Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimo umgehend ein.

Lassen Sie die fünf Männer bitte umgehend und bedingungslos frei und stellen Sie sicher, dass die Urteile aufgehoben werden, so dass die Männer nicht als vorbestraft gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Chief Military Prosecutor,

am  appalled  by  the  sentencing  of  Emir-Usein  KukuMuslim  AlievVadim  SirukEnver  BekirovArsen Dzhepparov and Refat Alimov on 12 November 2019 to long prison terms 

Since their arrest, more than three years ago, the rights of these men have been repeatedly and seriously violated.

Their prosecution under Russian criminal law before a military court violates international humanitarian law and their right to a fair trial. The charges against them are trumped-up, and no credible evidence of any internationally recognizable crime has been provided against them during their protracted trial.

Despite this, they have been found guilty by the Southern District Military Court of "organizing of the activities of a terrorist organization" and "attempted forcible seizure of power" (Part 2 of Article 205.5, Article 30, and Article 278 of the Russian Criminal Code) and given lengthy prison sentences: Muslim Aliyev has been sentenced to 19 years in a penal colony, Enver Bekirov to 18 years, Vadim Siruk and Emir-Usein Kuku to 12 years each, Refat Alimov to eight years and Arsen Dzhepparov to seven years.

This prosecution follows a pattern of persecution of members of the Crimean Tatar community and all dissenting voices, following the Russian annexation of the Crimean Peninsula in 2014. Emir-Usein Kuku is a human rights defender and prominent member of the Crimean Tatar community who has been vocal exposing human rights violations and evidence of coercion and threats to the members of the community.

I am calling for an immediate and unconditional release of Emir-Usein Kuku and his co-defendants, and urge you to take all necessary steps to ensure that they are freed and that their sentences are quashed.

I am writing to you concerning the case of human rights defender Emir-Usein Kuku and his co-defendants Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov and Refat Alimov. The six men, all Crimean residents, have not committed any crime, yet have already spent more than four years behind bars and separated from their families and loved ones. It is time to put an end to this injustice.

They were arrested in 2016 and in November 2019 they were convicted under trumped-up "terrorism"-related charges and other charges, even though no credible evidence of their involvement in any internationally recognizable crime was presented during their protracted trial. Their prosecution is politically motivated. Their transfer from Crimea to Russia and their trial before a military court violated international humanitarian law and their right to a fair trial. Muslim Aliyev was sentenced to 19 years in prison, Enver Bekirov to 18 years, Vadim Siruk and Emir-Usein Kuku to 12 years each, Refat Alimov to eight years and Arsen Dzhepparov to seven years.

This case is emblematic of the persecution of members of the Crimean Tatar community and all dissenting voices in Crimea following its occupation and annexation by Russia in 2014. Human rights defender Emir-Usein Kuku and his family have faced numerous instances of harassment by the Russian Federal Security Service (FSB) before his arrest in 2016, which, together with his subsequent arrest and imprisonment under false charges, represented the ultimate effort to silence him for exposing human rights violations in Crimea.

In the light of the above, I urge you to take all necessary steps to ensure that the criminal prosecution of Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov and Refat Alimov stops, they are immediately and unconditionally released, and their criminal records are cleared.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 23.07.2020

Appell an:

Leitender Militärstaatsanwalt
Valeriy Georgievich Petrov
Pereulok Holzunova 14
Moscow 119021
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei J. Netschajew
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030-2299 397

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie die Strafverfolgung von Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimo umgehend ein.
  • Lassen Sie die fünf Männer bitte umgehend und bedingungslos frei und stellen Sie sicher, dass die Urteile aufgehoben werden, so dass die Männer nicht als vorbestraft gelten.

Sachlage

Die Krimtataren Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimo sind seit mehr als vier Jahren in Russland inhaftiert. Sie haben keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen und wurden in langwierigen und unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage konstruierter Anklagen verurteilt.

