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Sorge um "verschwundene" Doktorandin
Guligeina Tashimaimaiti wird seit Dezember 2017 vermisst
© privat
Guligeina Tashimaimaiti wird seit dem 26. Dezember 2017 vermisst. An diesem Tag war sie aus Malaysia in ihre Heimatstadt im Bezirk Ili der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang zurückgekehrt. Ihre Familie befürchtet, dass sie in einem Umerziehungslager festgehalten wird und Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt ist.
Appell an
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Sende eine Kopie an
Präsident der Volksrepublik China
Xi Jinping
Zhongnanhai
Xichang’anjie
Xichengqu Beijing Shi 10017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6238 1025
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass Guligeina Tashimaimaiti freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie aufgehoben werden, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass Guligeina Tashimaimaiti regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und ihrer Familie hat und, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Stellen Sie bitte sicher, dass in der Autonomen Region Xinjiang jede Person mit ihren Familienangehörigen und anderen Bekannten, auch solchen im Ausland, ohne Eingriffe kommunizieren kann, es sei denn, die internationalen Menschenrechtsnormen rechtfertigen solche Eingriffe.
Sachlage
Guligeina Tashimaimaiti ist Doktorandin an der Technischen Universität Malaysia. Zuletzt wurde sie am 26. Dezember 2017 von ihrem Freund Sammy (geänderter Name, um seine Identität zu schützen) am Flughafen Senai International Airport in Malaysia gesehen. Die beiden hatten vereinbart, dass Guligeina Tashimaimaiti ihr Profilfoto bei dem populären chinesischen Chat-Dienst WeChat wöchentlich ändern würde, um zu signalisieren, dass sie sich in Sicherheit befindet. Eine Woche nach ihrer Rückkehr nach Ili in die Uigurische Autonome Region Xinjiang änderte Guligeina Tashimaimaiti wie besprochen ihr Profilbild. Mehrere Wochen lang blieb das Foto nun allerdings unverändert, bis ihr Profilbild eines Tages plötzlich durch ein dunkles, schwarz-weißes, düsteres Foto ersetzt wurde. Was darauf zu sehen war, erinnert an eine Gefängniszelle.
Vor dem Hintergrund des andauernden und beispiellosen scharfen Vorgehens gegen Uigur_innen und andere ethnische Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang, befürchten sowohl ihr Freund Sammy als auch die ältere Schwester von Guligeina Tashimaimaiti, Gulzire, dass die Doktorandin in einem Umerziehungslager inhaftiert ist. Ihre Freund_innen und Familienangehörigen hatten sie vor einer Heimreise gewarnt. Trotzdem war Guligeina Tashimaimaiti nachhause zurückgekehrt, weil sie sich Sorgen um ihre Eltern machte. Seit ihrem letzten Besuch im Februar 2017 hatte sie keinen Kontakt mehr zu den beiden.
Guligeina Tashimaimaiti hätte im Februar 2018 ihre Promotion beginnen sollen. Nachdem sie mehrere Monate lang nichts von ihr gehört haben, wandten sich ihr Freund Sammy und ihre Schwester Gulzire sowohl an die Universität in Malaysia als auch an die Medien. Damit erhofften sie sich, die Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken.
Hintergrundinformation
Unter der Leitung des regionalen kommunistischen Parteisekretärs Chen Quanguo sind viele Haftanstalten in der Autonomen Region Xinjiang errichtet worden. Sie tragen Namen wie "Antiextremismuszentrum", "Zentrum für politische Studien" oder "Zentrum für Bildung und Umerziehung". Dort werden Menschen auf unbestimmte Zeit willkürlich inhaftiert und gezwungen, sich Wissen über chinesische Rechtsprechung und Politik anzueignen. In diesen Haftanstalten sitzen Menschen, die "Verbindungen ins Ausland" haben, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen oder Verwandte haben, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Aus Medienberichten und Informationen, die Amnesty International vorliegen, geht hervor, dass die Menschen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang Gefahr laufen, willkürlich inhaftiert zu werden, wenn sie mit ihren Angehörigen im Ausland kommunizieren. Die Behörden nehmen Personen fest, die Telefonanrufe aus dem Ausland empfangen. Außerdem versuchen die Behörden sicherzustellen, dass die Bevölkerung keine verschlüsselten Nachrichtendienste verwendet. Stattdessen zwingen sie die Menschen, inländische Dienste zu nutzen, die über keinerlei Verschlüsselung oder Privatsphäre-Vorkehrungen verfügen.
Uigur_innen und andere vorwiegend muslimische ethnische Minderheiten sind in der Autonomen Region Xinjiang schon seit Langem den Verstößen gegen ihr Recht auf Religions- und Versammlungsfreiheit sowie anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im vergangenen Jahr haben die Behörden vor Ort jedoch damit begonnen, so scharf gegen sie vorzugehen, wie nie zuvor. Willkürliche Inhaftierungen, technologische Überwachung, schwer bewaffnete Straßenpatrouillen, Sicherheitskontrollpunkte und andere Handlungen, die die Menschenrechte verletzen, sind dabei als repressive Maßnahmen weit verbreitet. Zahlreichen Berichten zufolge umgehen die chinesischen Behörden in Xinjiang oft die Verfahrensrechte, die Angeklagten laut chinesischem Gesetz zustehen. Außerdem wird vielen uigurischen Gefangenen ein Rechtsbeistand verwehrt.
Nicht nur die Informationen, die Amnesty International zusammengetragen hat, sondern auch Medienberichte von Radio Free Asia, Buzzfeed, The Globe and Mail, Associated Press und anderen Medienkanälen bestätigen, dass die Behörden in Xinjiang im Frühjahr 2017 begonnen haben, massenweise Uigur_innen zu inhaftieren und sie in Verwaltungshaftanstalten zu schicken oder zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Das harte Druchgreifen trifft nicht nur Uigur_innen, sondern auch andere vorwiegend muslimische Gruppen, wie Menschen aus Kasachstan oder Kirgisistan.