Sechs Jahre Haft wegen Mahnwache

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 10. Dezember hielt ein Berufungsgericht den Schuldspruch gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger aus Rostow am Don, Yan Sidorov und Vladislav Mordasov, aufrecht und bestätigte ihre Verurteilung zu mehr als sechs Jahren Haft. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Der Schuldspruch sollte aufgehoben und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe unverzüglich untersucht werden.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov (rechts), Rostow am Don, Russland 2019

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov (rechts), Rostow am Don, Russland 2019

Am 4. Oktober wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov auf der Grundlage konstruierter Anklagen schuldig gesprochen und zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt: Sie hätten versucht, einen Aufstand zu organisieren. Viacheslav Shashmin erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Außerdem müssen ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe effektiv untersucht werden.

Appell an:

Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation

Yuriy Yakovlevich Chaika

Prosecutor’s General’s Office

ul. B.Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP- 3

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Leiten Sie bitte Maßnahmen zur Aufhebung des Schuldspruchs gegen Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin ein und sorgen Sie dafür, dass Yan Sidorov und Vladislav Mordasov umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Vorwürfe von Yan Sidorov und Vladislav Mordasov über Folter und anderweitige Misshandlung sofort, effektiv und unparteiisch untersucht werden und dass die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Am 4. Oktober wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie mit verschärfter Anstaltsordnung verurteilt. Grundlage des Urteils bilden konstruierte Anklagen wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren, nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuches. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 wegen des angeblichen Versuchs verurteilt, an diesem Aufstand teilzunehmen. Er erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert sind.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden am 5. November 2017 festgenommen, als sie eine Mahnwache vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung vorbereiteten. Mit der Mahnwache wollten sie Dutzende Rostower Bürger_innen unterstützen, die in den Großbränden von Juli und August 2017 ihre Häuser verloren hatten. Viacheslav Shashmin wurde in der Nähe vor einem Wohnhaus festgenommen. Er gibt an, nicht an der Mahnwache teilgenommen zu haben. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov werfen der Polizei vor, sie gefoltert und anderweitig misshandelt zu haben, damit sie "gestehen". Dass die Foltervorwürfe bisher nicht untersucht worden sind, stellt einen Verstoß gegen ihre Rechte und die Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens dar.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 4. Oktober 2019 befand das Bezirksgericht in Rostow am Don im Südwesten Russlands Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig, am 5. November 2017 einen "Aufstand organisiert" zu haben. Viacheslav Shashmin wurde verurteilt, weil er an diesem teilgenommen habe. Yan Sidorov wurde zu sechs Jahren und sechs Monaten und Vladislav Mordasov zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft in einer Strafkolonie mit verschärfter Anstaltsordnung verurteilt. In dieser Art Strafkolonie werden ausschließlich Menschen inhaftiert, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt sind. Viacheslav Shashmin erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov legten Rechtsmittel gegen den Schuldspruch ein. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die drei Männer konstruiert sind und der Prozess nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach.

In einer Reihe von Großbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Etwa 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für das verlorene Eigentum eine gewisse Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf denselben Grundstücken zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für das verlorene Land. Unter den Menschen kam dadurch der Verdacht auf, die Feuer seien absichtlich gelegt worden, um die Anwohner_innen zu vertreiben und Neubauten zu errichten.

Um die Mittagszeit am 5. November 2017 kamen der damals 18-jährige Student Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Platz vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung, um eine friedliche Mahnwache abzuhalten. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: "Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück" und "Die Regierung sollte zurücktreten". Noch bevor die beiden Männer die Transparente ausbreiten und die Mahnwache beginnen konnten, wurden sie von der Polizei wegen "rechtswidriger Versammlung" festgenommen. Am selben Tag nahmen Polizeibeamt_innen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnhaus in der Nähe fest. Viacheslav Shashmin gibt an, er hätte zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen.

Am 6. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ("Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche Benachrichtigung der betreffenden Behörden") zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen geringfügiger Unruhestiftung zu fünf Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem "Geständnis" gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben. Am 17. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches offiziell wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov sind seit ihrer Festnahme am 5. November 2017 in Gewahrsam. Viacheslav Shashmin steht seit Ende seiner Verwaltungshaft unter Hausarrest. Der Prozess gegen die drei jungen Männer vor dem Landgericht in Rostow am Don begann am 29. Mai 2019 und endete am 4. Oktober 2019. Mindestens ein Drittel der Zeug_innen der Staatsanwaltschaft weigerte sich, ihre früheren, während der Voruntersuchung gemachten Zeugenaussagen zu bestätigen und erklärte, diese unter dem Druck der Ermittler_innen abgegeben zu haben.