Unmittelbar drohende Hinrichtung

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurde Abdulkareem al-Hawaj am 16. Januar 2014 an einem Kontrollpunkt in dem Dorf al-Awamia in der Region Qatif in der Ostprovinz asch-Scharqiyya festgenommen. Als seine Angehörigen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen in Qatif nach ihm fragten, gaben die dortigen Beamt_innen an, dass er sich nicht in ihrem Gewahrsam befinde. Sie erfuhren erst von seinem Aufenthaltsort, als ein Beamter des Gefängnisses des Geheimdienstes des Innenministeriums in Dammam sie etwa fünf Monate nach seiner Festnahme anrief und ihnen mitteilte, dass man Abdulkareem al-Hawaj dort festhalte und sie ihn besuchen könnten.

Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: Allein in diesem Jahr sind bisher mindestens 90 Personen hingerichtet worden, davon 45 in den vergangenen zwei Monaten. In Saudi-Arabien werden zudem Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet, die zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt noch minderjährig waren. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen des Landes nach dem Völkergewohnheitsrecht und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Amnesty International hat seit 2013 einen starken Anstieg von Todesurteilen gegen politisch Andersdenkende in Saudi-Arabien dokumentiert. Betroffen sind unter anderem häufig Angehörige der schiitischen Minderheit. Am 2. Januar 2016 wurde der bekannte schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr mit 46 weiteren Personen hingerichtet. Am 11. Juli 2017 wurden der zweifache Vater Yussuf Ali al-Mushaikhass und drei weitere schiitische Männer hingerichtet. Sie waren wegen terrorismusbezogener Straftaten in Verbindung mit regierungskritischen Demonstrationen in der Ostprovinz verurteilt worden. Die Familienangehörigen von Yussuf Ali al-Mushaikhass wurden nicht im Voraus über seine Hinrichtung informiert, sondern erfuhren erst danach durch eine im Fernsehen ausgestrahlte Regierungserklärung davon (weitere Informationen dazu in der UA-270/2016-1, https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/todesstrafe-vollstreckt-0).

Unter den Personen, die neben Abdulkareem al-Hawaj im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt wurden, sind auch Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon. Ali al-Nimr war bei seiner Festnahme 17 Jahre alt. Er ist der Neffe von Scheich Nimr al-Nimr. Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon waren 16 bzw. 17 Jahre alt, als man sie festnahm. Am 1. Juni 2016 wurden 14 Männer vor dem Sonderstrafgericht (SCC) in Riad zum Tode verurteilt. Ihr summarisches Verfahren, in dem insgesamt 24 schiitische Muslime vor Gericht standen, entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Männer waren für schuldig befunden worden, im Zusammenhang mit ihrer mutmaßlichen Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen in der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Ostprovinz zwischen 2011 und 2012 Gewalttaten begangen zu haben. Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die 14 Männer in verlängerter Untersuchungshaft gehalten wurden. Die Männer selbst berichteten, dass sie während der Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt worden seien, um "Geständnisse" zu erzwingen. Der Richter ordnete jedoch keine Untersuchung ihrer Vorwürfe an. Allem Anschein nach basiert die Entscheidung des SCC vornehmlich auf diesen erzwungenen "Geständnissen" (nähere Informationen dazu in der UA-180/2017-1, https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/unmittelbar-drohende-hin…).

Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren werden in Saudi-Arabien in der Regel nicht eingehalten und die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, werden nicht gewährt. Die Gerichtsverfahren, in denen die Verhängung eines Todesurteils möglich ist, werden oftmals im Geheimen abgehalten. Bei den Prozessen handelt es sich häufig um Schnellverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Die Angeklagten haben während ihrer Haft und im Gerichtsverfahren vielfach keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Angeklagten können allein auf der Basis von durch Folter oder andere Misshandlung erzielten "Geständnissen" verurteilt werden. Gemäß internationalen Menschenrechtsnormen darf die Todesstrafe nur für die "schwerwiegendsten Straftaten" verhängt werden. Zu dieser Kategorie gehören laut UN-Expert_innen nur Straftaten, die eine "vorsätzliche Tötung" umfassen.

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, der Art des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder auch der Hinrichtungsmethode.