Wegen Verrats angeklagt

Diese Urgent Action ist beendet

Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), und die fünf Personen, die mit ihm festgenommen wurden, sind wieder frei. Sie alle waren im April festgenommen und wegen Verrats angeklagt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, die Wagenkolonne des Präsidenten behindert zu haben, als diese sich auf dem Weg zu einer traditionellen Zeremonie in der Westprovinz befand.

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Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), wurde am 10. April festgenommen. Aufgrund von Behauptungen, er habe die Wagenkolonne des Präsidenten blockiert, als dieser am 8. April auf dem Weg zu einer traditionellen Zeremonie in der Western Province war. Verrat kann in Sambia mit der Todesstrafe geahndet werden und es besteht nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. Hichilema befindet sich im Polizeicamp Lilayi, eine Polizeischule außerhalb der Hauptstadt Lusaka, in Haft.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie Hakainde Hichilema umgehend und bedingungslos freizulassen.

  • Bitte beenden Sie jegliche Art von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und gesetzwidrigen Inhaftierungen von politischen Oppositionellen, besonders den Mitglieder der UPND, unter anderem durch missbräuchliche Verwendung des Strafrechtssystems.

  • Stellen Sie sicher, dass Hakainde Hichilema und seine Mitarbeiter_innen bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on Zambian Authorities to release Hakainde Hichilema immediately and unconditionally.

  • Urging them to end all forms of harassment, intimidation, arbitrary arrests and unlawful detention against the political opposition in particular members of the UPND, including through misuse of the criminal justice system.

  • Urging them to ensure that Hakainde Hichilema or his workers are not subjected to torture and other ill treatment pending his release.

Sachlage

Am 10. April, stürmten schwer bewaffnete Polizist_innen in der sambischen Hauptstadt Lusaka das Haus des Präsidenten der UPND Hakainde Hichilema. Die Polizei schaltete den Strom im Haus ab, blockierte die Zugänge zur Hauptstraße, brach die Türen auf und warf Tränengaskanister ins Haus. Hakainde Hichilema und seine Familie waren zu der Zeit im Haus. Seine Frau, die an Asthma leidet, verlor während des Überfalls zweimal das Bewusstsein.

Hakainde Hichilema wurde anschließend in das Polizeicamp Lilayi gebracht, eine Polizeischule außerhalb von Lusaka, wo er seither wegen Verrates inhaftiert ist. Die Behörden behaupten, dass Hakainde Hichilema am 8. April, begleitet von einer Fahrzeugkolonne von 60 Autos auf dem Weg zur Mongu-Feier in der Western Province, die Wagenkolonne des Präsidenten Edgar Lungu blockierte. Die Behörden sagen, dass Hakainde Hichilemas Auto den Weg für den Präsidenten nicht frei machte. Doch Videoaufnahmen zeigen, dass die zwei Fahrzeugkolonnen jeweils auf einer Straßenseite fuhren und keine den Weg blockierte.

Am 12. April wurde Hakainde Hichilema nach dem Strafgesetzbuch wegen Verrats, der Missachtung rechtmäßiger Anordnungen und Verletzung gesetzlicher Pflichten sowie Beleidigungen angeklagt. Verrat wird in Sambia mit einer mindestens 15-jährigen Haftstrafe oder dem Tod bestraft und es besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution.

Appell an:

PRÄSIDENT His Excellency Edgar Chagwa Lungu Office of the President
Plot 1 Independence Avenue 10101 P.O. Box 50212 Lusaka Sambia (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: lunguedgar@gmail.com

GENERALINSPEKTOR Kakoma Kanganja Zambia Police Service Headquarters P.O. Box 50103 Lusaka Sambia (Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspektor)

DIREKTORIN DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION IN SAMBIA Florence Chibwesha
Head Office Independence Avenue P.O. Box 33812
Lusaka Sambia (Anrede: Dear Ms. Chibwesha / Sehr geehrte Frau Chibwesha) Fax: (00 260) 211 252 342

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SAMBIA S.E. Herrn Bwalya Stanley Kasonde Chiti Axel-Springer-Straße 54a 10117 Berlin Fax: 030 20 62 94 19 E-Mail: info@zambiaembassy.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hakainde Hichilema ist der Präsident der UPND, der größten Oppositionspartei in Sambia. Er stellte sich am 11. August 2016 neben dem Präsidenten Edgar Chagwa Lungu zur Wahl zum Präsidenten und wurde knapp besiegt. Nach der Niederlage stellte die UNPD die Wahlergebnisse in Frage. Ihr Antrag auf Überprüfung wurde von drei Verfassungsrichtern ohne Anhörung abgelehnt, ohne dass die übrigen zwei Richter überhaupt beteiligt waren.

Am 6. Oktober 2016 wurde Hakainde Hichilema zusammen mit dem Vizepräsidenten der UPND, Geoffrey Bwalya Mwamba, in Luanshya festgenommen, als sie gefangene Unterstützer_innen im Gefängnis besuchen wollten. Einige Parteimitglieder sind bereits seit August 2016 in Gewahrsam. Hakainde Hichilema hat immer mit der Polizei kooperiert. Mitglieder der UPND und Aktivist_innen waren in der Vergangenheit Drangsalierungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.