Menschenrechtler in Haft

Karte Saudi-Arabien

Karte Saudi-Arabien

Zwei Mitbegründer einer saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation sind wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an den Behörden zu Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Appell an

KÖNIG
King Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125 (über das Innenministerium)

JUSTIZMINISTER
His Excellency
Shaykh Dr Mohammed bin Abdulkareem Al-Issa
Ministry of Justice
University Street
Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN
(Anrede : Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 1 401 1741 oder (00 966) 1 402 0311

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 403 3125

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani wurden am 9. März zu je fünf und zehn Jahren Haft verurteilt. Beide Männer sind Gründungsmitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), einer NGO, die sich für Menschenrechte einsetzt. Sie befinden sich derzeit im al-Malaz-Gefängnis in der saudischen Hauptstadt Riad. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid wurde unter Berufung auf eine Verurteilung aus dem Jahr 2005, zusätzlich zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt. Er war damals wegen einer Straftat zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, wurde dann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt vom König begnadigt. Insgesamt muss er nun also elf Jahre in Haft ableisten. Beiden Männern wurde zudem entsprechend der Dauer ihrer Haftstrafen ein Reiseverbot auferlegt. Somit dürfen sie Saudi-Arabien nach ihrer Freilassung für fünf bzw. für zehn Jahre nicht verlassen. Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Der Strafgerichtshof in Riad befand Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig, darunter der Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher, des Ungehorsams gegenüber dem Staatsoberhaupt, der Infragestellung der Integrität von Staatsbediensteten, der Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Bevölkerung zu Protesten anzustiften, der Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen, des Verstoßes gegen Paragraph 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie, und der Gründung einer nicht genehmigten Organisation, der ACPRA.

Im Mai 2005 war Dr. Abdullah al-Hamid unter anderem wegen "Schüren von Dissens und Ungehorsam gegenüber dem Staatsoberhaupt" zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden, nachdem er sich 2004 mit anderen AktivistInnen für politische Reformen eingesetzt hatte. Alle Verurteilten wurden am 8. August 2005 vom damaligen saudischen König Abdullah begnadigt und freigelassen. Abdullah al-Hamid ist ein bekannter Reformbefürworter und war in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert. Am 8. März 2008 trat er eine viermonatige Haftstrafe wegen "Anstiftung zum Protest" an. Am 11. Juni 2012 begann das aktuelle Verfahren gegen ihn. Mohammad al-Qahtani wohnte als einer von zahlreichen MenschenrechtsverteidigerInnen der Gerichtsverhandlung bei, wurde dann jedoch darüber informiert, dass er eine Woche später ebenfalls vor Gericht erscheinen müsse. Seine Verhandlung begann am 18. Juni 2012. Es haben bereits elf Anhörungen zu seinem Fall stattgefunden.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich allein aufgrund der Wahrneh¬mung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.

  • Ich bitte Sie zudem eindringlich, Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani vor Folter und anderweitiger Misshandlung zu schützen und ihnen unverzüglich regelmäßigen Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen zu gewähren.

[APPELLE AN]

KÖNIG
King Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125 (über das Innenministerium)

JUSTIZMINISTER
His Excellency
Shaykh Dr Mohammed bin Abdulkareem Al-Issa
Ministry of Justice
University Street
Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN
(Anrede : Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 1 401 1741 oder (00 966) 1 402 0311

KOPIEN AN
INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 403 3125

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die saudi-arabischen Behörden haben in jüngster Zeit häufig MenschenrechtsverteidigerInnen ins Visier genommen und sie sowohl durch gerichtliche Entscheidungen als auch durch willkürliche Maßnahmen wie die Verhängung von Reiseverboten in ihrer Arbeit behindert.

