Zwei Oppositionelle willkürlich in Haft

Portrait einer feierlich gekleideten Frau, die in ein Mikrofon spricht.

Brigitte Kafui Adjamagbo

+++ Update vom 17.12.2020: Eben ereichte uns die Nachricht, dass Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou freigelassen wurden! Sie stehen jedoch weiter unter richterlicher Aufsicht. Wir halten euch über die weiteren Schritte auf dem Laufenden. Vielen Dank für euren bisherigen Einsatz! +++ Ende November rief das Oppositionsbündnis Dynamique Monseigneur Kpodrzo (DMK) zu einer Demonstration gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Februar 2020 und die juristische Verfolgung von Regierungskritiker_innen auf – kurz danach wurden die beiden DMK-Mitglieder Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou festgenommen. Seitdem sind sie unter den Vorwürfen der "kriminellen Verschwörung" und "Untergrabung der inneren Staatssicherheit" in Haft. Die beiden Aktivist_innen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an

Pius Agbetomey
Minister of Justice and Legislation
Boulevard de la nouvelle Présidence de la République
BP 121, Lomé
TOGO

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Togo
S.E. Herr Komi Bayédzè Dagoh
Grabbeallee 43

13156 Berlin
Fax: 030 – 499 089 67
E-Mail: info@ambatogoberlin.de

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou umgehend und bedingungslos freigelassen werden und dass die Anklage gegen sie fallen gelassen wird.
  • Bitte stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass ihre Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen, einschließlich des Zugangs zu Wasser und Nahrungsmitteln sowie dem regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen.
  • Bitte veranlassen Sie außerdem, dass die Festnahmen von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Schikane gegen sie – allein, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt haben – eingestellt werden.

Sachlage

Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou sind Mitglieder des Oppositionsbündnisses Dynamique Monseigneur Kpodrzo (DMK). Das DMK ist ein Zusammenschluss aus Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Togo. Brigitte Kafui Adjamagbo ist dort als Koordinatorin tätig, während Gérard Yaovi Djossou in den Bereichen Soziales und Menschenrechte aktiv ist. Außerdem ist Brigitte Kafui Adjamagbo auch die Westafrika-Koordinatorin der Organisation Women in Law and Development in Africa (WILDAF).

Die beiden wurden am 27. beziehungsweise am 28. November 2020 festgenommen, nachdem das DMK zu einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt Lomé aufgerufen hatte, die später von den Behörden verboten wurde. Mit der Demonstration sollte gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Februar 2020 protestiert werden, die Präsident Faure Gnassingbé eine vierte Amtszeit ermöglichten. Auch die Schikanierung von Regierungsgegner_innen stand in der Kritik. Am 4. Dezember wurden sie wegen "krimineller Verschwörung und Untergrabung der inneren Staatssicherheit" angeklagt; sie sind beide im Büro der Zentralen Kriminalistischen Ermittlungsbehörde (Service Central de Recherches et d’Investigations Criminelles, SRIC) in Lomé inhaftiert.

Gérard Yaovi Djossou wurde in Lomé mitten auf der Straße festgenommen. Dabei soll ihn einer der beteiligten Gendarmen in Zivil dreimal geschlagen haben. Er soll anschließend zehn Stunden lang in Handschellen und ohne Rechtsbeistand verhört worden sein. Einen Tag danach, am 28. November 2020, besuchte Brigitte Kafui Adjamagbo ihren Kollegen Gerard Yaovi Djossou im SCRIC. Danach eskortierten sie SCRIC-Angehörige nach Hause, durchsuchten ihr Haus und ihr Auto und nahmen sie schließlich auch fest.

Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou sind einzig und allein wegen ihrer politischen Ansichten in Haft. Ihre Festnahme und Inhaftierung sollen Oppositionelle und Kritiker_innen davon abhalten, friedliche Versammlungen zu organisieren und sich gegen den wiedergewählten Präsidenten auszusprechen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Als Gérard Yaovi Djossou am 27. November 2020 in Lomé festgenommen wurde, kam er gerade von einem Botschaftstreffen. Brigitte Kafui Adjamagbo wurde nach ihrem Besuch von Gérard Yaovi Djossou im SCRIC zuhause festgenommen – nachdem Angehörige des SCRIC bei einer Durchsuchung ihres Hauses und ihres Autos zwei Rucksäcke mit persönlichen Dokumenten, etwa zehn Notebooks, einen Computer und zwei Festplatten beschlagnahmt hatten.

Bereits zuvor war es immer wieder zu Protesten gekommen. So protestierten am 21. April 2020 rund 16 DMK-Mitglieder gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Agbéyomé Kodjo am gleichen Tag. Sie wurden alle festgenommen und später der "Rebellion" und der "Komplizenschaft bei der Rebellion" für schuldig befunden und je zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, wovon acht Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden. Sie kamen am 25. August wieder frei.

Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2020 erklärte die Wahlkommission, dass der amtierende Präsident Faure Gnassingbé 72 % der Stimmen erhalten habe, der Herausforderer Agbéyomé Kodjo dagegen nur etwa 18 %. Dieser warf den Behörden massiven Betrug vor und focht die Wiederwahl von Faure Gnassingbé an.