Saudi-Arabien: Inhaftierter Geistlicher gefoltert

Zwei Monate nach der Festnahme von Scheich Salman Alodah durchsuchten Männer in Zivil und mit Sturmhauben, die vermutlich zum Direktorat für Staatssicherheit gehören, am 13. November 2017 sein Haus und beschlagnahmten elektronische Geräte und Bücher. Die Frage nach einem Durchsuchungsbefehl verneinten die Männer, außerdem weigerten sie sich, der Familie einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. 

Seit seiner Festnahme gilt für alle Angehörigen von Scheich Salman Alodah, die in Saudi-Arabien leben, ein inoffizielles Reiseverbot. Betroffen sind 19 Personen.

Scheich Salman Alodah wurde in den ersten fünf Monaten seiner Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und in Einzelhaft festgehalten. Er hatte keinen Zugang zu seiner Familie oder zu einem Rechtsbeistand, mit Ausnahme eines kurzen Telefonats einen Monat nach seiner Festnahme. Im Januar 2018 wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Erst einen Monat später durfte er seine Angehörigen anrufen. Jetzt darf Scheich Salman Alodah regelmäßig, etwa einmal im Monat, von seiner Familie besucht werden, allerdings wird er weiterhin überwiegend in Einzelhaft festgehalten.

In den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten wird Scheich Salman Alodah in 37 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Außerdem soll er eine Revolution gegen das Königreich angezettelt und weitere Revolutionen in arabischen Ländern unterstützt haben, "indem er Clips beworben hat, die die Revolutionen unterstützen." In diesen sei ein Bild vermittelt worden, "dass die Menschen leiden" würden. Er habe "Zeit investiert, um auf Unzulänglichkeiten in internen Angelegenheiten aufmerksam zu machen und die Missstände von Gefangenen bekannt zu machen". Außerdem habe er die Meinungsfreiheit gefördert. "Durch die Veröffentlichung von diffamierenden Beiträgen in den Sozialen Medien, die Forderungen enthielten, die die Massen emotionalisierten" habe er Zwietracht gesät und die öffentliche Meinung angeheizt. Er hätte sich der Aufwiegelung gegen den Staat schuldig gemacht, "durch die Forderung nach Freilassung von Gefangenen, durch Beschuldigungen gegen das Innenministerium und der Gefängnisse im Königreich wegen Übertretungen, durch die Aufforderung an das Innenministerium, Fehler einzugestehen, und durch Kritik an der Entscheidungspolitik des Königreichs."

Amnesty International dokumentiert immer wieder, dass die saudischen Behörden zunehmend gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vorgehen und dabei sowohl Staatsangehörige als auch Ausländer*innen ins Visier nehmen, von denen viele zu langen Haftstrafen verurteilt werden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Dazu gehört auch die Kritik an der Regierung und ihrer Politik. 

Die Prozesse entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Betroffenen werden häufig ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen oder Gerichten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Seit Juli 2013 hat Amnesty International die Fälle von 86 Personen dokumentiert, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung verfolgt wurden, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. 40 von ihnen wurden wegen Meinungsäußerungen in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Amnesty International ist bewusst, dass die tatsächliche Zahl derartiger Strafverfolgungen vermutlich wesentlich höher ist.