Uganda: Menschenrechtsanwalt zu Haftstrafe verurteilt

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Portätaufnahme von Eron Kiiza, der leicht in die Kamera lächelt. Er steht an einem Gewässer. Am gegenüberliegenden Ufer steht ein großes Gebäude.

Der ugandische Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza (undatiertes Foto)

Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, an der Anhörung seines Mandanten, des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, vor einem Militärgericht teilzunehmen. Als er lautstark dagegen protestierte, griffen sie ihn tätlich an und manövrierten ihn aus dem Militärgerichtsgebäude. Noch am selben Tag wurde er nach einem unfairen Verfahren wegen "Missachtung des Gerichts" zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die ugandischen Behörden müssen die Praxis beenden, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen. Rechtsbeistände dürfen nicht aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen werden, und Eron Kiiza muss unverzüglich freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, den Bereich des Militärgerichts zu betreten, in dem er als Verteidiger seines Mandanten Dr. Kizza Besigye an einer Anhörung teilnehmen wollte. Eron Kiiza protestierte durch lautes Rufen und Hämmern an die Tür. Daraufhin wurde er von Soldaten mit Schlägen ins Gesicht, auf den Kopf und den Körper traktiert, bevor sie ihn aus dem Gerichtsgebäude manövrierten. Sie nahmen ihn fest und setzten ihn neben seinen Mandanten auf die Anklagebank. Nur wenige Stunden später verurteilte ihn das Militärgericht ohne Verlesung der Anklage oder Anhörung von Zeug*innen wegen "Missachtung des Gerichts" zu neun Monaten Haft. Eron Kiiza ist seither im Kitalya-Gefängnis inhaftiert. 

Eron Kiiza hat sich in der Vergangenheit öffentlich dagegen ausgesprochen, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen, da die Praxis verfassungswidrig ist und früheren Gerichtsurteilen in Uganda zuwiderläuft. Im Juli 2021 entschieden sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Verfassungsgericht, dass Zivilpersonen laut Verfassung nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen und dass sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs in Fällen von militärischer Pflichtverletzung beschränken solle.

Ich appelliere an Sie, Eron Kiiza umgehend freizulassen, da er sich lediglich wegen der Ausübung seiner Berufstätigkeit und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft befindet. 

Leiten Sie zudem unverzüglich eine unparteiische und zielführende Untersuchung der tätlichen Übergriffe gegen Eron Kiiza und die von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.

Stellen Sie die Verantwortlichen bitte in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Hochachtungsvoll

Dear President Museveni,

I am writing to express grave concern about the assault, arbitrary detention, conviction and nine-month sentencing of lawyer Eron Kiiza solely for carrying out his professional duties.

On the morning of 7 January, during a hearing for his client, soldiers physically prevented Eron Kiiza from entering the military court’s section for defence lawyers. He responded by shouting and banging on the courtroom barricade. Soldiers then punched Eron Kiiza in the face, head, and body while removing him from the courtroom. They then arrested him and placed him in the dock alongside his client. Only a few hours later, and without even reading the charges or hearing arguments, the General Court-Martial (a military court) convicted him of "contempt of court" and sentenced him to nine months imprisonment at Kitalya prison, where he remains held.

Eron Kiiza had publicly opposed military courts trying civilians, stating rightly that the practice is unconstitutional and contravenes courts decisions in Uganda. In July 2021, rulings from the Supreme Court and Constitutional Court held that it is unconstitutional for civilians to be tried in military courts and that the jurisdiction of military courts over criminal cases should be limited to trials of military personnel for breaches of military discipline.

I urge your government to immediately release Eron Kiiza as he is detained solely for carrying out his professional duties and peacefully exercising his human rights. I further urge you to ensure a prompt, impartial and effective investigation is carried out into the assault on Eron Kiiza and allegations of torture and other ill-treatment and bring to justice those suspected to be responsible in fair trials without recourse to the death penalty.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.07.2025

Appell an

Präsident
Yoweri Kaguta Museveni
Parliament of Uganda
Parliament Avenue
Kampala
UGANDA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Uganda
S.E. Herrn Stephen Mubiru
Axel-Springer-Straße 54 A
10117 Berlin

Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de

Amnesty fordert:

  • Ich appelliere an Sie, Eron Kiiza umgehend freizulassen, da er sich lediglich wegen der Ausübung seiner Berufstätigkeit und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft befindet. 
  • Leiten Sie zudem unverzüglich eine unparteiische und zielführende Untersuchung der tätlichen Übergriffe gegen Eron Kiiza und die von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.
  • Stellen Sie die Verantwortlichen bitte in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Sachlage

Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, den Bereich des Militärgerichts zu betreten, in dem er als Verteidiger seines Mandanten Dr. Kizza Besigye an einer Anhörung teilnehmen wollte. Eron Kiiza protestierte durch lautes Rufen und Hämmern an die Tür. Daraufhin wurde er von Soldaten mit Schlägen ins Gesicht, auf den Kopf und den Körper traktiert, bevor sie ihn aus dem Gerichtsgebäude manövrierten. Sie nahmen ihn fest und setzten ihn neben seinen Mandanten auf die Anklagebank. Nur wenige Stunden später verurteilte ihn das Militärgericht ohne Verlesung der Anklage oder Anhörung von Zeug*innen wegen "Missachtung des Gerichts" zu neun Monaten Haft. Eron Kiiza ist seither im Kitalya-Gefängnis inhaftiert. Er hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Seine Rechtsbeistände besuchten ihn am 20. Januar und bemerkten, dass er erheblich an Gewicht verloren hatte und Prellungen an Armen und Beinen aufwies. Eron Kiiza sagte seinen Rechtsbeiständen, dass er vor seiner Inhaftierung im Kitalya-Gefängnis gefoltert worden sei, u. a. durch Prügel von Militärangehörigen.

Eron Kiiza hat sich in der Vergangenheit öffentlich dagegen ausgesprochen, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen, da die Praxis verfassungswidrig ist und früheren Gerichtsurteilen in Uganda zuwiderläuft. Im Juli 2021 entschieden sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Verfassungsgericht, dass Zivilpersonen laut Verfassung nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen und dass sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs in Fällen von militärischer Pflichtverletzung beschränken solle.

Die willkürliche Inhaftierung von Eron Kiiza verdeutlicht erneut die Strategie der ugandischen Behörden, bekannte Kritiker*innen und vermeintliche Gegner*innen des Präsidenten und seiner Familie mit Maßnahmen wie Verschwindenlassen sowie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung ins Visier zu nehmen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verurteilung und Inhaftierung von Eron Kiiza lediglich auf der Ausübung seiner Berufstätigkeit und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte basiert. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Eron Kiiza ist ein ugandischer Menschenrechtsanwalt und Umweltschützer. Er hat die Anwaltskanzlei Kiiza & Mugisha Advocates mitbegründet und leitet die NGO Environment Shield Limited, die im Bereich soziale Gerechtigkeit zu Klima, natürlichen Ressourcen und Umweltgerechtigkeit arbeitet. Er war einer der Rechtsbeistände für den Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye, der im November 2024 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt wurde. Dr. Kizza Besigye ist ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat für die Parteil FDC und trat bei den Präsidentschaftswahlen 2001, 2006, 2011 und 2016 erfolglos gegen Präsident Museveni an. Er wurde am 20. November 2024 vor ein Militärgericht in Kampala gestellt. Dort wurde er zusammen mit dem FDC-Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Dr. Kizza Besigye ist nach wie vor im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis in Kampala inhaftiert, und das Verfahren gegen ihn soll am 3. Februar 2025 beginnen. Amnesty International hat die umgehende Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert, da seine Entführung ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen war und auch den Regelungen für Auslieferungsverfahren und den entsprechenden Verfahrensgarantien zuwiderlief.

Eron Kiiza hat kein faires Gerichtsverfahren erhalten, da er ohne Verlesung der Anklage und ohne Rechtsbeistand schuldig gesprochen und verurteilt wurde und sich daher nicht angemessen gegen die Vorwürfe verteidigen konnte. 

Nachdem ihn seine Rechtsbeistände am 20. Januar 2025 im Gefängnis besuchten, gaben sie an, dass Eron Kiiza geschwächt sei und in knapp zwei Wochen Inhaftierung erheblich an Gewicht verloren habe. 

Amnesty International betrachtet die anhaltende Inhaftierung von Eron Kiiza als willkürlich und ist der Ansicht, dass der Scheinprozess gegen ihn der ugandischen Verfassung zuwiderlief.