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Uganda: Urteil aufheben und Folter untersuchen
Der ugandische Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza (undatiertes Foto)
© Privat
Der ugandische Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza ist gegen Kaution frei. Sein ungerechtfertigter Schuldspruch muss jedoch dringend aufgehoben werden. Am 7. Januar 2025 war er vor dem Militärgericht in Kampala wegen "Missachtung des Gerichts" zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin wurde er 88 Tage lang willkürlich in Haft gehalten, bis ihm das Hohe Gericht am 4. April die Freilassung gegen Kaution gewährte. Bei seiner Festnahme und vor seiner Verlegung ins Gefängnis wurde Eron Kiiza eigenen Angaben zufolge von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt. Dies führte zu körperlichen Verletzungen mit psychischen Auswirkungen, die behandelt werden müssen. Eron Kiiza hat Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt.
Bitte setzt euch für Eron Kiiza ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
President
Yoweri Kaguta Museveni
Parliament of Uganda
Parliament Avenue
Kampala
UGANDA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Uganda
S.E. Herrn Stephen Mubiru
Axel-Springer-Straße 54 A
10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie dafür einzutreten, dass Eron Kiiza umgehend freigesprochen wird, da er lediglich wegen der Ausübung seines Berufs als Anwalt und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte strafrechtlich verfolgt wurde und sein Verfahren nicht den internationalen Standards entsprach.
- Sorgen Sie zudem bitte dafür, dass seine Folter- und Misshandlungsvorwürfe umgehend zielführend, unabhängig und unparteiisch untersucht werden und die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, an der Anhörung seines Mandanten, des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, vor einem Militärgericht teilzunehmen. Als er lautstark dagegen protestierte, griffen Sicherheitskräfte ihn tätlich an und manövrierten ihn aus dem Militärgerichtsgebäude. Noch am selben Tag wurde er ohne Rechtsbeistand in einem unfairen Verfahren vor einem Militärgericht wegen "Missachtung des Gerichts" zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Eron Kiiza wurde daraufhin 88 Tage lang im Kitalya-Gefängnis festgehalten, bevor er am 4. April gegen Kaution freikam. Das Hohe Gericht legte eine Kautionssumme von 20 Mio. Uganda-Schilling (etwa 4.700 Euro) fest und verlangte, dass er dem Gericht seinen Reisepass aushändigte.
Die Rechtsbeistände von Eron Kiiza haben Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt und streben einen Freispruch an. Am 25. Juni ordnete das Hohe Gericht an, dass er seinen Reisepass zurückerhalten solle, damit er sich im Ausland wegen der körperlichen Verletzungen und psychischen Folgen behandeln lassen kann, die ihm seinen Angaben zufolge während der Haft durch Folter zugefügt worden waren. Eron Kiiza wartet derzeit auf ein Datum für die nächste Anhörung.
Bei seiner Festnahme im Gerichtsgebäude und vor seiner Verlegung ins Gefängnis wurde Eron Kiiza eigenen Angaben zufolge von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt, u. a. durch Schläge. Als seine Rechtsbeistände ihn im Gewahrsam besuchten, stellten sie fest, dass er blaue Flecken an Beinen und Armen hatte.
Eron Kiiza hat kein faires Gerichtsverfahren erhalten, da er ohne Verlesung der Anklage schuldig gesprochen und verurteilt wurde und sich daher nicht angemessen gegen die Vorwürfe verteidigen konnte. Außerdem durfte er sein Recht auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl nicht wahrnehmen.
Während seiner willkürlichen Inhaftierung erschien Eron Kiiza geschwächt und hatte nach nur zwei Wochen Haft erheblich an Gewicht verloren.
Der Fall von Eron Kiiza verdeutlicht, wie in Uganda das Justizsystem missbraucht wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, u. a. indem Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden. Eron Kiiza ist Anwalt und Umweltschützer. Er setzt sich nicht nur an vorderster Front für verschiedene Oppositionsführer*innen ein, sondern macht sich auch für jene stark, die von dem Bau der Ostafrikanischen Rohölpipeline EACOP betroffen sind.
Hintergrundinformation
Eron Kiiza ist ein ugandischer Menschenrechtsanwalt und Umweltschützer. Er hat die Anwaltskanzlei Kiiza & Mugisha Advocates mitbegründet und leitet die NGO Environment Shield Limited, die im Bereich soziale Gerechtigkeit zu Klima, natürlichen Ressourcen und Umweltgerechtigkeit arbeitet. Er war einer der Rechtsbeistände des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, der im November 2024 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt wurde. Dr. Kizza Besigye ist ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat für die Parteil FDC und trat bei den Präsidentschaftswahlen 2001, 2006, 2011 und 2016 erfolglos gegen Präsident Museveni an. Er wurde am 20. November 2024 vor ein Militärgericht in Kampala gestellt. Dort wurde er zusammen mit dem FDC-Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition angeklagt. Dr. Kizza Besigye ist für die Dauer seines Verfahrens im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis in Kampala inhaftiert. Amnesty International hat die umgehende Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert, da seine Entführung ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen war und auch den Regelungen für Auslieferungsverfahren und den entsprechenden Verfahrensgarantien zuwiderlief.