Saudi-Arabien: Menschenrechtler verschwunden

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Das Bild zeigt einen Mann, der auf einem Sofa vor einem Bücherregal sitzt

Der saudi-arabische Menschenrechtsverteidiger Mohammed al-Qahtani (Archivbild)

Seit dem 24. Oktober 2022 verweigern die saudi-arabischen Behörden dem inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohammad al-Qahtani den Kontakt zu seiner Familie. Seine Angehörigen erhalten keine Auskunft über seinen aktuellen Aufenthaltsort. Dr. Mohammad al-Qahtani ist Mitgründer der mittlerweile aufgelösten saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), ehemals eine der wenigen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Saudi-Arabiens. Der Aktivist sitzt eine 10-jährige Haftstrafe wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit ab. Seine Familie vermutet, dass die Behörden ihm den Kontakt untersagen, weil er sich zuvor über Übergriffe gegen ihn beschwert hatte; ein anderer Insasse sei ihn im Oktober 2022 angegangen. Amnesty International ruft die saudi-arabischen Behörden dazu auf, den Aufenthaltsort von Dr. Mohammad al-Qahtani preiszugeben, ihm den Kontakt zu seiner Familie zu erlauben und ihn sofort und bedingungslos freizulassen.

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Majestät,

dem Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der ehemaligen saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) Dr. Mohammad al-Qahtani (auch Mohammed al-Qahtani) wird seit dem 24. Oktober 2022 der Kontakt zu seiner Familie verweigert. Die Familie darf ihm seitdem auch nicht mehr besuchen.

Dr. Mohammad al-Qahtani war im März 2012 festgenommen und wegen seiner Arbeit für die ACPRA und wegen seines friedlichen Aktivismus verhört worden. Am 9. März 2013 verurteilte ihn das Strafgericht in Riad zu 10 Jahren Gefängnis mit anschließendem Reiseverbot von ebenfalls 10 Jahren Dauer. Verurteilt wurde Dr. Mohammad al-Qahtani unter anderem wegen "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher", "Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten", "der Beabsichtigung, die Sicherheit des Landes durch Demonstrationsaufrufe zu gefährden und einen Aufruhr zu starten" sowie "Aufwiegelung internationaler Organisationen gegen das Königreich". Das Gericht ordnete auch die Auflösung der Organisation ACPRA an sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Schließung aller ihrer Social-Media-Konten.

Dr. Mohammad al-Qahtanis Ehefrau hat angegeben, sie habe seit 11 Tagen keinen Kontakt mehr zu ihrem Mann. Am 30. Oktober 2022 rief sie im Gefängnis an, um sich nach ihrem Mann zu erkundigen. Das Wachpersonal am Telefon teilte ihr mit, dass Dr. Mohammad al-Qahtani in ein anderes Gefängnis verlegt worden sei und dass man seinen neuen Aufenthaltsort nicht kenne.

Ich fordere Sie höflich auf, den Aufenthaltsort von Dr. Mohammad al-Qahtari preiszugeben und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bis zu seiner Freilassung müssen die zuständigen Behörden sicherstellen, dass er sofort wieder mit seiner Familie in Kontakt treten darf.

Mit freundlichen Grüßen

Your Majesty King Salman bin Abdulaziz Al Saud,

I am alarmed to learn that Mohammed al-Qahtani, human rights defender and co-founder of the Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA), has been denied visits and contact with his family since 24 October 2022.

Mohammed al-Qahtani’s wife told Amnesty International that she has not had contact with her husband for 11 days ago. On 30 October, she called the prison to inquire about her husband. The prison guard told her that Mohammed al-Qahtani had been transferred to another prison, but he does not know his location.

Mohammed al-Qahtani was arrested in March 2012 and interrogated regarding his work with ACPRA and peaceful activism. On 9 March 2013, the Criminal Court in Riyadh sentenced him to 10 years in prison to be followed by a travel ban of equal length on charges including "breaking allegiance to the ruler", "questioning the integrity of officials", "seeking to disrupt security and inciting disorder by calling for demonstrations", and "instigating international organizations against the Kingdom." The court also ordered disbanding the ACPRA, confiscation of its property and the closure of its social media accounts.

This is not the first time Mohammed al-Qahtani was denied contact with his family. In April 2021, he was held incommunicado after testing positive for Covid-19, raising fears regarding his health and well-being for the duration of his illness.

I urge you to reveal Mohammed al-Qahtani’s whereabouts, and immediately and unconditionally release him. Pending his release, the authorities must ensure he is allowed to contact his family without any delay.