Die sechs Männer wurden 2016 festgenommen und im November 2019 ohne glaubwürdige Beweise wegen terrorismusbezogener Anklagen und anderer Vorwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Amnesty International betrachtet ihre Strafverfolgung als politisch motiviert. Ihre Überstellung von der Krim nach Russland und ihr Verfahren vor einem russischen Militärgericht verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Recht der Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren. Muslim Aliyev wurde zu 19 Jahren Freiheitsentzug in einer Strafkolonie verurteilt. Enver Bekirov erhielt 18 Jahre, Vadim Siruk und Emir-Usein Kuku wurden zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt, Refat Alimov zu acht Jahren und Arsen Dzhepparov zu sieben Jahren.

Dieses Strafverfahren passt in das Muster der Verfolgung von Angehörigen der Gemeinschaft der Krimtatar_innen und aller kritischer Stimmen seit der russischen Annektierung der Krim-Halbinsel im Jahr 2014. Der Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku und seine Familie waren bereits vor seiner Festnahme im Jahr 2016 wiederholt von Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB schikaniert worden. Durch seine Festnahme und Inhaftierung scheint man ihn endgültig davon abhalten zu wollen, Menschenrechtsverletzungen auf der Krim anzuprangern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Krim-Halbinsel geriet im Jahr 2014 unter russische Kontrolle, nachdem Russland im Februar und März 2014 Truppen auf die Halbinsel schickte und eine "Volksabstimmung" organisierte, um die rechtswidrige Annektierung des Territoriums zu rechtfertigen.

Die Gemeinschaft der Krimtatar_innen machte vor der russischen Besetzung der Halbinsel etwa zwölf Prozent der dortigen Bevölkerung aus. Unter den Kritiker_innen der russischen Besetzung finden sich zahlreiche einflussreiche Krimtatar_innen, weshalb die De-facto-Behörden die gesamte Gemeinschaft der Krimtatar_innen als illoyal betrachten und sie mit Vergeltungsmaßnahmen ins Visier nehmen. Auch andere kritische Stimmen werden unterdrückt. Unabhängige Medienkanäle mussten bereits schließen, und pro-ukrainische Aktivist_innen werden mit konstruierten Anklagen wie "Extremismus" und "Terrorismus" überzogen. Einige Aktivist_innen sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In manchen dieser Fälle deutet die Beweislage darauf hin, dass es sich bei den Verantwortlichen um die De-facto-Behörden oder in ihrem Auftrag agierende Paramilitärs handelt.

Emir-Usein Kuku ist einer der bekanntesten krimtatarischen Menschenrechtsverteidiger. Er ist bereits vor seiner Inhaftierung mehrmals schikaniert worden. Bei seiner Festnahme wurde er von FSB-Angehörigen körperlich misshandelt. Auch seine Frau und seine Kinder sind in der Vergangenheit bedroht worden.

Emir-Usein Kuku wurde am 11. Februar 2016 festgenommen. Aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zu der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir wurde er angeklagt, die "Aktivitäten einer terroristischen Organisation organisiert" zu haben. Hizb ut-Tahrir gilt in Russland als "terroristische" Gruppierung, ist in der Ukraine jedoch legal. Emir-Usein Kuku bestreitet, Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn und seine Mitangeklagten basieren auf heimlich beschafften und mutmaßlich manipulierten Aufnahmen von Gesprächen sowie auf Aussagen "geheimer Zeugen" und Aussagen russischer Sicherheitskräfte, die von den Angeklagten als unwahr zurückgewiesen werden. Nach Abschluss der Ermittlungen im Dezember 2017 wurden Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten von der russisch besetzten Krim in die Stadt Rostow am Don im Südwesten Russlands überstellt, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Sie mussten sich vor einem Militärgericht verantworten, was gegen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstößt.

Die Staatsanwaltschaft legte während des Verfahrens keinerlei glaubwürdige Beweise dafür vor, dass Emir-Usein Kuku Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimov eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben. Dennoch wurden sie gemäß Paragraf 205.5 des russischen Strafgesetzbuchs wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen" Organisation sowie wegen weiterer mutmaßlicher Straftaten schuldig gesprochen. Emir-Usein Kuku wurde außerdem der "Verschwörung mit dem Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung" (Paragraf 278 des russischen Strafgesetzbuchs) für schuldig befunden. Vertreter_innen von Amnesty International waren bei einigen Anhörungen anwesend.