Seit 554 Tagen in Verwaltungshaft

Diese Urgent Action ist beendet.

Der palästinensische Zirkuskünstler Mohammad Faisal Abu Sakha ist wieder frei.

Mohammad Faisal Abu Sakha

Mohammad Faisal Abu Sakha

Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere drei Monate verlängert. Der palästinensische Zirkuskünstler und -Lehrer wird seit dem 14. Dezember 2015 Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten.

Appell an:

Militärstaatsanwalt
Brigadier General Sharon Afek
Hakirya

Tel Aviv
ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Mohammad Faisal Abu Sakha und alle weiteren Verwaltungshäftlinge frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und sofort ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
  • Bitte verlegen Sie Mohammad Faisal Abu Sakha in eine Haftanstalt im besetzten Westjordanland in Übereinstimmung mit Israels Verpflichtungen gemäß der Vierten Genfer Konvention.
  • Ergreifen Sie bitte sofort Schritte, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Sachlage

Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere drei Monate verlängert. Der palästinensische Zirkuskünstler und -Lehrer wird seit dem 14. Dezember 2015 Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten.

Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland nahe der Stadt Ramallah entschieden, dass Mohammad Faisal Abu Sakha weitere drei Monate ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft verbringen muss. Seine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung lief am 11. Juni aus. Am 10. Mai hatte das Hohe Gericht in Jerusalem entschieden, dass die Verlängerung der Verwaltungshaft auf drei Monate begrenzt sein sollte. Zuvor hatte der Rechtsbeistand von Mohammad Faisal Abu Sakha, Mahmoud Hassan, der für die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation Addameer arbeitet, Rechtsmittel gegen die erneute Verlängerung der Verwaltungshaftanordnung eingelegt hatte.

Während der Anhörung am 12. Juni war Mohammad Faisal Abu Sakha nicht anwesend. Amnesty International lehnt die Anwendung von Verwaltungshaft ab, da sie das Recht auf Freiheit und auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. So können Personen ohne Anklage und Prozess zeitlich unbegrenzt festgehalten werden, ohne dass man ihnen mitteilt, was ihnen vorgeworfen wird oder sie die Möglichkeit haben, belastendes Material einzusehen und somit die Verteidigung vorzubereiten. Amnesty International ist zudem der Ansicht, dass die Anwendung der Verwaltungshaft durch die israelischen Behörden an sich bereits grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen kann, da die Inhaftierten keine Möglichkeit haben, die Gründe für ihre Inhaftierung und die Länge ihrer Haft in Erfahrung zu bringen.

Mohammad Faisal Abu Sakha wird weiterhin im Ketziot-Gefängnis in Israel festgehalten. Dies stellt eindeutig einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dar, die festlegt, dass Gefangene, die zur Bevölkerung besetzter Gebiete gehören, auch dort inhaftiert sein müssen. Seine Familie, die im besetzten Westjordanland lebt, muss bei den israelischen Behörden Einreisegenehmigungen beantragen, um ihn zu besuchen, und hatte in der Vergangenheit Probleme diese Genehmigungen zu erhalten. Von Oktober bis Dezember 2016 wurde die Einreiseerlaubnis für seine Eltern aus Gründen der „Sicherheit“ abgelehnt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad Faisal Abu Sakha wurde am 14. Dezember 2015 von israelischen Soldat_innen festgenommen, als er auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle in der Stadt Birzeit in der Nähe von Ramallah unterwegs war und den Kontrollpunkt Zaatara unweit von Nablus überquerte. Die Militärangehörigen brachten ihn in die nahegelegene militärische Hafteinrichtung Hawara. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte den Eltern von Mohammad Faisal Abu Sakha später mit, dass er ins Gefängnis Megiddo im Norden Israels verlegt worden sei. Die israelischen Militärbehörden stellten am 25. Dezember 2015 eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammad Faisal Abu Sakha aus. Am 5. Januar 2016 wurde die Haftanordnung durch einen Militärrichter am Militärgericht Ofer im Norden des Westjordanlandes nahe der Stadt Ramallah geprüft und bestätigt. Am 21. März 2016 fand vor einem Militärrichter eine Anhörung zu dem gegen die Haftanordnung eingelegten Rechtsmittel statt. Dieses wurde jedoch am 31. März zurückgewiesen. Während der Anhörung des Rechtsmittels beharrte die Militärstaatsanwaltschaft darauf, dass Mohammad Faisal Abu Sakha eine Gefahr für die Sicherheit darstelle, weil er an illegalen Aktivitäten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) beteiligt gewesen sei. Informationen zu diesen Aktivitäten legte sie jedoch nicht vor. Bei der PFLP handelt es sich um eine in Israel verbotene politische Partei, die auch einen bewaffneten Flügel hat. Mohammad Faisal Abu Sakha streitet diese Vorwürfe ab. Er und seine Rechtsbeistände befinden sich jedoch in der aussichtslosen Situation, gegen die Inhaftierung vorgehen zu wollen, ohne Zugang zu den für eine wirksame Verteidigung erforderlichen Informationen zu haben. Mitte März wurde Mohammad Faisal Abu Sakha vom Megiddo-Gefängnis im Norden Israels in das Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste im Süden Israels verlegt.

