Simbabwe: Mitglieder der Opposition willkürlich in Haft

Am 16. Juni nahm die Polizei willkürlich 79 Mitglieder der Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC) fest, darunter ihren Interims-Parteivorsitzenden Jameson Timba, und inhaftierte sie. Die Festnahme und willkürliche Inhaftierung der CCC-Mitglieder bei der Ausübung ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist äußerst bedenklich.

Bei der Festnahme setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas gegen die Gruppe ein. Dies führte zu Verletzungen, eine davon so schwer, dass das betroffene Parteimitglied operiert werden musste. Ursprünglich wurden 79 Mitglieder verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, zwei Minderjährige wurden inzwischen wieder freigelassen und eine weitere Person kam gegen Kaution frei. Am 17. Juni wurden die 76 nach wie vor inhaftierten Mitglieder der "Versammlung mit der Absicht, öffentliche Gewalt und ungebührliches Verhalten zu fördern" beschuldigt und mehr als 48 Stunden lang in Gewahrsam gehalten, bevor sie am 18. Juni einem Gericht vorgeführt wurden. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Strafprozess- und Beweismittelgesetz des Landes, das besagt, dass "jede Person, die festgenommen oder in Gewahrsam genommen wird, so bald wie möglich, spätestens jedoch achtundvierzig Stunden nach der Festnahme oder dem Beginn des Gewahrsams, einem Gericht vorzuführen ist". Am 27. Juni wurde der Gruppe die Freilassung gegen Kaution mit der Begründung verwehrt, dass sie "im Falle ihrer Freilassung ähnliche Straftaten begehen würden". Am 17. Juli wurde der Antrag der 76 Mitglieder auf Kaution auch vom Hohen Gericht in Simbabwe abgelehnt.

Im Vorfeld des 44. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), das am 17. August stattfinden soll, gibt es einen besorgniserregenden Trend zur Unterdrückung des Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft sowie zur Einschüchterung und Schikanierung von Aktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen. Am 27. Juni warnte Präsident Mnangagwa in einer Rede vor dem Zentralkomitee der ZANU PF vor "abtrünnigen Elementen in Form von Oppositionsparteien, die mit Unwahrheiten hausieren gehen und zu Unruhen anstiften, insbesondere vor, während und nach regionalen und weltpolitischen Ereignissen", und sagte, "gegen solche Handlungen wird entschieden vorgegangen". Am 28. Juni gab der Minister für Information, Werbung und Rundfunk eine Erklärung ab, in der er vor "kriminellen und opportunistischen Elementen in der Opposition, bestimmten Politikern und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen" warnte und darauf hinwies, dass die Strafverfolgungsbehörden diejenigen festnehmen werden, die "die Justiz untergraben, indem sie Chaos und totales Durcheinander verursachen".