Schikane beenden!

Ilkin Rustamzade 2013, Aserbaidschan, Portrait

Ilkin Rustamzade 2013, Aserbaidschan

Der aserbaidschanische Menschenrechtsverteidiger Ilkin Rustamzade und seine Familie werden bedroht und schikaniert, seit Ilkin Rustamzade die Regierung in einer Petition aufgefordert hat, Betroffene von COVID-19 mit staatlichen Hilfszahlungen zu unterstützen.

Appell an:

Präsident
H. E. Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
ASERBAIDSCHAN

Postversand nach Aserbaidschadn wegen Corona-Einschränkungen derzeit nicht möglich.
Bitte per Mail, Twitter oder Facbook anschreiben bzw. per Fax oder Brief über die Botschaft in Berlin.

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193  Berlin

Fax: 030-219 161 52

E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Schikane, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Ilkin Rustamzade und seine Familie unverzüglich eingestellt werden.
  • Leiten Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Bedrohung und Drangsalierung des Menschenrechtlers ein, und untersuchen Sie auch die Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre seiner Familie und die gegen ihn angestrengte Verleumdungskampagne. Sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sachlage

Der Menschenrechtler und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Ilkin Rustamzade erhält seit dem 29. März anonyme Drohungen. Zuvor hatte er eine Petition gestartet, in der er die Regierung aufgefordert hat, Betroffene der COVID-19-Pandemie mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. In den sozialen Medien wurde Ilkin Rustamzade von jemandem mit einem anonymen Konto aufgefordert, die Petition zurückzuziehen. Der Unbekannte drohte ansonsten damit, intime Fotos seiner Frau zu veröffentlichen. Als Ilkin Rustamzade sich weigerte, der Forderung nachzukommen, wurden am 6. April intime Bilder seiner Frau samt Name und Telefonnummer ins Internet und auf eine Eskort-Website gestellt. Offenbar wurde zudem auf bezahlten Facebook-Seiten und anderen gebührenpflichtigen Websites eine organisierte Verleumdungskampagne gegen den Menschenrechtler gestartet.

Am 8. April durchsuchte die Polizei das Haus der Eltern von Ilkin Rustamzade und nahmen seinen Vater mit auf die örtliche Polizeiwache im Stadtteil Khatai von Baku. Er wurde kurz darauf ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.

Ilkin Rustamzade wurde bereits in der Vergangenheit wegen seines friedlichen Aktivismus von den Behörden drangsaliert. Im Jahr 2013 wurde er auf der Grundlage haltloser Anklagen festgenommen und sechs Jahre lang inhaftiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im März 2013 wurde Ilkin Rustamzade, damals Mitglied der pro-demokratischen Jugendorganisation NIDA, auf der Grundlage konstruierter Anschuldigungen wegen Rowdytums festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, ein satirisches Video auf YouTube veröffentlicht zu haben. Später wurde er zudem angeklagt, zur Gewalt angestiftet und die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben, weil er 2013 eine friedliche Protestveranstaltung geplant hatte. Im Mai 2014 wurde er nach einem unfairen Verfahren mit sieben weiteren Mitangeklagten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach sechs Jahren in Haft wurde er am 17. März 2019 im Zuge einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen, doch seine Verurteilung wurde nicht aufgehoben.

Am 7. März 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Ilkin Rustamzade widerrechtlich und unter Verstoß gegen sein Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK) inhaftiert worden war.

Die aserbaidschanischen Behörden haben die COVID-19-Pandemie in jüngster Zeit verstärkt dazu instrumentalisiert, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Am 19. März 2020 verkündete Präsident Ilham Aliyev anlässlich des Neujahrsfestes Nouruz „neue Regeln“ für die Dauer der COVID-19-Pandemie, so zum Beispiel zur „Isolierung“ und „Bereinigung“ der ohnehin bereits fragmentierten politischen Opposition (https://en.president.az/articles/36212). Im Zuge dieser Ankündigung kam es zu einigen öffentlichkeitswirksamen Festnahmen von politisch und zivilgesellschaftlich engagierten Personen auf der Grundlage haltloser Vorwürfe. Der Oppositionelle Tofig Yagublu wurde wegen „Unruhestiftung“ festgenommen (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/inhaftierter-oppositioneller-gefaehrdet) und der Menschenrechtler Elchin Mammad wegen Diebstahls (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtler-muss-freigelassen-werden-0).

Während die politisch motivierten Festnahmen und Strafverfahren gegen Kritiker_innen unvermindert anhalten, entzieht sich Aserbaidschan auch weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechte, darunter auch Amnesty International, wird seit Jahren der Zugang zum Land verweigert.