Dr. Suliaman al-Rashudi und acht weitere Männer waren im Februar 2007 in den Städten Dschidda und Medina festgenommen worden, nachdem sie eine Petition mit Forderungen nach politischen Reformen gestartet und die Möglichkeit diskutiert hatten, eine unabhängige Menschenrechtsorganisation in Saudi-Arabien einzurichten. Später wurden noch sieben weitere Männer festgenommen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu dem inhaftierten Reformisten Dr. Saud al-Hashimi unterhalten zu haben. Alle 16 Männer wurden mehrere Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, bis man sie dann im August 2010 formell anklagte. Suliaman al-Rashudi wurde am 23. Juni 2011 gegen Kaution freigelassen, nachdem zwei Personen persönlich für ihn gebürgt hatten. Am 22. November 2011 verurteilte das Sonderstrafgericht die 16 Männer zu langjährigen Haftstrafen und anschließenden Reiseverboten. Zwei Tage nachdem Suliaman al-Rashudi bei einer inoffiziellen Versammlung einen Vortrag über die Rechtmäßigkeit von Demonstrationen gemäß der Scharia gehalten hatte, wurde er am 12. Dezember 2012 erneut festgenommen. Er war zuvor zu 15 Jahren Haft und einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot verurteilt worden, befand sich jedoch auf freiem Fuß, weil sein Rechtsmittelverfahren noch anhängig war. Im Januar 2013 wurde den 16 Männern die "Begnadigung" durch den König angeboten. Voraussetzung dafür war jedoch die schriftliche Zusicherung, nie wieder solche Straftaten zu begehen oder sich öffentlich zu engagieren, und eine Danksagung an den König. Suliaman al-Rashudi und sechs weitere Männer weigerten sich, eine solche Erklärung zu unterschreiben, und befinden sich daher noch immer in Haft. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Mitglieder und MitbegründerInnen der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), die im Oktober 2009 gegründet wurde, werden ebenfalls immer wieder zum Ziel der saudischen Behörden. ACPRA berichtet über Menschenrechtsverletzungen und unterstützt Familien von Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert sind, dabei, mit Beschwerden gegen das Innenministerium vor das Beschwerdegericht zu ziehen – ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat und öffentliche Dienste zuständig ist.

So hat beispielsweise das Sonderstrafgericht in Riad, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist, am 10. April 2012 Mohammed Saleh al-Bajady – einen Mitbegründer von ACPRA – zu einer vierjährigen Haftstrafe und einem anschließenden fünfjährigen Reiseverbot verurteilt. Das Gericht soll ihn für schuldig befunden haben, eine nicht genehmigte Organisation mitbegründet, dem Ansehen des Staates mittels der Medien geschadet, Familienangehörige politischer Gefangener zu Protesten und Sitzblockaden angestiftet, die Unabhängigkeit der Justiz angezwei¬felt und verbotene Bücher besessen zu haben (siehe hierzu auch UA-091/2011-2).

Ein weiterer von Inhaftierung bedrohter Aktivist ist der 57-jährige Menschenrechtsverteidiger Mikhlif bin Daham al-Shammari. Gegen ihn liegen zahlreiche Anklagen vor, darunter der Versuch, dem Ansehen des Königreichs in den internationalen Medien zu schaden, mit verdächtigen Organisationen in Kontakt zu sein und staatliche Einrichtungen der Korruption zu bezichtigen.

Ein weiterer Menschenrechtler, der 33-jährige Waleed Abu al-Khair, wehrt sich noch immer gegen die Vorwürfe der Missachtung der Justiz und Schädigung des Rufs des Königreichs durch Weitergabe falscher Informationen an eine internationale Organisation. Sein Verfahren läuft seit September 2011 vor dem Strafgericht in Dschidda. Auch ihm wurde im März 2012 ein Reiseverbot auferlegt, nur wenige Tage vor seiner geplanten Teilnahme an einem Demokratiekurs einer US-amerikanischen Universität.

Amnesty International geht in einem englischen Bericht auf die starke Einschränkung der Meinungsfreiheit und Protestveranstaltungen im Namen der Sicherheit ein: Saudi Arabia: Repression in the name of security, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/025/2009/en. Weitere Informationen finden sich zudem in der englischen Pressemitteilung über das harte Vorgehen gegen AktivistInnen in Saudi-Arabien: Saudi Arabia ramps up clampdown on human rights activists, unter: http://www.amnesty.org/en/news/saudi-arabia-ramps-clampdown-human-rights-activists-2012-06-18.