Mohammad Faisal Abu Sakha schrieb sich 2007 an der Palästinensischen Zirkusschule ein und wurde 2011 einer ihrer Darsteller. Er unterrichtet außerdem Kinder in Zirkusdisziplinen und hat sich besonders auf Kinder mit Lernschwierigkeiten konzentriert; das sind etwa 30 der über 300 Schülerinnen und Schüler an der Zirkusschule. Die Palästinensische Zirkusschule, die von verschiedenen Hilfsorganisationen und anderen Institutionen, darunter der EU-Kommission, gegründet wurde, hat erklärt, dass es keine Grundlage für die Behauptungen gebe, Mohammad Faisal Abu Sakha stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Sein einziges Verbrechen sei es, „Kinder glücklich zu machen“, und er habe sein Leben dem Zirkus gewidmet. Die Zirkusschule hat es sich zur Aufgabe gemacht, palästinensischen Kindern und Jugendlichen Zirkusdisziplinen beizubringen und auf diese Weise „das soziale, kreative und physische Potential der Palästinenser_innen zu stärken und ihnen so die Möglichkeit zu geben, konstruktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden“.

Der 25-jährige Zirkuskünstler nahm zwischen dem 17. April und dem 27. Mai an einem 40-tägigen Hungerstreik teil, um gegen seine Verwaltungshaft zu protestieren. An dem Hungerstreik nahmen etwa 1.500 palästinensische Gefangene teil, um sich Israels unrechtmäßigen Praktiken entgegenzustellen. Die Streikenden stellten eine Reihe von Forderungen, unter anderem das Ende der Beschränkung von Familienbesuchen sowie das Ende der Anwendung von Verwaltungs- und Einzelhaft. Der Streik wird seit dem 27. Mai ausgesetzt, weil ein Ausschuss, der die Streikenden vertritt, mit dem israelischen Gefängnisdienst während des Ramadan, des heiligen Fastenmonats der Muslime, verhandelt. Der Ramadan endet am 24. Juni. Rajaa, die Mutter von Mohammad Faisal Abu Sakha, nahm aus Solidarität mit ihrem Sohn und den anderen Streikenden ebenfalls an dem Hungerstreik teil.

Seit Israels Besetzung des Westjordanlands samt Ostjerusalem und Gaza im Jahr 1967 haben die israelischen Behörden Zehntausende von Palästinenser_innen willkürlich festgenommen, auch gewaltlose politische Gefangene, und sie auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten. Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden sollten oder für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden, und Amnesty International geht davon aus, dass einige Palästinenser_innen, die sich in israelischer Verwaltungshaft befinden, gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte in Haft gehalten werden.

Israelische Gerichte – darunter auch das Hohe Gericht – kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach, den Tausenden palästinensischen Verwaltungshäftlingen, die ohne Anklage und Verfahren auf Grundlage von geheimen „Beweisen“ festgehalten werden, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Verwaltungshaft verstößt gegen das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren und kann einer willkürlichen Inhaftierung gleichkommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat das Hohe Gericht dennoch erst ein einziges Mal, in einem Fall 1990, eine Verwaltungshaftanordnung aufgehoben. Anfang Juni 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked 477 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Die Zahl wurde Berichten des israelischen Gefängnisdienstes entnommen.

Please write immediately

  • Calling on the Israeli authorities to release Mohammad Faisal Abu Sakha and all other administrative detainees or charge them with a recognizable criminal offence and try them fairly and promptly.
  • Calling on them to transfer Mohammad Faisal Abu Sakha to a detention facility in the occupied West Bank, in line with Israel’s obligations under the Fourth Geneva Convention.
  • Calling on them to end the practice of administrative detention.