Tunesien: Abir Moussi droht die Todesstrafe

Die 50-jährige Abir Moussi ist Anwältin, Vorsitzende der Partei Parti Destourien Libre (PDL) und eine bekannte politische Gegnerin von Präsident Kais Saied. Von 2019 bis 2021 war sie Parlamentsabgeordnete. Am 5. August 2024 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Tunis sie zu zwei Jahren Haft, weil sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Die Verurteilung erfolgte gemäß dem Gesetzeserlass 2022-54 über Cyberkriminalität, nachdem die Wahlbehörde ein Verfahren angestrengt hatte. Am 24. September 2023 hatte Abir Moussi eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihr Interesse äußerte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Nur wenige Tage später, am 3. Oktober 2023, wurde sie vor einem zum Komplex des Präsidentenpalastes gehörenden Verwaltungsgebäude festgenommen. Dort hatte sie versucht, bei der zuständigen Behörde Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen, war aber daran gehindert worden. Abir Moussi protestierte gegen diese willkürliche Behinderung und bestand darauf, vor dem Verwaltungsgebäude stehen zu bleiben und alles live auf Facebook zu streamen. Laut Augenzeug*innen und Rechtsbeiständen wurde sie von Sicherheitskräften abgeführt und für zwei Stunden an einen unbekannten Ort gebracht, bevor ihre Rechtsbeistände sie auf der Polizeiwache von La Goulette ausfindig machen konnten, einem Viertel in der Hauptstadt Tunis. Erst nachdem sich Abir Moussi bereits 48 Stunden lang in Gewahrsam befunden hatte, entschied ein*e Ermittlungsrichter*in, sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Zudem ignorierte die Polizei die Bitte von Abir Moussi um notwendige Medikamente.

Am 5. Oktober 2023 wurde Abir Moussi vor dem erstinstanzlichen Gericht in Tunis u.a. wegen des Vorwurfs der Absicht, "die Staatsform zu ändern" und der "Anstiftung zur Gewalt auf tunesischem Hoheitsgebiet gemäß Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs verhört und ihre Untersuchungshaft angeordnet. Außerdem wurden ihr die "Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person" und die "Beeinträchtigung des Rechts auf Arbeit" gemäß der Paragrafen 27 und 87 des Datenschutzgesetzes sowie Paragraf 136 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Die Vorwürfe über Gewalt sind allerdings völlig unbegründet. Aus einem Facebook-Livestream und aus Zeugenaussagen geht hervor, dass Abir Moussi friedlich gegen die willkürliche Entscheidung der Polizei protestierte, sie daran zu hindern, Rechtsmittel gegen die Präsidialdekrete einzulegen. Am 18. November 2024 nahm das Gericht die Verfolgung der Vorwürfe unter Paragraf 72, auf die die Todesstrafe steht, wieder auf, nachdem die Staatsanwaltschaft vor dem Kassationsgericht Berufung eingelegt hatte und dies von der Anklagekammer bestätigt wurde. In Paragraf 72 heißt es: "Wer einen tätlichen Angriff verübt, um die Staatsform zu ändern, oder um die Bevölkerung dazu anzustiften, sich gegenseitig mit Waffen anzugreifen, oder um Chaos, Mord und Plünderung auf tunesischem Boden zu verursachen, wird mit dem Tode bestraft."

Zwischen Dezember 2022 und März 2023 zeigte die Wahlbehörde Abir Moussi auf der Grundlage des Gesetzeserlasses 54 in vier Punkten bei der Generalstaatsanwaltschaft von Tunis an. Hierbei ging es um kritische Äußerungen von Abir Moussi über den Wahlprozess. 

Fortsetzung auf Englisch:
Abir Moussi accused the election commission of rigging the legislative elections. On 5 July 2024, an investigative judge questioned her about the ISIE complaint regarding her statements from November 2022 and January 2023, where she alleged that legislative elections were "rigged" and the number of elected deputies was incomplete. The judge ordered her pre-trial detention and then referred her to trial under Article 24 of Decree Law 54 for "deliberately using information and communication networks and systems to produce, promote, publish, transmit or prepare false news, statements, rumours or documents that are artificial, falsely attributed to others with the aim of attacking the rights of others, harming public security or national defence, or spreading terror among the population." On 5 August 2024, Abir Moussi appeared for trial, where her defence team's requests for postponement and provisional release were denied. The court convicted her to two years in prison, violating her rights to a fair trial and freedom of expression.

Abir Moussi faces additional criminal charges under Articles 15, 245, 220 and 306 of the Penal Code, in a separate case following a complaint by the International Union of Muslim Scholars on 10 May 2022, after two protests outside their Tunis office. The complaint includes charges of property damage, theft, defamation, spreading false news and public intimidation. Abir Moussi was questioned by an investigative judge on 12 June 2024. According to international human rights law, defamation should be handled as a civil matter, not criminal, and should never result in imprisonment. Public officials seeking redress for defamation should do so in civil, not criminal, courts. Abir Moussi, who suffers from arthritis and back pain, was transferred on two occasions to separate prisons, each time further away from her family and lawyers. Initially imprisoned in the Manouba prison in Tunis, Abir Moussi was first transferred to the Belli prison in February 2025, in the governorate of Nabeul, 44 kilometres from Tunis. In June 2025, she was transferred a second time to the Bulla Regia prison in the governorate of Jundiai, 157 kilometres from Tunis. Her lawyers have raised concerns about these transfers which isolate Abir Moussi from her family and legal counsel, harming her right to adequate defence.