Tunesien: Anwalt vor Militärgericht

Das Bild zeigt einen Mann in Robe

Der tunesische Anwalt Abderazzak Kilani (Archivfoto)

Am 2. März wurde Abderrazak Kilani, ein prominenter Anwalt und ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer, auf Anordnung eines Militärgerichts inhaftiert. Der Haftbefehl gegen ihn beruht auf einem verbalen Schlagabtausch am 2. Januar zwischen ihm und Angehörigen der Polizei. Die Polizeikräfte hatten ihn am Betreten eines Krankenhauses gehindert, wo er einen willkürlich inhaftierten Mandanten, den ehemaligen Justizminister Noureddine Bhiri, besuchen wollte. Abderazzak Kilani wird beschuldigt, die öffentliche Ordnung gestört, Staatsbedienstete beleidigt und die Arbeit anderer behindert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Die Behörden müssen Abderrazak Kilani unverzüglich freilassen, die haltlosen Vorwürfe gegen ihn fallen lassen und der strafrechtlichen Verfolgung von Zivilpersonen vor Militärgerichten ein Ende setzen.

Appell an

Präsident der Republik Tunesien
Kais Saied
Route de la Goulette
Site archéologique de Carthage
TUNESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Tunesischen Republik
Herrn Chiheb Chaoch, Geschäftsträger a.i.
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie umgehend dafür, dass Abderazzak Kilani freigelassen und seine strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird.
  • Außerdem fordere ich die tunesischen Behörden auf, der Praxis der strafrechtlichen Verfolgung von Zivilpersonen vor Militärgerichten unverzüglich ein Ende zu setzen.

 

Sachlage

Am 21. Januar erhob ein Militärstaatsanwalt auf Grundlage der Paragrafen 79, 125 und 136 des Strafgesetzbuches Anklage gegen Abderazzak Kilani wegen Teilnahme an einer die öffentliche Ordnung störenden Versammlung, Beleidigung von Staatsbediensteten und Behinderung der Arbeit anderer. Die Vorwürfe beruhen auf Bemerkungen von Abderrazak Kilani gegenüber Polizeikräften, die ihn am 2. Januar daran gehindert hatten, das Bougatfa-Krankenhaus in der Stadt Bizerte nördlich von Tunis zu betreten. Er hatte dort seinen Mandanten Noureddine Bhiri, einen ehemaligen Justizminister, besuchen wollen. Dieser war einige Tage nach seiner willkürlichen Festnahme von den Behörden ins Krankenhaus verlegt worden. Amnesty International hat sich ein Video des Vorfalls angesehen und ist der Ansicht, dass weder die Handlungen noch die Worte von Abderazzak Kilani Drohungen, eine Anstiftung zur Gewalt oder eine Behinderung der Polizeiarbeit darstellten. Das Video zeigt vielmehr, wie er die Polizei auffordert, sich an die Gesetze zu halten und sich nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, indem sie der seiner Meinung nach rechtswidrigen Anordnung, ihm den Zugang zu seinem Mandanten zu verweigern, Folge leistet.

Bei einer Anhörung am 2. März ordnete ein Untersuchungsrichter des Militärgerichts erster Instanz in Tunis die Inhaftierung von Abderazzak Kilani im Mornaguia-Gefängnis für die Dauer weiterer Ermittlungen und bis zu einem möglichen Prozess an. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft.

Die strafrechtliche Verfolgung von Abderazzak Kilani durch ein Militärgericht verstößt gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Tunesien ist. Artikel 14 garantiert das Recht auf einen "fairen und öffentlichen Gerichtsprozess durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf gesetzlicher Grundlage eingerichtetes Gericht". Durch diese Strafverfolgung wird auch sein Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben sowie sein Recht auf Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt, der sich um Zugang zu einem Mandanten bemüht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Abderazzak Kilani ist Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer. Von 2011 bis 2013 war er Minister für die Beziehungen der Regierung zum Parlament und von 2013 bis 2014 tunesischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf. Er ist auch Mitglied des Anwaltsteams von Noureddine Bhiri, einem ehemaligen Justizminister und hochrangigen Funktionär der Partei Ennahdha, der von den Behörden willkürlich 67 Tage lang festgehalten wurde, bevor er am 7. März ohne Anklage freigelassen wurde. Während seiner gesamten Inhaftierung wurde ihm das Recht auf Zugang zu seinen Rechtsbeiständen verweigert.

