Abgeschobener Flüchtling inhaftiert

Abdullah Modhi al-Attawi und Mohammad Abdullah al-Otaibi

Abdullah Modhi al-Attawi und Mohammad Abdullah al-Otaibi

Der saudi-arabische Menschenrechtler Mohammad al-Otaibi ist nach seiner Abschiebung von Katar nach Saudi-Arabien seit dem 25. Mai in Saudi-Arabien inhaftiert. Als die Abschiebung veranlasst wurde, befand er sich auf dem Weg nach Norwegen, wo er Asyl genießt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an

König
His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königsreichs Saudi-Arabien
S. E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Mohammad al-Otaibi umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübungen seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Bitte gestatten Sie ihm und seiner Frau, nach Norwegen zu reisen. Für diese Reise haben sie gültige Reisedokumente.

Sachlage

Am 24. Mai gegen 20 Uhr wollten Mohammad al-Otaibi und seine Frau Salwa al-Shehri einen Flug nach Norwegen nehmen, da ihnen dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist. Doch Angehörige der katarischen Behörden hinderten sie im Flughafen von Doha daran, das Flugzeug nach Norwegen zu besteigen. Nach dem Einchecken teilten Flughafenbeamt_innen Mohammad al-Otaibi mit, dass er Katar nur in Richtung Saudi-Arabien verlassen könne.

Gegen 22:30 Uhr verließen Mohammad al-Otaibi und Salwa al-Shehri mit ihrem Gepäck den Flughafen von Doha. Etwa 30 Minuten später erhielt Mohammad al-Otaibi einen Anruf von Angehörigen der katarischen Einwanderungsbehörde, die ihn aufforderten, zum Flughafen zurückzukehren, um seine Reiseprobleme zu lösen. Bei seiner Ankunft wurde er jedoch von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Am 25. Mai rief etwa gegen 1 Uhr eine Person, vermutlich ein Angehöriger der Staatssicherheit, Salwa al-Shehri an und forderte sie auf, die Reisepapiere ihres Ehemanns herauszusuchen. Kurz darauf holte jemand die Reisepapiere ab.

Später am selben Tag suchte der Bruder von Mohammad al-Otaibi die Zentrale der Staatssicherheit in Doha auf. Er erhielt die Auskunft, Mohammad al-Otaibi werde dort festgehalten, und er solle in drei Tagen wiederkommen. Am 28. Mai rief Salwa al-Shehri die Staatssicherheit an und erfuhr, dass ihr Mann nach Saudi-Arabien abgeschoben worden war. Als sie online seine Reiseroute verfolgte, stellte sie fest, dass er Katar bereits am 25. Mai um 3:03 Uhr über den Salwa-Grenzübergang mit Saudi-Arabien verlassen hatte. Am 28. Mai rief Mohammad al-Otaibi seinen anderen Bruder an und teilte ihm mit, dass er im al-Dammam-Gefängnis in der Ostprovinz von Saudi-Arabien festgehalten werde. Seitdem hat er seine Familie nicht wieder angerufen.

Gegen Mohammad al-Otaibi ist seit dem 30. Oktober 2016 ein Strafverfahren wegen Beschuldigungen aufgrund seiner friedlichen Aktivitäten anhängig. Seine nächste Anhörung ist für den 12. Juli anberaumt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad al-Otaibi reiste im Februar 2017 nach Katar, nachdem die saudischen Behörden sein Reiseverbot aufgehoben hatten, das noch aus einer vorherigen Verurteilung aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit stammte. Während der Zeit in Doha akzeptierten die norwegischen Behörden ihn und seine Frau Salwa al-Shehri als Flüchtlinge zur dauerhaften Aufnahme in Norwegen und stellten den beiden ein 90 Tage gültiges Visum zur Einreise nach Norwegen aus. Mohammad al-Otaibi wollte am 25. Mai um 1 Uhr nachts mit seiner Frau nach Oslo fliegen.

Er und Abdullah al-Attawi sind Mitbegründer der Union für Menschenrechte und wurden beide am 30. Oktober 2016 vor das Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) in der saudischen Hauptstadt Riad gestellt, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist. Man legte den beiden Männern zahlreiche Anklagepunkte zur Last, die sich auf ihre Menschenrechtsarbeit bezogen, darunter "Beteiligung an der Gründung und Bekanntmachung einer Organisation vor Erhalt einer entsprechenden Genehmigung" und "Spaltung der nationalen Einheit, Verbreitung von Chaos und Aufhetzen der öffentlichen Meinung durch das Vorbereiten, Entwerfen und Publizieren von Erklärungen, die dem Ruf des Königreichs und seinen Rechts- und Sicherheitsbehörden schaden" sowie "Veröffentlichen von Informationen über ihre Verhöre trotz des Unterzeichnens von Unterlassungserklärungen".

Die gegen Mohammad al-Otaibi erhobenen Vorwürfe lauteten auf "Veröffentlichen und Teilen von Twitter-Nachrichten, die das Königreich, den Herrscher und arabische Länder beleidigen", "Aufhetzen internationaler Organisationen gegen das Königreich", "Unterstützung eines Projekts mit dem Ziel einer konstitutionellen Monarchie", "Teilnahme an zwei Presseinterviews" und "Anstiftung zu Protesten".

Im März 2013 gründeten Abdullah Modhi al-Attawi, Mohammad Aeid al-Otaibi, Abdullah Faisal al-Harbi und Mohammad Abdullah al-Otaibi eine unabhängige Menschenrechtsorganisation namens Union für Menschenrechte (Union for Human Rights). Im Gründungsprotokoll sind unter anderem folgende Ziele aufgelistet: "die Verbreitung und Verteidigung der Kultur der Menschenrechte, die Umsetzung von deren Prinzipien und Werten sowie die Förderung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und "die Stärkung der Rolle der Frau in Bezug auf die politische Teilhabe und soziale Aktivitäten in Übereinstimmung mit der Scharia". Zudem ziele die Organisation darauf ab, "die Todesstrafe abzuschaffen" und versuche, "diese Ziele mithilfe jedweder rechtlich und moralisch zulässigen Mittel, durch das Einschalten der Justiz, wo erforderlich, und durch das Aktivieren der Rechtsstaatlichkeit" zu erreichen.

Nachdem die vier Männer die Behörden offiziell über die Gründung der Union für Menschenrechte informiert hatten und eine Registrierung beantragten, wurden sie in den folgenden Monaten zu Verhören vorgeladen. Die Behörde für Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung (Bureau of Investigation and Prosecution - BIP) lud sie zu Verhören vor und sie mussten unterschreiben, dass sie die Organisation schließen würden. Die BIP beschuldigte Mohammad al-Otaibi und Abdullah al-Attawi dann jedoch, ihren Aktivismus wieder aufgenommen zu haben und eröffnete ein neues Strafverfahren, das am 30. November 2016 vor dem SCC begann.