Unmenschliche Haftbedingungen

Diese Urgent Action ist beendet

Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), und die fünf Personen, die mit ihm festgenommen wurden, sind wieder frei. Sie alle waren im April festgenommen und wegen Verrats angeklagt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, die Wagenkolonne des Präsidenten behindert zu haben, als diese sich auf dem Weg zu einer traditionellen Zeremonie in der Westprovinz befand.

Zhen Jianghua ist hinter Gittern, seine Hände an den Gitterstäben. An der Außenwand ein Schild: Polizeiwache.

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache

Der sambische Oppositionsführer Hakainde Hichilema wird wegen angeblichen Verrats unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen in Haft gehalten.

Appell an

His Excellency
Edgar Chagwa Lungu
Office of the President
Plot 1 Independence Avenue
P.O. Box 50212
Lusaka 10101

SAMBIA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Sambia
Frau Theresa Mwale Kimena
Geschäftsträgerin a.i.
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie, die Anklage wegen Verrats gegen Hakainde Hichilema und seine fünf Mitangeklagten fallenzulassen und sie alle umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Haftbedingungen von Hakainde Hichilema und seinen fünf Mitangeklagten internationalen Standards entsprechen.
  • Bitte gewährleisten Sie den Zugang der Angeklagten zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familien.
  • Bitte führen Sie eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch, Hakainde Hichilema sei während der Haft gefoltert und misshandelt worden.

Sachlage

Die Lage des sambischen Oppositionsführers Hakainde Hichilema gibt Anlass zur Sorge, seit er in das Mukobeko Hochsicherheitsgefängnis in der Zentralprovinz verlegt wurde. Berichten zufolge wird er unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen in Haft gehalten, welche zu Folter und anderweitiger Misshandlung zählen können. Hakainde Hichilema und fünf weiteren Personen wird Verrat vorgeworfen: Sie sollen eine Wagenkolonne des Präsidenten blockiert haben.

Am 9. Juni verlegte die Polizei Hakainde Hichilema und fünf Mitangeklagte vom Gefängnis Lusaka in der Provinz Lusaka in das Hochsicherheitsgefängnis Mukobeko in der Zentralprovinz von Sambia. Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), wurde während der Verlegung von der Polizei brutal geschlagen. Er wurde gefesselt in einen Lieferwagen gelegt und anschließend in einem Hubschrauber transportiert, der schon zwei Jahre nicht mehr voll funktionstüchtig war. Die Polizei gab keine Begründung für die Verlegung an, obwohl der Gerichtsprozess von Hakainde Hichilema in Lusaka stattfinden wird und er laut einer richterlichen Anordnung in Lusaka inhaftiert bleiben sollte. Weder sein Rechtsbeistand noch seine Familie wurden über die Verlegung informiert. Erst einen Tag nach der Verlegung, am 10. Juni, teilte die Polizei seinen Aufenthaltsort mit.

Bei Ankunft im Hochsicherheitsgefängnis Mukobeko wurde Hakainde Hichilema von seinen fünf Mitangeklagten separiert und wird seitdem in einer winzigen unterirdischen Zelle gehalten. Er hat dort weder eine Decke noch Zugang zu Sanitäranlagen, fließend Wasser oder einer Toilette, weshalb er gezwungen ist, einen Eimer zu benutzen. Die Zelle wird nicht belüftet und es gibt kein Licht. Diese erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen zählen zu Folter und anderweitiger Misshandlung.

Hakainde Hichilema wurde am 10. April festgenommen und wird gemeinsam mit fünf anderen Personen des Verrats angeklagt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hakainde Hichilema ist der Präsident der UPND, der größten Oppositionspartei in Sambia. Er stellte sich am 11. August 2016 neben dem Präsidenten Edgar Chagwa Lungu zur Wahl zum Präsidenten und wurde knapp besiegt. Nach der Niederlage stellte die UNPD die Wahlergebnisse in Frage. Ihr Antrag auf Überprüfung wurde von drei Verfassungsrichtern ohne Anhörung abgelehnt, ohne dass die übrigen zwei Richter überhaupt beteiligt waren.

