Thailand: Aktivistin unter Anklage

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Das Bild zeigt eine Gruppe von Menschen mit Mundschutz bei einer Mahnwache. Im Vordergrund formen leuchtende Kerzen den Schriftzug "Stop enforced disappearances".

Die thailändische Aktivistin Sitanun Satsaksit bei einer Mahnwache zum ersten Jahrestag des Verschwindens ihres Bruders am 4. Juni 2021 in Bangkok, Thailand.

Die Menschenrechtsverteidigerin Sitanun Satsaksit setzt sich dafür ein, dass die Behörden in Kambodscha und Thailand Schicksal und Verbleib ihres Bruders klären, der im Jahr 2020 während eines Telefonats mit ihr entführt wurde. Die thailändischen Behörden haben sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit auf der Grundlage der Covid-19-Notstandsverordnung angeklagt. Diese wird von den Behörden dazu eingesetzt, friedlichen Dissens zu unterbinden. Die gerichtliche Anhörung von Sitanun Satsaksit ist für Ende August 2022 anberaumt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr in zwei Strafverfahren bis zu vier Jahre Haft. Amnesty International fordert die thailändischen Behörden auf, alle Anklagen gegen Sitanun Satsaksit fallenzulassen und dafür zu sorgen, dass alle Menschenrechtsverteidiger*innen ihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Justizminister,

die Menschenrechtsverteidigerin Sitanun Satsaksit setzt sich dafür ein, dass die Behörden in Kambodscha und Thailand Schicksal und Verbleib ihres Bruders klären, der im Jahr 2020 während eines Telefonats mit ihr entführt wurde. Die thailändischen Behörden haben sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit auf der Grundlage der Covid-19-Notstandsverordnung angeklagt. Diese wird von den Behörden dazu eingesetzt, friedlichen Dissens zu unterbinden. Die gerichtliche Anhörung von Sitanun Satsaksit ist für Ende August 2022 anberaumt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr in zwei Strafverfahren bis zu vier Jahre Haft.

Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Anklagen gegen Sitanun Satsaksit und andere Personen, die aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit im Rahmen des Ausnahmezustands strafverfolgt werden, fallengelassen werden. Gehen Sie bitte außerdem Berichten nach, dass sie möglicherweise unrechtmäßig überwacht wurde.

Sorgen Sie auch dafür, dass der Gesetzesentwurf, der Verschwindenlassen und Folter unter Strafe stellt, unverzüglich verabschiedet wird, in einer Form, die den internationalen Verpflichtungen Thailands entspricht, einschließlich der Anerkennung der Rechte der Familien der Opfer.

Ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I regret that your government is pursuing criminal charges against Sitanun Satsaksit solely for peacefully exercising her rights to freedom of expression and assembly. I am further troubled by reports which may indicate that officials may have also identified her as a target for police surveillance. Sitanun Satsaksit is a human rights defender who has been campaigning for an investigation into the abduction of her younger brother by unknown persons in Phnom Penh, Cambodia, on 4 June 2020. His fate and whereabouts are still unknown. The charges against Sitanun Satsaksit stem solely from her rights to freedom of expression and peaceful assembly and are hindering her ability to campaign for her brother and for strengthened protection of human rights in Thailand.

I urge your government to:

Drop all charges against Sitanun Satsaksit and others targeted under emergency powers for their peaceful human rights work, and investigate reports that she may have been subjected to unlawful surveillance;

Ensure the prompt adoption of the draft legislation criminalising enforced disappearances and torture in a form which complies with Thailand’s international obligations, including to recognise the rights of families of victims;  

Take all necessary steps to provide a safe and enabling environment for human rights defenders.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 29.08.2022

Appell an

Justizminister

Somsak Thepsuthin

Ministry of Justice, 404 Chaengwatthana Rd.

Thungsong-Hong, Laksi

Bangkok, 10210

THAILAND

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Nadhavathna Krishnamra
Lepsiusstraße 64/66
12163 Berlin
Fax: 030-79 48 15 11 oder 030 794 811 18
E-Mail: general@thaiembassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Anklagen gegen Sitanun Satsaksit und andere Personen, die aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit im Rahmen des Ausnahmezustands strafverfolgt werden, fallengelassen werden. Gehen Sie bitte außerdem Berichten nach, dass sie möglicherweise unrechtmäßig überwacht wurde.
  • Sorgen Sie auch dafür, dass der Gesetzesentwurf, der Verschwindenlassen und Folter unter Strafe stellt, unverzüglich verabschiedet wird, in einer Form, die den internationalen Verpflichtungen Thailands entspricht, einschließlich der Anerkennung der Rechte der Familien der Opfer.
  • Ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Sachlage

Sitanun Satsaksit wird von der thailändischen Regierung allein deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Zudem weisen Berichte darauf hin, dass sie polizeilich überwacht werden könnte.

Nachdem Sitanun Satsaksit am 5. September 2021 an einer öffentlichen Kundgebung in Bangkok teilgenommen und am 10. Dezember 2021 eine Petition bei den Vereinten Nationen eingereicht hatte, wurde auf der Grundlage der Notstandsverordnung von 2005 ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Der Notstand war im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ausgerufen worden. Im April 2022 berichtete eine NGO, dass der Name und persönliche Angaben von Sitanun Satsaksit auf einer Überwachungsliste thailändischer Sicherheitskräfte aufgetaucht seien. Angeblich wurde diese Liste an die lokale Polizei übergeben, was bedeuten könnte, dass Sitanun Satsaksit rechtswidrig überwacht wird.

Sitanun Satsaksit ist eine Menschenrechtsverteidigerin, die sich für die Aufnahme von Ermittlungen im Fall ihres jüngeren Bruders einsetzt. Wanchalearm Satsaksit wurde am 4. Juni 2020 in Phnom Penh in Kambodscha von Unbekannten entführt. Sein Schicksal und sein Verbleib sind nach wie vor ungeklärt. Die Anklagen gegen Sitanun Satsaksit beruhen allein darauf, dass sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat, und hindern sie daran, sich weiter für ihren Bruder und für einen besseren Schutz der Menschenrechte in Thailand einzusetzen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sitanun Satsaksits letztes Telefonat mit ihrem jüngeren Bruder – dem Menschenrechtsaktivisten Wanchalearm Satsaksit – wurde unterbrochen, als er in Kambodscha von unbekannten Personen entführt wurde. Obwohl sie sich unermüdlich dafür einsetzt, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt, sind sein Schicksal und sein Verbleib sowie die Umstände seiner Entführung nach wie vor ungeklärt. Die bisher von den kambodschanischen und thailändischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Untersuchung seines Verschwindens sind allein auf den Einsatz von Sitanun Satsaksit zurückzuführen. Im März 2022 – fast zwei Jahre nach seiner Entführung – leitete die thailändische Behörde für Sonderermittlungen eine Untersuchung in seinem Fall ein.

Bisher wurden von offizieller Seite nur begrenzte und verspätete Maßnahmen zur Ermittlung des Verbleibs von Wanchalearm Satsaksit durchgeführt. Die kambodschanischen Behörden haben es versäumt, unverzüglich zu handeln und im Fall seiner Entführung gründlich, unabhängig und zielführend zu ermitteln. Während Sitanun Satsaksit versucht, Gerechtigkeit für ihren Bruder zu erlangen, muss sie – wie viele andere Menschenrechtsverteidiger*innen in Thailand – ihre Zeit und Ressourcen jetzt auch noch dafür einsetzen, sich gegen ungerechtfertigte Strafverfahren zu verteidigen, weil sie friedlich ihre Rechte wahrgenommen hat, und um festzustellen, ob sie rechtswidrig überwacht wurde.

Sitanun Satsaksit hat sich entschlossen, ihren Fall öffentlich zu machen, um anderen Angehörigen, die mit ähnlichen Widerständen konfrontiert sind, zu helfen, Gerechtigkeit zu erlangen und das Schicksal und den Verbleib ihrer verschwundenen Familienmitglieder zu klären. Sie hat sich zivilgesellschaftlichen Kampagnen angeschlossen, in denen das thailändische Repräsentantenhaus aufgefordert wird, einen ausstehenden Gesetzesentwurf zu verabschieden, der gewaltsames Verschwindenlassen und Folter unter Strafe stellt. Das Gesetz könnte zu einer Stärkung der Maßnahmen zur Untersuchung und Verhinderung von mutmaßlichem Verschwindenlassen innerhalb und außerhalb Thailands führen.

Das erste Strafverfahren gegen Sitanun Satsaksit wurde eingeleitet, nachdem sie auf einer friedlichen Kundgebung am 5. September 2021 an einer belebten Kreuzung im Zentrum Bangkoks eine Rede zur Unterstützung der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Folter und Verschwindenlassen durch das thailändische Parlament gehalten hatte. Die Polizei leitete daraufhin auf der Grundlage der Notstandsverordnung ein Strafverfahren gegen Sitanun Satsaksit und andere Personen ein, mit der Begründung, dass von einer Gruppe von mehr als 25 Personen das Risiko einer Verbreitung von Covid-19 ausgehe. Sitanun Satsaksit wird auch angeklagt, weil sie sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit rund einem Dutzend anderer Aktivist*innen vor dem UN-Hauptquartier in Bangkok versammelt hatte, um Petitionen mit ihren Menschenrechtsforderungen einzureichen – in ihrem Fall zu Wanchelearm Satsaksit. Die Polizei leitete getrennte Strafverfahren gegen sie und fünf weitere Personen ein. Bei einer Verurteilung in beiden Anklagepunkten drohen Sitanun Satsaksit bis zu vier Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 80.000 Baht (rund 2.152 Euro).

Mit Besorgnis hat Amnesty International dokumentiert, dass Aktivist*innen, Studierende und junge Menschen im Rahmen des Covid-19-Ausnahmezustands von den thailändischen Behörden gezielt verfolgt und schikaniert werden. Die Behörden setzen die Notstandsverordnung in diskriminierender Weise ein und haben unbegründete Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet, die ihre Rechte unter anderem bei den seit Mai 2020 stattfindenden Demokratie- und Reformprotesten friedlich wahrgenommen haben. Darunter befinden sich auch Personen, die Petitionen bei der kambodschanischen Behörde eingereicht oder sich öffentlich versammelt haben, um Ermittlungen zur Klärung des Schicksals und Verbleibs von Wanchelearm Satsaksit zu fordern. Staatsanwält*innen und Gerichte haben bereits mehrere Anklagen, die im Rahmen der Notstandsverordnung erhoben wurden, mit der Begründung abgewiesen, dass die betroffenen Personen lediglich ihre Rechte wahrgenommen hätten und demnach nicht strafrechtlich zu verfolgen oder mit Geldbußen zu belegen seien.