China: Prozess verschoben
Der australische Autor Yang Hengjun
© Third party
Eigentlich sollte der australisch-chinesische Blogger Yang Hengjun im Januar 2021 vor Gericht stehen. Nun verzögert sich der Prozessbeginn jedoch um drei Monate, ohne dass die Gründe dafür bekannt gegeben wurden. Yang Hengjun befindet sich seit mehr als 24 Monaten unter extrem belastenden Bedingungen in Haft und wurde bereits unzählige Stunden verhört. Er bestreitet weiterhin alle Spionagevorwürfe. Angesichts der Ungewissheit, ob er regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und konsularischem Beistand haben wird, besteht die Sorge, dass Hengjun Yang gefoltert und anderweitig misshandelt werden könnte.
Appell an
Zhang Yukun
Beijing No 2 People’s Procuratorate
18, Zhifang Lu, Fengtai Qu
Beijing Shi, 100078,
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Yang Hengjun bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Konsulatsvertreter_innen, seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Gestatten Sie ihm bitte regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn er darum bittet und wann immer diese nötig ist.
Sachlage
Es besteht große Sorge um den australisch-chinesischen Schriftsteller Yang Hengjun (杨恒均), der sich seit mehr als 24 Monaten wegen "Spionage" in Haft befindet. Dabei kam es noch immer zu keinem Gerichtsverfahren. Sein Fall sollte im Januar 2021 vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht in Peking verhandelt werden; der Termin wurde jedoch um drei Monate verschoben. Ähnlich wie bei dem Vorwurf der Spionage wurden für die Verzögerung des Prozesses keine Gründe bekannt gegeben.
Es ist zudem alarmierend, dass Yang Hengjun ein Verfahren hinter verschlossenen Türen bevorsteht. Auf Grundlage von Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Yang Hengjun wurde am 19. Januar 2019 am Flughafen von Guangzhou in Polizeigewahrsam genommen. Er befindet sich seitdem in der Hafteinrichtung der Staatssicherheitsbehörde in Peking, wo er belastenden Bedingungen und immer wieder stundenlangen Verhören ausgesetzt ist. Wenngleich es begrüßenswert ist, dass er sich mittlerweile gelegentlich mit einem Rechtsbeistand und der konsularischen Vertretung Australiens treffen durfte, ist es besorgniserregend, dass sein Gerichtsverfahren verschoben wurde.
Yang Hengjun muss während seiner Haft regelmäßigen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand und in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen konsularischen Beistand erhalten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass er gefoltert oder misshandelt wird.
Hintergrundinformation
Yang Hengjun ist ein Schriftsteller und Blogger, der durch seine Romane und häufig sehr direkten Äußerungen über öffentliche Angelegenheiten in China bekannt wurde. Er ist ein ehemaliger chinesischer Diplomat und hat in Hongkong in der Privatwirtschaft gearbeitet, bevor er 1999 nach Australien zog. Dort erwarb er an der Technikuniversität von Sydney einen Doktortitel. Im Jahr 2002 erhielt Yang Hengjun die australische Staatsbürgerschaft. Vor seiner Festnahme lebte er in den USA, wo er als Gastdozent an der Columbia University tätig war.
Im Januar 2019 kam Yang Hengjun mit seiner Familie am Flughafen von Guangzhou an, wo er von der Polizei festgenommen wurde. Er wurde zunächst "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt" – eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler_innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierte unter dieser Form der "Überwachung" keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft haben, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Nach über acht Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt wurde Yang Hengjun am 31. August ein Online-Gespräch mit einem Angehörigen des australischen Konsulats gestattet, und am 3. September durfte ihn sein Rechtsbeistand besuchen. Berichten zufolge war er bereits über 300 Verhören durch 30 verschiedene Personen ausgesetzt. Die Verhöre dauerten oft mehrere Stunden und fanden mitten in der Nacht statt. Zudem soll in seiner Zelle permanent das Licht angeschaltet sein.
Yang Hengjun weist alle Spionagevorwürfe zurück. Medienberichten zufolge sagte er seinem Rechtsbeistand während des ersten Besuchs am 3. September, dass die Vorwürfe eine Form der politischen Verfolgung darstellen und er keine Verbrechen gestehen würde, die er nicht begangen habe.
Yuan Xiaoliang, die Ehefrau von Yang Hengjun, und ihr Sohn durften nach China einreisen, doch ihnen wird seither die Ausreise verweigert. Im Juli 2019 wurde Yuan Xiaoliang bei dem Versuch, zu ihrem ständigen Wohnsitz nach Australien zu fliegen, von einem_r Grenzbeamt_in an der Ausreise gehindert. Wenige Tage später wurde sie von Angehörigen der Behörden festgenommen und zwei Stunden lang verhört. Laut Angaben einer engen Freundin ist Yuan Xiaoliang der Ansicht, dass sie nicht mit internationalen Medien sprechen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Bereits im Jahr 2011 "verschwand" Yang Hengjun eine Woche lang, nachdem er zuvor von drei Männern beschattet worden war. Weltweit wurde spekuliert, dass er in Gewahrsam genommen worden sei. Eine Woche später tauchte er jedoch wieder auf und gab in den Medien an, es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt und er sei krank gewesen. Diese Aussage hat Yang Hengjun mittlerweile zurückgenommen.
Im chinesischen Strafrecht wird Spionage als eine Straftat eingestuft, die die nationale Sicherheit gefährdet. Wer der Spionage für schuldig befunden wird, muss mit mindestens drei Jahren Haft rechnen. Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der oder die Angeklagte die nationale Sicherheit "auf besonders schädigende Weise für das Land oder das Volk" gefährdet hat, kann es ein Todesurteil aussprechen. Personen, die wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt sind, dürfen häufig ihre Verfahrensrechte nicht wahrnehmen – zum Beispiel erhalten sie oft kein öffentliches Verfahren und keinen Zugang zu rechtlicher Vertretung ihrer Wahl. Amnesty International bezeichnete in einem 2017 veröffentlichten Bericht die Verwendung der Begriffe "Informationen von nationalem Belang" und "nationale Sicherheit" in der chinesischen Gesetzgebung als übermäßig vage.