Simbabwe: Kritiker der Verfassungsreform willkürlich in Haft

In den Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes kündigten zivilgesellschaftliche Organisationen, Oppositionsgruppen und Aktivist*innen an, am 31. Juli 2026 eine friedliche Demonstration zu veranstalten, um gegen die Verfassungsänderungen zu protestieren und deren Aufhebung zu fordern. Zudem gab es Berichte über verstärkte Überwachung, Einschüchterungen und Festnahmen von Personen, die mit den geplanten Demonstrationen in Verbindung standen. Dazu gehört auch die Festnahme und Inhaftierung von Bhekimpilo Mbedzi, der sich öffentlich für die Proteste gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatte. Er wurde wegen "Anstiftung zu einer rechtswidrigen Versammlung" gemäß § 187 des Strafgesetzbuchs (Kodifizierung und Reform) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Buchstabe a und § 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung angeklagt.

Bhekimpilo Mbedzi ist ein Menschenrechtsaktivist und zugleich Provinzvorsitzender der National Democratic Working Group (NDWG) in Matabeleland South. Er wurde festgenommen, nachdem er öffentlich seine Absicht bekundet hatte, gegen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu protestieren. Am 16. Februar 2026 veröffentlichte die Regierung von Simbabwe den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung von Simbabwe (Nr. 3) von 2026 (H.B. 1 von 2026) im Amtsblatt und leitete damit offiziell das Verfahren zur Verfassungsänderung gemäß Artikel 328 der Verfassung ein. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen am verfassungsrechtlichen Rahmen Simbabwes vor. Dazu zählen die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments von fünf auf sieben Jahre und die Änderung der bestehenden Direktwahl der*des Präsidenten*in zu einer Wahl durch das Parlament. Des Weiteren wird der Einfluss der Exekutive auf die Ernennung von Richter*innen und Staatsanwält*innen ausgeweitet sowie die in der bisherigen Verfassung vorgesehenen Kommissionen wie etwa die Zimbabwe Gender Commission – eine unabhängige Kommission auf Basis der bisherigen Verfassung zur Gleichstellung der Geschlechter – abgeschafft. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt trat der Gesetzentwurf in die 90-tägige öffentliche Konsultationsphase ein. Im Verlauf dieser Phase war das Parlament verpflichtet, öffentliche Anhörungen durchführen und schriftliche Stellungnahmen einzufordern, um im Anschluss die parlamentarische Debatte zu führen und schließlich am 10. Juli über die Reform abzustimmen. Der Konsultationsprozess wurde jedoch von der Zivilgesellschaft und Jurist*innen weithin als nicht zufriedenstellend kritisiert. Es gab Berichte über Einschüchterungen, Verfahrensunregelmäßigkeiten, überfüllten Veranstaltungsräumen, Überrepräsentation bestimmter Interessengruppen und das Unterdrücken abweichender Meinungen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien sowie regionaler und internationaler Standards für eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit aufkommen ließ.

Noch bevor die öffentlichen Anhörungen begannen, wurden prominente Kritiker*innen des Gesetzentwurfs, darunter der Verfassungsrechtler Professor Lovemore Madhuku und der ehemalige Finanzminister Tendai Biti, Berichten zufolge festgenommen, inhaftiert oder angegriffen, was unter denjenigen, die sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen aussprechen wollten, ein Klima der Angst schürte. Die ab dem 30. März 2026 abgehaltenen öffentlichen Anhörungen waren von überfüllten Veranstaltungsräumen, Störungen und Gewalt überschattet. In Harare wurde der Menschenrechtsanwalt Douglas Coltart von mutmaßlichen ZANU-PF-Anhänger*innen angegriffen, nachdem er versucht hatte, Stellungnahmen abzugeben. In Bulawayo berichteten Oppositionspolitiker, darunter David Coltart, dass ihnen die Möglichkeit zu sprechen verwehrt wurde, obwohl sie pünktlich erschienen waren. Am 7. Juli 2026 unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa das Gesetz zur Änderung der Verfassung von Simbabwe (Nr. 3) von 2026 (Gesetz Nr. 6 von 2026), nachdem es vom Parlament verabschiedet worden war.