Am 10. April stürmten schwer bewaffnete Polizist_innen in der sambischen Hauptstadt Lusaka das Haus von Hakainde Hichilema. Die Polizei schaltete den Strom im Haus ab, blockierte die Zugänge zur Hauptstraße, brach die Türen auf und warf Tränengaskanister ins Haus. Hakainde Hichilema und seine Familie waren zu der Zeit im Haus. Seine Frau, die an Asthma leidet, verlor während des Überfalls zweimal das Bewusstsein.

Hakainde Hichilema wurde anschließend in das Polizeicamp Lilayi gebracht, eine Polizeischule außerhalb von Lusaka, wo er wegen Verrats inhaftiert wurde. Die Behörden behaupten, dass Hakainde Hichilema, der am 8. April, begleitet von einer Fahrzeugkolonne von 60 Autos auf dem Weg zur Mongu-Feier in der Western Province war, die Wagenkolonne des Präsidenten Edgar Lungu blockiert hatte. Die Behörden sagen, dass Hakainde Hichilemas Auto den Weg für den Präsidenten nicht frei machte. Doch Videoaufnahmen zeigen, dass die zwei Fahrzeugkolonnen jeweils auf einer Straßenseite fuhren und keine den Weg blockierte.

Am 12. April warf die Polizei Hakainde Hichilema und fünf weiteren Personen "Verrat", "Verstoß gegen Rechtsanordnungen", "Verstoß gegen verfassungsrechtliche Pflichten" und "Beleidigung" nach dem Strafgesetzbuch vor. Später änderte die Polizei ihre Anschuldigungen und ließ den Vorwurf wegen "Verstoß gegen verfassungsrechtliche Pflichten" fallen. Der Staat passte zudem die Anklage wegen "Verrats" an, sodass darunter noch weitere Vorkommnisse fielen, wegen denen Hakainde Hichilema früher angeklagt worden war. Verrat wird in Sambia mit einer mindestens 15-jährigen Haftstrafe oder im äußersten Fall sogar mit dem Tod bestraft und es besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. In den ersten Tagen seiner Inhaftierung gab man Hakainde Hichilema nichts zu essen.

Später wurde Hakainde Hichilema in das Zentralgefängnis Chomboikala in Lusaka gebracht. Vor Gericht wurde entschieden, zwei der drei Anklagen von dem einfachen Gericht bearbeiten zu lassen, die Anklage wegen "Verrats" jedoch an das Hohe Gericht zu verweisen. Der Prozess sollte dort am 12. Juni beginnen. Das einfache Gericht stellte das Verfahren wegen "Verstoß gegen Rechtsanordnungen" ein und sprach ihn im Mai 2017 auch von dem Vorwurf der "Beleidigung" frei. Am 6. Oktober 2016 wurde Hakainde Hichilema zusammen mit dem Vizepräsidenten der UPND, Geoffrey Bwalya Mwamba, in Luanshya festgenommen, als sie ihre inhaftierten Unterstützer_innen im Gefängnis besuchen wollten. Einige Parteimitglieder sind bereits seit August 2016 in Gewahrsam. Hakainde Hichilema hat immer mit der Polizei kooperiert. Mitglieder der UPND und Aktivist_innen waren in der Vergangenheit bereits Drangsalierungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on Zambian authorities to drop the treason charge against Hakainde Hichilema and his five co-accused and release them immediately and unconditionally.
  • Urging them to ensure that Hakainde Hichilema’s conditions of detention together with those of his five co-accused conform to international standards.
  • Calling on them to ensure that all the accused persons are granted access to lawyers of their choosing and to their families.
  • Calling on them to thoroughly, impartially and independently investigate allegations of torture and other ill-treatment of Hakainde Hichilema while in detention.