Yours sincerely,

 

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Appell an

König Salman bin Abdulaziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosque

Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herrn Essam Ibrahim Baitalmal

Tiergartenstraße 33-34
10785 Berlin

Fax: 030-889 25 00
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, den Aufenthaltsort von Dr. Mohammad al-Qahtari preiszugeben und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Bis zu seiner Freilassung müssen die zuständigen Behörden sicherstellen, dass er sofort wieder mit seiner Familie in Kontakt treten darf.

Sachlage

Dem saudi-arabischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der ehemaligen saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) Dr. Mohammad al-Qahtani (auch Mohammed al-Qahtani) wird seit dem 24. Oktober 2022 der Kontakt zu seiner Familie verweigert. Die Familie darf ihm seitdem auch nicht mehr besuchen.

Gegenüber Amnesty International gab Dr. Mohammad al-Qahtanis Ehefrau an, sie habe seit 11 Tagen keinen Kontakt mehr zu ihrem Mann. Am 30. Oktober 2022 rief sie im Gefängnis an, um sich nach ihrem Mann zu erkundigen. Das Wachpersonal am Telefon teilte ihr mit, dass Dr. Mohammad al-Qahtani in ein anderes Gefängnis verlegt worden sei und dass man seinen neuen Aufenthaltsort nicht kenne.

Dr. Mohammad al-Qahtani war im März 2012 festgenommen und wegen seiner Arbeit für die ACPRA und wegen seines friedlichen Aktivismus verhört worden. Am 9. März 2013 verurteilte ihn das Strafgericht in Riad zu 10 Jahren Gefängnis mit anschließendem Reiseverbot von ebenfalls 10 Jahren Dauer. Verurteilt wurde Dr. Mohammad al-Qahtani unter anderem wegen "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher", "Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten", "der Beabsichtigung, die Sicherheit des Landes durch Demonstrationsaufrufe zu gefährden und einen Aufruhr zu starten" sowie "Aufwiegelung internationaler Organisationen gegen das Königreich". Das Gericht ordnete auch die Auflösung der Organisation ACPRA an sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Schließung aller ihrer Social-Media-Konten.

Für Dr. Mohammad al-Qahtani ist es nicht das erste Mal, dass ihm der Kontakt zu seiner Familie verwehrt wird. Im April 2021 war er zeitweise ohne Kontakt zur Außenwelt, nachdem er sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Dies führte zu Sorgen über seinen Gesundheitszustand während der Dauer der Coronainfektion.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im März 2012 wurden Dr. Mohammad al-Qahtani und Dr. Abdullah al-Hamid (auch: Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid) wegen ihrer Arbeit und friedlichen Aktivismus festgenommen. Beide waren Gründungsmitglieder der saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation für bürgerliche und politische Rechte (Saudi Civil and Political Rights Association – kurz: ACPRA), die 2009 gegründet wurde. Im März 2013 wurden sie zu 10 bzw. 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Dr. Abdullah al-Hamid erlitt am 9. April 2020 einen Schlaganfall und blieb weiterhin in Gewahrsam, obwohl er auf der Intensivstation des al-Shumaisi-Krankenhauses in Riad im Koma lag. Er starb am 24. April 2021.

Mohammed al-Bajadi, ein weiteres der elf Gründungsmitglieder der ACPRA, wurde im März 2011 festgenommen und vor das berüchtigte Sonderstrafgericht in Riad (SCC) gestellt wegen Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Innenministerium in Riad. Im April 2012 wurde er zu vier Jahren Gefängnis mit anschließendem Reiseverbot von fünf Jahren Dauer verurteilt. Das Gericht befand ihn in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig, die mit seiner friedlichem Menschenrechtsaktivismus zusammenhängen. Nachdem er seitdem mehrere Male festgenommen und wieder freigelassen wurde, nahm man Mohammed al-Bajadi im Mai 2018 erneut fest. Seitdem ist er ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Haft.

Mitglieder der mittlerweile aufgelösten saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation ACPRA wurden in den vergangenen zehn Jahren häufig zur Zielscheibe der saudi-arabischen Behörden. Vor ihrer Auflösung berichtete ACPRA über Menschenrechtsverletzungen und half den Familien von Gefangenen, die ohne Anklage inhaftiert waren, dabei, mit Beschwerden gegen das Innenministerium vor das Beschwerdegericht zu ziehen – ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat und öffentliche Dienste zuständig ist.

Stand November 2022 hat Amnesty International die Fälle von 55 Menschen in Saudi-Arabien dokumentiert, die wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit strafrechtlich verfolgt worden sind. Unter diesen 55 Menschen sind Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen, führende Mitglieder von Religionsgemeinschaften und andere.