Teenager droht Hinrichtung

Standbild aus Sandmalerei-Video von AI Korea

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Dem iranischen Teenager Abolfazl Chezani Sharahi droht weiterhin die Hinrichtung, auch wenn der letzte Termin vom 17. Januar verschoben wurde. Er war zum Zeitpunkt der Straftat, für die er zum Tode verurteilt wurde, 14 Jahre alt. Seit 2014 ist er bereits vier Mal der Qual ausgesetzt worden, in Vorbereitung auf seine Hinrichtung in Einzelhaft verlegt zu werden.

Appell an:

Haj Hassan Norouzi

Islamic Consultative Assembly

Baharestan Square

Tehran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Generalstaatsanwalt in Qom
Mehdi Kaheh
Office of the Prosecutor
Saheli Street (Shaheed Lavasani)
Qom, IRAN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67

14195 Berlin
Fax: (0049) 30 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtungspläne gegen Abolfazl Chezani Sharahi und stellen Sie sicher, dass sein Todesurteil ohne Verzögerungen für nichtig erklärt wird.
  • Erlassen Sie bitte umgehend ein Hinrichtungsmoratorium für jugendliche Straftäter_innen und wandeln Sie ihre Urteile ohne Verzug um.
  • Ändern Sie bitte Paragraf 91 des Islamischen Strafgesetzbuches von 2013 ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und in Übereinstimmung mit den iranischen Verpflichtungen gemäß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention abgeschafft wird.

Sachlage

Die Hinrichtung des iranischen Teenagers Abolfazl Chezani Sharahi sollte am 17. Januar 2018 im Gefängnis von Qom stattfinden. Doch nachdem der internationale Druck erhöht worden war, wurde der Termin – nur wenige Stunden vorher und ohne Angaben von Gründen – von den Behörden vertagt. Trotzdem droht Abolfazl Chezani Sharahi auch weiterhin die Vollstreckung seines Todesurteils.

Abolfazl Chezani Sharahi wurde am 17. September 2014 zum Tode verurteilt, nachdem die Abteilung 1 des Strafgerichts in der Provinz Qom ihn wegen eines Tötungsdelikts schuldig gesprochen hatte. Gegenstand der Anklage war eine Messerstecherei am 26. Dezember 2013, bei der ein anderer junger Mann seinen Stichverletzungen erlag. Zum Zeitpunkt der Straftat war Abolfazl Chezani Sharahi 14 Jahre alt. Das Gericht argumentierte, er habe laut Artikel 147 des Islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 das Alter vollständiger Strafmündigkeit erreicht. Dieser Artikel sieht hierfür bei Jungen ein Alter von 15 Mondjahren (umgerechnet 14 Jahre und sechs Monate) und bei Mädchen ein Alter von neun Mondjahren (umgerechnet acht Jahre und acht Monate) vor. Das Gericht verwies zudem auf eine Aussage des iranischen Instituts für Rechtsmedizin, das dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Straftat die entsprechende „psychische Mündigkeit“ bescheinigte. Das Urteil war im November 2014 vom Obersten Gericht bestätigt worden. 2015 beantragte Abolfazl Chezani Sharahi ein Wiederaufnahmeverfahren. Als Begründung führte er sein junges Alter an sowie den Umstand, dass kein_e Expert_in für Jugendpsychologie zu der medizinischen Untersuchungskommission gehörte, welche seine Reife zum Tatzeitpunkt feststellen sollte. Im Oktober 2015 lehnte die Abteilung 33 des Obersten Gerichts seinen Antrag jedoch ab.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, welches der Iran 1993 ratifiziert hat, ist unmissverständlich in seinem absoluten Verbot der Anwendung der Todesstrafe bei Individuen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren. Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab, unabhängig von der Natur der Straftat, den Eigenschaften der Person, die die Straftat begangen hat, und der Methode, die der Staat verwendet, um die Gefangenen zu töten. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Islamische Strafgesetzbuch von 2013 beruft sich je nach Anwendungsgebiet auf unterschiedliche Zeitrechnungen. Für Minderjährige, die Straftaten begangen haben, welche in die Kategorie ta’zir fallen (Straftaten, für die im islamischen Recht keine Strafen festgelegt sind), bezieht es sich auf den gregorianischen Sonnenkalender. Für minderjährige Straftäter_innen, die Straftaten der Kategorie qesas („Vergeltung gleicher Art“) oder hodud (solche Straftaten, für die das islamische Recht festgelegte Strafen vorsieht) verübt haben, bezieht sich das Strafrecht hingegen auf den islamischen Mondkalender.

Abolfazl Chezani Sharahi wurde am 16. Januar 1999 geboren und war somit zum Zeitpunkt der Straftat 14 Jahre und 11 Monate alt. Die Behörden führten jedoch an, dass er unter dem islamischen Mondkalender, der in manchen Teilen des Islamischen Strafgesetzbuches von 2013 verwendet wird, 15 Jahre und fünf Monate alt war.

Die Altersunterschiede des Verurteilten je nach Zeitrechnung spielen jedoch im Falle von Abolfazl Chezani Sharahi überhaupt keine Rolle, denn er war zum Zeitpunkt der Straftat unumstritten unter 18 Jahre alt. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, welches der Iran 1993 ratifiziert hat, ist unmissverständlich in seinem absoluten Verbot der Anwendung der Todesstrafe bei Individuen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren.

Fortsetzung Hintergrundinformationen (auf Englisch)
Under Iranian law, juvenile offenders who are convicted of murder or crimes that fall in the category of hodud are treated and punished in the same way as adults once they are 14 years and six months old in the case of boys and eight years and eight months old in the case of girls. Since the adoption of the 2013 Islamic Penal Code, judges have been given discretion not to sentence juvenile offenders to death if they determine that they did not understand the nature of the crime or its consequences, or their “mental maturity” was in doubt (article 91).

This provision violates well-established principles of juvenile justice, which state individuals under 18 years of age should always be treated as less mature and culpable, and should never face the same penalties as adults.

Between 2005 and 2018, Amnesty International has recorded the execution of 86 individuals in Iran who were below 18 years old when the crime of which they were convicted took place, including four individuals in 2017 and one so far in 2018. The real number is likely much higher.

Amnesty International has also identified the names of at least 80 individuals on death row who were below 18 when the crimes of which they were convicted took place. Many have spent prolonged periods on death row – in some cases more than a decade. Some have had their executions scheduled and then postponed or stayed at the last minute on multiple occasions, adding to their torment.