Türkei: Kranker Asylsuchender muss angemessen versorgt werden!

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Das Foto zeigt Tabriz Saifi mt geschlossenen Augen und verschränkten Armen auf einem Sofa sitzend.

Der schwer erkrankte afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi benötigt in der Türkei dringend eine angemessene medizinische Versorgung (undatiertes Foto).

Seit dem 19. März erhält der afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi endlich wieder dreimal wöchentlich eine lebensnotwendige Dialyse. Diese war ihm von den türkischen Behörden plötzlich verweigert worden, nachdem die Direktion für Migrationssteuerung in Bursa am 28. Februar seinen Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt hatte. Das behandelnde Krankenhaus ist jedoch weit entfernt von seinem Wohnort. Außerdem werden ihm wichtige Medikamente und die Behandlung seiner diabetischen Folgeschäden – wie zwei amputierte Finger – vorenthalten. Die Direktion für Migrationssteuerung muss den vollumfänglichen Zugang zur Gesundheitsversorgung dringend wiederherstellen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Kök,

seit dem 19. März erhält der afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi endlich wieder dreimal wöchentlich eine lebensnotwendige Dialyse. Diese war ihm von den türkischen Behörden plötzlich verweigert worden, nachdem die Direktion für Migrationssteuerung in Bursa am 28. Februar seinen Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt hatte. Das behandelnde Krankenhaus ist jedoch weit entfernt von seinem Wohnort. Außerdem werden ihm wichtige Medikamente und die Behandlung seiner diabetischen Folgeschäden – wie zwei amputierte Finger – vorenthalten. 

Ich fordere Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Tabriz Saifi wieder uneingeschränkten Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung erhält, sodass er weiterhin dreimal wöchentlich eine kostenlose Dialyse sowie jede andere medizinische Behandlung erhält, die er aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands benötigt. Im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei, einschließlich des Rechts auf Gesundheit, müssen die Behörden den Zugang zu lebensrettender Versorgung für Menschen wie Tabriz Saifi sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. Hüseyin Kök,

Since 19 March, Afghan asylum seeker Tabriz Saifi has finally been able to receive free life sustaining dialysis three times a week, though at a hospital far from his home in Bursa province, Türkiye. This is only a partial restoration of his healthcare access, as it does not cover essential medication or treatment for his two amputated fingers, a result of his diabetes. I am writing for your urgent intervention to ensure that Tabriz Saifi’s access to essential, life-sustaining healthcare is fully restored. Tabriz Saifi, who is blind and dependent on dialysis three times a week, continues to face limitations in healthcare access which means his health remains jeopardized and at risk. After the Bursa Migration Management Department rejected the Saifi family’s application for international protection on 28 February, Tabriz Saifi’s healthcare was interrupted. As you are aware, the family is appealing against this decision, which has been successfully challenged before, and their appeal carries a suspensive effect. This means that all negative consequences of the rejection of their application for international protection must be suspended pending the outcome of the appeal.

I urge you to take immediate action to ensure that Tabriz Saifi’s full access to free healthcare is restored, enabling him to continue receiving dialysis three times a week, as well as other treatment required for his complex health condition, in accordance with Türkiye's human rights obligations, including the right to health.

Yours sincerely,

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Appell an

Mr. Hüseyin Kök 
Presidency of Migration Management 
Çamlıca Mahallesi 122. Cadde No. 4 
Yenimahalle /Ankara
TÜRKEI

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Türkiye
S. E. Herrn Gökhan Turan
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Tabriz Saifi wieder uneingeschränkten Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung erhält, sodass er weiterhin dreimal wöchentlich eine kostenlose Dialyse sowie jede andere medizinische Behandlung erhält, die er aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands benötigt. Im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei, einschließlich des Rechts auf Gesundheit, müssen die Behörden den Zugang zu lebensrettender Versorgung für Menschen wie Tabriz Saifi sicherstellen.

Sachlage

Tabriz Saifi ist Diabetiker. Die Krankheit hat seine Nieren so geschädigt, dass er dreimal wöchentlich auf eine Dialyse angewiesen ist. Außerdem ist er fast blind und auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen. Der Afghane kam 2016 mit seiner Familie (Mutter, Vater und zwei erwachsene Geschwister) in die Türkei, wo sie einen Asylantrag stellten. Zunächst lebten sie in der westtürkischen Stadt Yalova. Im Mai 2024 zogen sie jedoch in die Provinz Bursa, da Tabriz Saifi aufgrund seiner chronischen Erkrankung eine bessere medizinische Versorgung benötigte.

