Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Wegen Verrats angeklagt

  • Sambia
UA-090/2017
Index:
AFR 63/6061/2017
14. April 2017

Herr HAKAINDE HICHILEMA

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Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), wurde am 10. April festgenommen. Aufgrund von Behauptungen, er habe die Wagenkolonne des Präsidenten blockiert, als dieser am 8. April auf dem Weg zu einer traditionellen Zeremonie in der Western Province war. Verrat kann in Sambia mit der Todesstrafe geahndet werden und es besteht nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. Hichilema befindet sich im Polizeicamp Lilayi, eine Polizeischule außerhalb der Hauptstadt Lusaka, in Haft.

Am 10. April, stürmten schwer bewaffnete Polizist_innen in der sambischen Hauptstadt Lusaka das Haus des Präsidenten der UPND Hakainde Hichilema. Die Polizei schaltete den Strom im Haus ab, blockierte die Zugänge zur Hauptstraße, brach die Türen auf und warf Tränengaskanister ins Haus. Hakainde Hichilema und seine Familie waren zu der Zeit im Haus. Seine Frau, die an Asthma leidet, verlor während des Überfalls zweimal das Bewusstsein.

Hakainde Hichilema wurde anschließend in das Polizeicamp Lilayi gebracht, eine Polizeischule außerhalb von Lusaka, wo er seither wegen Verrates inhaftiert ist. Die Behörden behaupten, dass Hakainde Hichilema am 8. April, begleitet von einer Fahrzeugkolonne von 60 Autos auf dem Weg zur Mongu-Feier in der Western Province, die Wagenkolonne des Präsidenten Edgar Lungu blockierte. Die Behörden sagen, dass Hakainde Hichilemas Auto den Weg für den Präsidenten nicht frei machte. Doch Videoaufnahmen zeigen, dass die zwei Fahrzeugkolonnen jeweils auf einer Straßenseite fuhren und keine den Weg blockierte.

Am 12. April wurde Hakainde Hichilema nach dem Strafgesetzbuch wegen Verrats, der Missachtung rechtmäßiger Anordnungen und Verletzung gesetzlicher Pflichten sowie Beleidigungen angeklagt. Verrat wird in Sambia mit einer mindestens 15-jährigen Haftstrafe oder dem Tod bestraft und es besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie Hakainde Hichilema umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte beenden Sie jegliche Art von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und gesetzwidrigen Inhaftierungen von politischen Oppositionellen, besonders den Mitglieder der UPND, unter anderem durch missbräuchliche Verwendung des Strafrechtssystems.
  • Stellen Sie sicher, dass Hakainde Hichilema und seine Mitarbeiter_innen bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
His Excellency Edgar Chagwa Lungu
Office of the President
Plot 1 Independence Avenue
10101
P.O. Box 50212
Lusaka
Sambia
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: lunguedgar@gmail.com

GENERALINSPEKTOR
Kakoma Kanganja
Zambia Police Service Headquarters
P.O. Box 50103
Lusaka
Sambia
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter
Herr Generalinspektor)

DIREKTORIN DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
IN SAMBIA
Florence Chibwesha
Head Office
Independence Avenue
P.O. Box 33812
Lusaka
Sambia
(Anrede: Dear Ms. Chibwesha / Sehr geehrte Frau Chibwesha)
Fax: (00 260) 211 252 342

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SAMBIA
S.E. Herrn Bwalya Stanley Kasonde Chiti
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin
Fax: 030 20 62 94 19
E-Mail: info@zambiaembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hakainde Hichilema ist der Präsident der UPND, der größten Oppositionspartei in Sambia. Er stellte sich am 11. August 2016 neben dem Präsidenten Edgar Chagwa Lungu zur Wahl zum Präsidenten und wurde knapp besiegt. Nach der Niederlage stellte die UNPD die Wahlergebnisse in Frage. Ihr Antrag auf Überprüfung wurde von drei Verfassungsrichtern ohne Anhörung abgelehnt, ohne dass die übrigen zwei Richter überhaupt beteiligt waren.

Am 6. Oktober 2016 wurde Hakainde Hichilema zusammen mit dem Vizepräsidenten der UPND, Geoffrey Bwalya Mwamba, in Luanshya festgenommen, als sie gefangene Unterstützer_innen im Gefängnis besuchen wollten. Einige Parteimitglieder sind bereits seit August 2016 in Gewahrsam. Hakainde Hichilema hat immer mit der Polizei kooperiert. Mitglieder der UPND und Aktivist_innen waren in der Vergangenheit Drangsalierungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on Zambian Authorities to release Hakainde Hichilema immediately and unconditionally.
  • Urging them to end all forms of harassment, intimidation, arbitrary arrests and unlawful detention against the political opposition in particular members of the UPND, including through misuse of the criminal justice system.
  • Urging them to ensure that Hakainde Hichilema or his workers are not subjected to torture and other ill treatment pending his release.