Türkei: LGBTI-Aktivist*innen freilassen!

Der Vorwurf der "Obszönität" basiert auf Zeichnungen, die angeblich auf der Website der LGBTI-Organisation KAOS GL für Kinder frei zugänglich waren. Das ist jedoch unmöglich: Die Website ist in der Türkei bereits seit Juni 2025 gesperrt. Auch die Beschuldigungen gegen die Journalistin Tuğba Tekerek sind falsch. Ihr wird vorgeworfen, den Instagram-Kanal von KAOS GL zu leiten. Und selbst wenn es so wäre: Die Verwaltung von Social-Media-Kanälen ist durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt. Niemand darf dafür ins Gefängnis kommen.
Am 12. September führte die Polizei in den fünf Provinzen Izmir, Aydın, Ankara, Mersin und Istanbul Razzien in Wohnungen und Büros von LGBTI+, darunter von Aktivist*innen und Organisationen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, sowie in mehreren Vereinsräumlichkeiten durch. Die Razzien, die unter dem Motto "Ailem Güvende" ("Meine Familie ist in Sicherheit") stattfanden, führten zur Festnahme von zahlreichen Personen sowie zur Beschlagnahmung digitaler Dokumente und Geräte. Unter den Festgenommenen befanden sich 44 LGBTI-Aktivist*innen. Die Aktion richtete sich gegen die Gründer*Innen von vier LGBTI-Organisationen und zwei Organisationen, die sich für HIV-infizierte Menschen einsetzen, gegen derzeitige ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer LGBTI-Organisation in Ankara sowie gegen die derzeitigen ordentlichen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von zwei LGBTI-Organisationen in Mersin. Darüber hinaus wurden weitere LGBTI+, die meisten von ihnen trans Frauen, sowie weitere Personen ohne Verbindung zu den Organisationen festgenommen.
Dutzende Personen wurden in den Provinzen Aydın, Ankara, Mersin und Istanbul in Untersuchungshaft genommen. Die Mehrheit der in Untersuchungshaft befindlichen Personen sind trans Frauen, denen Prostitution und/oder Straftaten im Zusammenhang mit "Obszönität" vorgeworfen werden. Anderen werden "Obszönität" und Drogendelikte zur Last gelegt. Von den 44 Aktivist*innen, die ursprünglich von der Polizei festgenommen wurden, wurden mindestens 23 LGBTI-Aktivist*innen oder Personen mit Verbindungen zu LGBTI-Vereinigungen in Untersuchungshaft genommen, unter ihnen Gründer*innen und Mitglieder von Aufsichtsgremien, deren Wohnungen durchsucht und deren digitale Geräte beschlagnahmt wurden. Sie wurden unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsrecht und der "Obszönität" inhaftiert.
Auch Social-Media-Konten von LGBTI-Organisationen und -Aktivist*innen sowie von Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen und Akteuren, die ihre Solidarität mit LGBTI+ bekunden oder Informationen über die Maßnahmen verbreiten, wurden eingeschränkt: Insgesamt wurde im Rahmen dieser Aktion seit dem 12. September in der Türkei der Zugriff auf mindestens 419 Social-Media-Konten gesperrt. Am 30. September wurde die unabhängige Nachrichtenwebsite T24 in der Türkei per Gerichtsbeschluss gesperrt. In der Begründung hieß es, dass "im letzten Jahr 118 Presseartikel zu LGBTI+ veröffentlicht wurden", was angeblich "LGBTI-Propaganda" darstelle – aktuell kein anerkannter Straftatbestand in der Türkei. Gleichzeitig wurde auch das Recht auf friedliche Versammlung der Personen, die gegen diese Welle der Schikanen protestierten, ungerechtfertigt eingeschränkt: Insgesamt wurden 125 Demonstrierende in Ankara, Istanbul und Izmir festgenommen. Sie wurden später wieder freigelassen.
Am 14. September erließ das Justizministerium ein Rundschreiben, in dem 175 Staatsanwält*innen in allen 81 Provinzen der Türkei angewiesen wurden, Ermittlungen zu Anzeigen im Rahmen dieser Aktion vorrangig zu behandeln. Dabei sollten sie sich auf das Prinzip der "öffentlichen Moral" stützen und ausdrücklich auf Aktivitäten Bezug nehmen, die, wie es heißt, die "Geschlechtslosigkeit" bei Kindern und Jugendlichen fördern.

In den vergangenen zwei Jahren sickerten drei Gesetzesvorhaben durch, die, wären sie verabschiedet worden, jeglichen Ausdruck von LGBTI-Identitäten einschließlich einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen sowie den Zugang zu einer lebenswichtigen geschlechtsangleichenden medizinischen Versorgung unter Strafe gestellt hätten. In den bekanntgewordenen Gesetzentwürfen waren unter anderem Freiheitsstrafen auf der Grundlage von Geschlechterstereotypen, dem persönlichen Auftreten und der jeweiligen Partnerwahl sowie die Kriminalisierung jeglicher positiver Diskussion über LGBTI-Themen unter dem Vorwurf der "Anstiftung, Förderung oder Verherrlichung" von LGBTI+ vorgesehen. Angesichts des umfassenden Widerstands in der Türkei wurden die Gesetzentwürfe jedoch nicht eingebracht. Das harte Vorgehen der Behörden seit dem 12. September stellt eine äußerst besorgniserregende Eskalation der Angriffe auf die Rechte und Freiheiten von LGBTI+ sowie der Kriminalisierung von Personen dar, die sich in der Türkei für LGBTI+ einsetzen.