Spionageanklage gegen Autor

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Der australische Autor Yang Hengjun

Der australische Autor Yang Hengjun

Yang Hengjun, der über die australische und die chinesische Staatsbürgerschaft verfügt, befindet sich seit dem 30. Dezember 2019 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Am 31. August und 3. September durfte er nun endlich Kontakt zu einem_r Vertreter_in des australischen Konsulats und seinem Rechtsbeistand aufnehmen. Der Schriftsteller und Blogger bestreitet nach wie vor alle Spionagevorwürfe. Angesichts der Berichte, nach denen Yang Hengjun bereits über 300 Verhörsitzungen über sich ergehen lassen must, besteht die Sorge, dass er ohne regelmäßige Besuche von Mitarbeiter_innen des Konsulats und seinem Rechtsbeistand gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge höre ich von der Anklageerhebung wegen Spionage gegen Yang Hengjun.

Lassen Sie Yang Hengjun bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Konsulatsvertreter_innen, seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Gestatten Sie ihm bitte regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn er darum bittet und wann immer diese nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Chief Procurator Zhang:

I am writing to express my concern for Australian-Chinese writer Yang Hengjun (杨恒均), whose criminal case on charges of "espionage" is currently being reviewed by your procuratorate.

He was taken into police custody at Guangzhou airport on 19 January 2019. Detained at Beijing State Security Bureau Detention Centre, without confirmation that he will have regular access to consular and lawyer’s visit, and with reports that he has already endured in long hours interrogation, he might subject to torture and other ill-treatment.  

Although I am relieved to learn that, after being held incommunicado for more than eight months, Yang Hengjun was finally allowed to meet online with an Australian consular representative on 31 August and have an in-person meeting with his lawyer on 3 September, it is distressing to read reports that Yang Hengjun has endured more than 300 interrogations by 30 different people for sometimes hours at a time in the middle of the night. Furthermore, the lights in his cell are apparently switched on 24 hours a day. Under these incredibly stressful conditions, I fear that Yang’s mental and physical health will rapidly deteriorate, and he would be unable to recover.

It is essential that you ensure that, as long as he remains in detention, Yang Hengjun is granted regular access to his defence lawyer and consular access in line with the Vienna Convention on Consular Relations. I fear that without regular access to these, he may be at risk of torture and other ill-treatment while in detention.

Furthermore, I find it worrying that Yang will face a closed-door trial for espionage, an allegation he continues to strongly deny. As stated in Article 10 of Universal Declaration of Human Rights (UDHR), everyone is entitled in full equality to a fair and public hearing by an independent and impartial tribunal, in the determination of his rights and obligations and of any criminal charge against him.

I therefore call on you to:

  • Release Yang Hengjun immediately and unconditionally, unless there is sufficient credible and admissible evidence that he has committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards;
  • Pending his release, ensure that Yang Hengjun has regular, unrestricted access to consular visits, is able to meet and communicate with family and lawyers of his choice and is not subjected to torture and other ill-treatment;
  • Allow him prompt, regular and unrestricted access to medical care on request, or as necessary.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 06.11.2020

Appell an:

Staatsanwalt
Zhang Yukun
Beijing No 2 People’s Procuratorate
18, Zhifang Lu, Fengtai Qu

Beijing Shi, 100078
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail:
presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Yang Hengjun bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Konsulatsvertreter_innen, seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Gestatten Sie ihm bitte regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn er darum bittet und wann immer diese nötig ist.

Sachlage

Der Fall des chinesisch-australischen Schriftstellers Yang Hengjun (杨恒均), dem Spionage zur Last gelegt wird, liegt gegenwärtig der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vor.

Yang Hengjun wurde am 19. Januar 2019 am Flughafen von Guangzhou in Polizeigewahrsam genommen. Er befindet sich in der Hafteinrichtung der Staatssicherheitsbehörde in Peking. Da er offenbar keinen regelmäßigen Zugang zu konsularischen Vertreter_innen Australiens oder einem Rechtsbeistand hat und er bereits vielen stundenlangen Verhören ausgesetzt war, befürchtet Amnesty International, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Nach über acht Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt wurde Yang Hengjun am 31. August ein Online-Gespräch mit einem Angehörigen des australischen Konsulats gestattet, und am 3. September durfte ihn sein Rechtsbeistand besuchen. Berichten zufolge war er bereits über 300 Verhören durch 30 verschiedene Personen ausgesetzt. Die Verhöre dauerten oft mehrere Stunden und fanden mitten in der Nacht statt. Zudem soll in seiner Zelle das Licht 24 Stunden lang angeschaltet sind. Angesichts dieser Haftbedingungen besteht die Gefahr, dass sich die psychische und körperliche Verfassung von Yang Hengjun sehr schnell verschlechtern wird und er sich nicht mehr davon erholen kann.

Yang Hengjun muss während seiner Haft regelmäßigen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand und konsularischem Beistand in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen erhalten. Andernfalls drohen ihm Folter und Misshandlungen.

Yang Hengjun droht nun ein Verfahren hinter verschlossenen Türen wegen Spionage. Er bestreitet nach wie vor jegliche Spionagevorwürfe. Auf der Grundlage von Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Yang Hengjun ist ein bekannter Schriftsteller und Blogger, der Romane veröffentlicht hat und sich häufig sehr direkt über öffentliche Angelegenheiten in China äußert. Er ist ein ehemaliger chinesischer Diplomat und hat zudem in Hongkong in der Privatwirtschaft gearbeitet, bevor er 1999 nach Australien zog. Dort erwarb er einen Doktortitel an der Technikuniversität von Sydney. Im Jahr 2002 erhielt er die australische Staatsbürgerschaft. Vor seiner Festnahme lebte er in den USA, wo er als Gastdozent an der Columbia University tätig war.

Im Januar 2019 kam Yang Hengjun mit seiner Familie am Flughafen von Guangzhou an, wo er von der Polizei festgenommen wurde. Er wurde zunächst "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt" – eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler_innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierte unter dieser Form der "Überwachung" keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft haben, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Yang Hengjun wurde nach seiner Ingewahrsamnahme über acht Monate lang der Zugang zum australischen Konsulat und zu Treffen mit Rechtsbeiständen verweigert. Erst nach der offiziellen Bestätigung seiner Inhaftierung wegen Spionage im August 2020 erhielt er Zugang zu Angehörigen des Konsulats und zu Anwält_innen.

Yang Hengjun weist die Spionagevorwürfe zurück. Medienberichten zufolge sagte Yang Hengjun seinem Rechtsanwalt während des ersten Besuchs am 3. September, dass die Vorwürfe eine Form der politischen Verfolgung darstellen und er keine Verbrechen gestehen würde, die er nicht begangen habe.

Bereits im Jahr 2011 "verschwand" Yang Hengjun eine Woche lang, nachdem er zuvor von drei Männern beschattet worden war. Weltweit wurde spekuliert, dass er in Gewahrsam genommen worden sei. Eine Woche später tauchte er jedoch wieder auf und gab in den Medien an, es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt und er sei krank gewesen. Yang Hengjun hat diese Aussage mittlerweile zurückgenommen.