Kritische Stimmen unterdrückt
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Die thailändische Wahlkommission hat gegen die prominenten Aktivist_innen Parit "Penguin" Chiwarak, Sirawit "Ja New" Seritiwat und Phayaw Akkahad Klage wegen Verleumdung eingereicht. Dieses Vergehen kann mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Die Wahlkommission warf den drei vor, während einer öffentlichen Aktion zur Amtsenthebung der Wahlkommissare in Bangkok diffamierende Reden gehalten zu haben. Bei ihrer Vorladung auf die Polizeiwache von Phayathai am 30. April wiesen die drei Aktivist_innen alle Anklagen zurück. Der Fall scheint politisch motiviert zu sein und ist Teil des harten Vorgehens gegen Kritiker_innen der verfassungsmäßig unabhängigen Wahlkommission.
Setzt euch für drei thailändische Aktivist_innen ein!
Appell an
Pol. Gen. Chakthip Chaijinda
Royal Thai Police
Rama I Road, Pathumwan
Bangkok 10330, THAILAND
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de oder
thaibln@thaiembassy.de
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie umgehend dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt und geschützt wird. Lassen Sie insbesondere unverzüglich und bedingungslos alle Anklagen gegen Parit Chiwarak, Sirawit Seritiwat und Phayaw Akkahad fallen, da diese offensichtlich politisch motiviert sind.
- Setzen Sie bitte der Schikanierung von Kritiker_innen der Wahlkommission ein Ende und sorgen Sie dafür, dass diese ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben können.
Sachlage
Gegen die drei prominenten Aktivist_innen Parit "Penguin" Chiwarak, Sirawit "Ja New" Seritiwat und Phayaw Akkahad wurde Anklage wegen verleumderischer Aussagen erhoben. Die Wahlkommission beschuldigt sie, gegen Paragraf 328 des thailändischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zwei Jahre Haft – dabei übten sie nur friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus.
Ein Angehöriger der Wahlkommission warf den drei Aktivist_innen vor, am 31. März 2019 während einer öffentlichen Aktion zur Amtsenthebung der Wahlkommissare am Siegesdenkmal in der Hauptstadt Bangkok diffamierende Reden gehalten zu haben. In ihren Erklärungen hatten die drei die Kommission aufgefordert, die vollständigen Ergebnisse aller Wahllokale offenzulegen, nachdem über Unregelmäßigkeiten bei den thailändischen Parlamentswahlen am 24. März berichtet wurde. Bei ihrer Vorladung auf die Polizeiwache von Phayathai am 30. April wiesen die drei Aktivist_innen alle Vorwürfe zurück. Sie erhielten eine erneute Vorladung zum 4. Juni, um von den neuesten Entwicklungen ihres Falls zu erfahren.
Dies ist das vierte Mal seit den Wahlen, dass die Kommission Anklage erhoben hat. Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei der strafrechtlichen Verfolgung der Aktivist_innen um den Versuch handelt, die öffentliche Kritik zum Schweigen zu bringen, nachdem es wiederholt Forderungen nach Transparenz hinsichtlich der Wahlergebnisse gegeben hatte.
Hintergrundinformation
Nach den Parlamentswahlen vom 24. März 2019 – den ersten seit der Machtübernahme der Militärbehörden im Mai 2014 – haben Studierende, (Online-)Aktivist_innen und Akademiker_innen immer wieder gefordert, dass die thailändische Wahlkommission (Election Commission of Thailand, ECT) die offiziellen Wahlergebnisse bekannt gibt. Es gab auch öffentliche Kritik an der mangelnden Transparenz der Kommission hinsichtlich des Verfahrens zur Berechnung der Stimmzahlen für Kandidat_innen auf der Parteiliste.
Die Wahlkommission hat noch sieben weitere Personen der kriminellen Verleumdung beschuldigt, nachdem bei einer öffentlichen Online-Kampagne mehr als 850.000 Unterschriften für eine Amtsenthebung der Kommissare gesammelt worden waren. Drei der sieben Personen wurden vorübergehend inhaftiert. Mindestens 20 Personen droht ein Verfahren, weil sie ihre Meinung zu den Wahlen friedlich zum Ausdruck gebracht haben.
Sirawith Seritiwat, Mitglied der kritischen Bürgervereinigung Resistant Citizen, ist ein überzeugter Kritiker der Militärregierung und hat im Rahmen der Wahlaktion "My Dear Election", einem Post-it-Protest und einer Reihe von Protesten mit der Gruppe We Want to Vote mit vielen anderen den Schutz der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung gefordert. Im Januar 2016 wurde Sirawith Seritiwat entführt, verhört und in Militärgewahrsam festgehalten, wo er Schlägen und Misshandlungen ausgesetzt war. Zu den zahlreichen Anklagen, die von den Behörden gegen ihn erhoben wurden, gehören Vorwürfe wegen Volksverhetzung, krimineller Verleumdung, Missachtung des Gerichts, des Verstoßes gegen das Verbot der politischen Versammlung und öffentlicher Unordnung.
Der prominente studentische Aktivist Parit Chiwarak ist Präsident der thailändischen Studierendenvereinigung und setzt sich für die Belange der Studierendenbewegung sowie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ein. Er hat öffentliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte organisiert, um Wahlen zu fordern und die Öffentlichkeit auf die Lage der Menschenrechte unter der Militärherrschaft aufmerksam zu machen. Dies brachte ihm eine Anklage wegen krimineller Verleumdung sowie wegen des Verstoßes gegen das Verbot der politischen Versammlung ein. Als Reaktion auf die Klage der Wahlkommission verkündete Parit Chiwarak, gegen die Angehörigen der Wahlkommission Anklage wegen Fehlverhaltens erheben zu wollen.
Phayaw Akkahad ist die Mutter der ehrenamtlichen Krankenschwester Kamonkate Akkahad. Diese gehörte zu den sechs Personen, die bei den politischen Protesten 2010 am Tempel Pathum Wanaram vom Militär getötet wurden. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste durch das Militär waren damals mindestens 92 Personen getötet und mindestens 1.500 Personen verletzt worden. Phayaw Akkahad hat sich seit dem Tod ihrer Tochter unermüdlich um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit bemüht. Am Jahrestag des Todes ihrer Tochter im Jahr 2018 führten Phayaw Akkahad und andere, die bei der gewaltsamen Protestniederschlagung Angehörige verloren hatten, ein Stück auf, um Gerechtigkeit zu fordern.
Auch kurz vor dem fünften Jahrestag der Kriegsrechtserklärung durch die Armee und des anschließenden Militärputsches am 22. Mai 2014 wird die Meinungsfreiheit von den Militärbehörden willkürlich und pauschal eingeschränkt. Unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung gehen die Behörden massiv gegen Personen vor, die als Kritiker_innen ihrer politischen Vorhaben oder Andersdenkende wahrgenommen werden. Ihnen werden Computerdelikte, kriminelle Verleumdung und Volksverhetzung vorgeworfen.