Am 28. Februar hatte Tabriz Saifi einen Termin bei der Direktion für Migrationssteuerung in Bursa. Anschließend wurde der Familie (Mutter, Vater und drei erwachsene Geschwister) mitgeteilt, dass ihr Asylantrag auf internationalen Schutz abgelehnt worden sei. Seitdem war die medizinische Versorgung von Tabriz Saifi unterbrochen.

Dies ist bereits das zweite Mal, dass der Antrag der Familie auf internationalen Schutz abgelehnt wurde. 2021 waren sie in Yalova erfolgreich gegen diese Entscheidung vorgegangen. Nachdem sie nachweisen konnten, dass der Vater in Afghanistan gefoltert worden war, gestanden ihnen die Behörden den Status als Asylsuchende wieder zu. Auch gegen die jüngste Entscheidung legten ihre Rechtsbeistände Rechtsmittel ein, die aufschiebende Wirkung haben. Dies bedeutet, dass alle negativen Folgen der Ablehnung ihres Asylantrags bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens rückgängig gemacht werden müssen.

Nach Interventionen der Menschenrechtsstiftung der Türkei, der Rechtsbeistände der Familie und vorherigen Appellschreiben an die Direktion für Migrationssteuerung erhält Tabriz Saifi seit dem 19. März wieder eine kostenlose Dialysebehandlung. Doch das behandelnde Krankenhaus liegt zwei Stunden entfernt. Bei der Busfahrt dorthin muss Tabriz Saifi zweimal umsteigen. Nach der anstrengenden Dialyse muss er mit einem Taxi nach Hause fahren, was eine finanzielle Belastung ist. Der wiederhergestellte Zugang zu einer kostenlosen Dialyseversorgung ist zwar ein positiver Schritt, doch die Umstände sind für Tabriz Saifi sehr belastend. Außerdem werden ihm notwendige Medikamente und die Behandlung seiner diabetischen Folgeschäden – beispielsweise für zwei vor kurzem amputierte Finger – vorenthalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Tabriz Saifi ist 29 Jahre alt und aufgrund seiner Erkrankung auf die Unterstützung seiner Mutter, seines Vaters und seiner beiden Geschwister angewiesen. Nachdem die Familie 2016 in die Türkei kam, stellte sein Vater Nasruddin Saifi 2017 einen Asylantrag für die gesamte Familie. Dieser Antrag wurde im Februar 2021 von der Provinzialdirektion für Migrationssteuerung in Yalova abgelehnt. Daraufhin legte die Familie vor dem Verwaltungsgericht Bursa Rechtsmittel ein. Nachdem das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung der Provinzialdirektion bestätigte, legte die Familie weitere Rechtsmittel ein. Das regionale Verwaltungsberufungsgericht hob schließlich die Entscheidung der Provinzdirektion auf. Doch statt einer Anerkennung verblieb die Familie in ihrem Status als Asylsuchende. 

Der Antrag der Familie auf internationalen Schutz wurde am 28. Februar 2025 nach einem Gespräch mit Tabriz Saifi zum zweiten Mal abgelehnt, obwohl der Hauptantragsteller sein Vater ist. Die Rechtsbeistände der Familie haben auf eine Reihe schwerwiegender Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Befragung von Tabriz Saifi hingewiesen. So wurde er gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, das er aufgrund seiner Erblindung gar nicht lesen konnte. 

Gemäß Paragraf 3 des türkischen Gesetzes über Ausländer und internationalen Schutz wird ein*e Antragsteller*in auf internationalen Schutz als Person definiert, die um Schutz ersucht hat und über deren Ersuchen noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. In Artikel 80e des Gesetzes heißt es außerdem, dass jede Person, die gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch einlegt, das Recht hat, im Land zu bleiben. Die Türkei ist Vertragsstaat internationaler Menschenrechtsverträge wie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und ist somit verpflichtet, allen und ausnahmslos das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten.