Südsudan: Abgeschobene endlich gerecht behandeln!

Die Betroffenen wurden im Mai 2025 im Rahmen einer groß angelegten Abschiebekampagne der USA abgeschoben. Nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti sind sie seit dem 4. Juli 2025 willkürlich an einem unbekannten Ort im Südsudan inhaftiert – und zwar ohne rechtliche Grundlage oder Klarheit hinsichtlich ihres Rechtsstatus. Dies verletzt internationale Menschenrechtsnormen. Die in den USA ansässigen Rechtsbeistände der Männer konnten mit ihren Mandanten lediglich über überwachte und zeitlich begrenzte Telefonate Kontakt aufnehmen. Ihr Anwalt in Juba hatte hingegen überhaupt keinen Zugang zu ihnen und konnte auch nicht mit ihnen kommunizieren. Auch über einem Jahr nach ihrer Ankunft in Südsudan haben die dortigen Behörden, trotz der Bemühungen der Rechtsbeistände, keine offiziellen Informationen zum genauen Aufenthaltsort der noch festgehaltenen Männer bekanntgegeben. 

2025 startete US-Präsident Donald Trump eine groß angelegte Abschiebekampagne, die sich gegen Millionen von Migrant*innen und Menschen auf der Suche nach Sicherheit richtet. Im Rahmen dieser Kampagne wurden acht Männer – von denen nur einer aus dem Südsudan stammte – nach einem wochenlangen Rechtsstreit in den Südsudan abgeschoben. Drei der acht Männer wurden seither aus der Haft entlassen, darunter Dian Peter Domach, der aus dem Südsudan stammte und im Juli 2025 freigelassen wurde; Jesús Muñoz Gutiérrez, der am 6. September 2025 nach Mexiko zurückgeführt wurde; und Tuan Thanh Phan, der am 19 Juni 2026 nach Vietnam gebracht wurde. Die US-Regierung ist auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch ihre Einwanderungspolitik keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder das Risiko solcher Verletzungen erhöht wird. Die USA haben zwar die Befugnis, die Einwanderung zu regulieren, müssen dies jedoch im Rahmen ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen tun.

In einer am 10. Mai 2025 unterzeichneten diplomatischen Note zwischen den USA und dem Südsudan erklärte sich der Südsudan bereit, "die betroffenen Personen in einer Weise zu behandeln, die mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte im Einklang steht". In einer Verbalnote vom 12. Mai 2025 bat die südsudanesische Regierung die Vereinigten Staaten unter anderem um die Aufhebung der gegen den damaligen ersten Vizepräsidenten Benjamin Bol Mel verhängten Sanktionen. Außerdem bat sie um die Aufhebung von Visabeschränkungen für südsudanesische Staatsangehörige, um die Reaktivierung eines Bankkontos bei der New Yorker Zentralbank sowie um Unterstützung bei der Strafverfolgung des vorherigen ersten Vizepräsidenten und Oppositionsführers Riek Machar, der seit März 2025 unter Hausarrest steht. Im September 2025 berichtete ein Nachrichtenportal, dass die südsudanesischen Behörden die Existenz eines Abkommens mit den USA über die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen dementierten.

Im Südsudan steht zivilgesellschaftliches Engagement nach wie vor unter Druck, und die Beteiligung an legitimen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wird mit willkürlichen Festnahmen, langen Inhaftierungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen bestraft. Sicherheitsinstitutionen und Behörden des Südsudans, insbesondere der Nationale Sicherheitsdienst (NSS), schikanieren und verfolgen systematisch Angehörige der Zivilgesellschaft und Personen, die Kritik an der Regierung üben. Obwohl der NSS weiterhin in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, ließ Präsident Kiir im August 2024 einen Gesetzentwurf in Kraft treten, der die missbräuchlichen und verfassungswidrigen Befugnisse des NSS zur Festnahme und Inhaftierung aufrechterhält. Nach Artikel 159 der südsudanesischen Übergangsverfassung von 2011 hat der NSS eigentlich den Auftrag, klassische nachrichtendienstliche Tätigkeiten durchzuführen und "sich auf die Sammlung von Informationen, die Analyse und die Beratung der zuständigen Behörden zu konzentrieren".

Im Laufe des am 15. Dezember 2013 im Südsudan ausgebrochenen Konflikts hat der NSS zunehmend an Macht gewonnen und fungiert de facto mittlerweile als Polizeitruppe mächtiger Eliten. NSS und Militärgeheimdienst halten Hunderte Menschen, überwiegend Männer, in verschiedenen Haftanstalten fest. Amnesty International hat Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in mindestens drei der größten Haftanstalten in der Hauptstadt Juba dokumentiert. Außerdem hat die Organisation Fälle dokumentiert, in denen Personen vom NSS inhaftiert und bedroht wurden, weil sie ihre Meinung frei geäußert und Kritik an der Regierung geübt hatten oder den Eindruck vermittelten, gegen die Interessen mächtiger Eliten zu handeln. Auch Angehörige von Inhaftierten können ins Visier geraten. Sie laufen ebenfalls Gefahr, überwacht und möglicherweise inhaftiert zu werden, wenn der NSS ihre Äußerungen oder ihr Verhalten missbilligt.