Sambia: Unrechte Anklagen gegen Ex-Minister
© Privat
Am 26. September wurde Katele Kalumba festgenommen, wegen Aufwiegelung angeklagt und auf einer Polizeiwache in der Hauptstadt Lusaka in Gewahrsam genommen. Anschließend wurde er in das Zentralgefängnis von Lusaka verlegt, bis ihm am 15. Oktober eine Freilassung gegen Kaution gewährt wurde. Die Behörden behaupten, Katele Kalumba habe Äußerungen auf seinem Facebook-Profil gemacht "mit der Absicht, den Präsidenten zu demütigen".
Setzt euch für Katele Kalumba ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Mr Gilbert Phiri
The Director of Public Prosecutions
National Prosecution Authority
Plot BLX 29B, Independence Avenue
Lusaka
SAMBIA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Sambia
I.E. Frau Winnie Natala Chibesakunda
Markgrafenstr 22 (1. Etage)
10117 Berlin
Fax: 030 20 62 94 19
E-Mail: berlin@grz.gov.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die Anklage gegen Katele Kalumba fallen zu lassen, da er offenbar ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte strafrechtlich verfolgt wird.
- Ich fordere Sie außerdem höflich auf, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen zu beenden und sicherzustellen, dass strafrechtliche Vorschriften und Gesetze zur nationalen Sicherheit nicht dazu missbraucht werden, politische Gegner*innen und andere Personen, die ihre Menschenrechte friedlich ausüben, einzuschüchtern, zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen.
Sachlage
Die willkürliche Inhaftierung des ehemaligen Finanzministers Katele Kalumba gibt Anlass zu großer Sorge. Am 23. September war Katele Kalumba erstmals festgenommen und wegen "Schikane" angeklagt worden. Er wurde einige Stunden später unter polizeilichen Auflagen freigelassen.
Die Festnahme von Katele Kalumba fand vor dem Hintergrund eines scharfen Vorgehens gegen Oppositionsmitglieder vor, während und nach den Parlamentswahlen 2026 in Sambia statt. Die sambischen Behörden müssen alle Anklagen gegen Katele Kalumba fallen lassen, da sie allein auf die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zurückzuführen sind.
Katele Kalumbas Ehefrau berichtet, dass ihr nicht gestattet wurde, ihrem Mann Medikamente in die Haft zu bringen.
Hintergrundinformation
Am 23. September wurde Katele Kalumba von Soldaten in seinem Haus im Bezirk Chienge in Sambia festgenommen und anschließend gemäß § 22 des Gesetzes Nr. 4 von 2025 über Cyberkriminalität wegen Schikane angeklagt. Die Behörden behaupten, Katele Kalumba habe Äußerungen auf seinem Facebook-Profil gemacht "mit der Absicht, den Präsidenten zu demütigen". Katele Kalumba wurde einige Stunden später unter polizeilichen Auflagen freigelassen.
Am 26. September wurde Katele Kalumba erneut festgenommen, wegen Aufwiegelung angeklagt und auf der Polizeiwache Ibex Hill in der Hauptstadt Lusaka in Gewahrsam genommen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Äußerungen, die Katele Kalumba Berichten zufolge zwischen dem 1. und 13. August 2026 auf seiner Facebook-Seite getätigt haben soll. Darin kritisierte er den Präsidenten. Bei seiner Anhörung vor Gericht am 2. Oktober erklärte die Staatsanwaltschaft, sie warte auf die erforderliche Zustimmung des Leiters der Staatsanwaltschaft, bevor die Anklage verlesen und er dazu Stellung nehmen konnte. Die Verhandlung wurde auf den 15. Oktober vertagt. An diesem Tag gewährte das Gericht Katele Kalumba die Freilassung gegen Kaution.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschen- und Völkerrechte sowie durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geschützt, der das Recht auf Information sowie auf die Äußerung und Verbreitung von Meinungen gewährleistet. In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 zu Artikel 19 wird bekräftigt, dass dieses Recht die Äußerung und den Empfang von Mitteilungen jeder Art von Ideen und Meinungen umfasst, die an andere weitergegeben werden können. Der Geltungsbereich von Absatz 2 umfasst sogar Äußerungen, die als zutiefst beleidigend angesehen werden können.
Die Festnahme von Katele Kalumba fand vor dem Hintergrund eines scharfen Vorgehens gegen Oppositionsmitglieder vor, während und nach den Parlamentswahlen 2026 in Sambia statt. Zwischen Ende Juli und Mitte August wurden mehrere Oppositionspolitiker und ihre Anhänger*innen, darunter Kennedy Kamba, Harry (Valden) Findlay, Moses Ng'andwe, Felix Mangani Phiri, Winston Ngosa, Sebastian Kopulande, George Chisanga, Brian Mundubile und Makebi Zulu im Rahmen verschiedener Einsätze in Lusaka festgenommen. Die Polizei hat erklärt, dass gegen einige Verdächtige bereits seit Jahren ermittelt wurde. Die Festnahmen erfolgten jedoch während der Wahlperiode, obwohl die Ermittlungen noch andauern sollen. Das lässt Bedenken über mögliche Willkür bei den Inhaftierungen, hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie mögliche Verstöße gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren aufkommen.