Am 31. Dezember 2021 nahmen die Behörden Noureddine Bhiri vor seinem Haus in Tunis fest und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Seine Frau Saïda Akremi, auch sie Anwältin, war Zeugin der Festnahme und bat sofort Kolleg_innen um Hilfe. Abderazzak Kilani übernahm die Koordination der Verteidigung von Noureddine Bhiri.

Am 2. Januar 2022 begaben sich Abderazzak Kilani und Noureddine Bhiris Frau zusammen mit anderen Rechtsbeiständen zum Bougatfa-Krankenhaus in Bizerte. Nach Ihren Informationen war Noureddine Bhiri dorthin gebracht worden, und sie wollten ihn dort besuchen. Wie Abderrazak Kilani und Saïda Akremi Amnesty International berichteten, wurden sie von der vor dem Krankenhaus postierten Polizei daran gehindert, das Gebäude zu betreten. Saïda Akremi sollte zunächst ein ihr unbekanntes Dokument unterzeichnen, Abderazzak Kilani wurde der Zugang zu Noureddine Bhiri ganz untersagt.

Abderrazak Kilani klärte die Polizei auf, dass sie sich strafbar mache, wenn sie ihm den Zutritt zum Krankenhaus verwehre. Er verglich die Situation mit der von Sicherheitskräften, die sich wegen Menschenrechtsverletzungen unter den ehemaligen Präsidenten Habib Bourguiba und Zine El Abidine Ban Ali vor speziellen Übergangsgerichten verantworten mussten. Diese Gerichte waren nach der Revolution von 2011, bei der Ben Ali gestürzt wurde, eingerichtet worden. Das Gespräch wurde gefilmt und in einem von Abderazzak Kilani gegenüber Amnesty International bestätigten Video in den Sozialen Medien gepostet.

In dem Video stellt Abderrazak Kilani der Polizei folgende Fragen: "Sie bringen sich, Ihre Familie und Ihre Zukunft in Gefahr. Wer wird Sie verteidigen? Charfeddine (der Innenminister), der vom Gesetz nichts versteht? Kais Saied? [...] Ich weine wirklich um das Land, ich weine um das Land. Wir haben eine Verfassung, die beste Verfassung der Welt. Er (offenbar Präsident Saied) hat die Verfassung zum Gespött gemacht, er hat sie zum Gespött gemacht. Sie besagt, [...] dass die Sicherheitskräfte republikanisch sind, dass die Armee republikanisch ist und dass die Sicherheitskräfte jeden gleich behandeln müssen [...] Nach dem Gesetz dürfen Sie einen Bürger nicht daran hindern, ein Krankenhaus zu betreten, es sei denn, der Leiter des Krankenhauses sagt Ihnen, dass er das Krankenhaus geschlossen hat." Am 3. Januar erklärte Innenminister Taoufik Charfeddine in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass Äußerungen einer Person gegenüber der Polizei außerhalb des Krankenhauses Gründe für eine Strafverfolgung durch ein Militärgericht sein könnten, womit er sich offensichtlich auf Abderrazak Kilani bezog.

Das tunesische Recht räumt den Militärgerichten unter bestimmten Umständen die Zuständigkeit für die Strafverfolgung von Zivilpersonen ein. Dies gilt u. a. für Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, die unter bestimmten Umständen gegen Sicherheitskräfte begangen werden, wie in Paragraf 22 des Gesetzes 1982-70 über den Status interner Sicherheitskräfte festgelegt.

Ein Rechtsbeistand ist von grundlegender Bedeutung für das Recht auf ein faires Verfahren, das in den von Tunesien ratifizierten Verträgen garantiert wird. Dazu gehören der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker. In den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsbeistände heißt es: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt [...] in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen."

Die tunesischen Militärgerichte erfüllen die Anforderung der Unabhängigkeit nicht, da der Präsident das letzte Wort bei der Ernennung von Richter_innen und Staatsanwält_innen an Militärgerichten hat. Darüber hinaus gehören sowohl der Generalstaatsanwalt als auch alle anderen Staatsanwält_innen an Militärgerichten der Armee an und unterliegen damit militärischen Disziplinarverfahren. Somit stehen sie unter dem Einfluss der Exekutive, da der Präsident gemäß der tunesischen Verfassung auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.

Seit der Machtergreifung von Präsident Saied am 25. Juli 2021 gehen die Militärgerichte zunehmend strafrechtlich gegen Zivilpersonen vor, darunter Journalist_innen, Blogger_innen und Oppositionelle.