Russland: Inhaftierte Nawalny-Mitarbeiterin jetzt in Moskau

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Am 17. November bestätigte ein Gericht in der Berufung die Untersuchungshaft der Aktivistin Lilia Tschanyschewa. Am 21. November wurde sie aus ihrer Heimatstadt Ufa nach Moskau verlegt – 1.500 km von ihrem Heimatort entfernt. Lilia Tschanyschewa ist seit dem 9. November wegen ihrer Rolle als ehemalige regionale Koordinatorin des Büros von Alexej Nawalny unter dem politisch motivierten Vorwurf der "Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung" in Haft. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen und muss umgehend freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

am 17. November bestätigte ein Gericht in der Berufung die Untersuchungshaft der Aktivistin Lilia Tschanyschewa. Am 21. November wurde sie aus ihrer Heimatstadt Ufa nach Moskau verlegt – 1.500 km von ihrem Heimatort entfernt. Lilia Tschanyschewa ist seit dem 9. November wegen ihrer Rolle als ehemalige regionale Koordinatorin des Büros von Alexej Nawalny unter dem politisch motivierten Vorwurf der "Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung" in Haft. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen und muss umgehend freigelassen werden.

Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Lilia Tschanyschewa (Chanysheva) unverzüglich freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden.

Freundliche Grüße,

Dear Prosecutor General,

I am deeply concerned about the arbitrary detention of activist Lilia Chanysheva. On 17 November a court upheld on appeal the pretrial detention of Lilia Chanysheva, and she was transferred out of her hometown of Ufa on 21 November. She will be held in Moscow, almost 1,500 km away. Lilia Chanysheva has been detained since 9 November on politically motivated charges of "establishing or leading an extremist association", for her role as former regional coordinator of "Navalny’s headquarters". She faces up to 10 years in prison. Lilia Chanysheva has committed no crime and must be released immediately.

In the light of the above, I urge you to take all the necessary steps to ensure that Lilia Chanysheva is released immediately and that all charges against her are dropped.

Yours sincerely,

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Appell an

Igor Viktorovich Krasnov
Ul. Bolshaya Dmitrovka, 15A
Moscow, GSP-3, 125993
RUSSISCHE FÖDERATION
 

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Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Lilia Tschanyschewa (Chanysheva) unverzüglich freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden.

Sachlage

Lilia Tschanyschewa wird wegen ihrer Rolle als ehemalige Regionalkoordinatorin von Nawalnys Büro in der Stadt Ufa strafrechtlich verfolgt. In dieser Eigenschaft führte sie vor allem friedliche soziale und politische Aktivitäten durch, die nicht als "Extremismus" betrachtet werden können. Der führende russische Oppositionsaktivist und Korruptionsgegner Alexej Nawalny wurde am 2. Februar 2021 wegen "Verletzung der Bewährungsauflagen" einer früheren politisch motivierten Verurteilung zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen und ist nur eine weitere Betroffene des behördlichen Vorgehens gegen Alexej Nawalnys Verbündete und Unterstützer_innen. Ihre strafrechtliche Verfolgung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist politisch motiviert und verletzt ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Lilia Tschanyschewa (Lilia Chanysheva), die ehemalige regionale Koordinatorin von Nawalnys Büro in Ufa, Republik Baschkortostan in Zentralrussland, wurde am 9. November nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Am selben Tag durchsuchte die Polizei die Wohnungen anderer Aktivist_innen in Ufa und anderen russischen Städten im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter_innen.

Am 10. November nahm das Bezirksgericht Kirowski in Ufa Lilia Tschanyschewa für zwei Monate in Untersuchungshaft. Das Gericht traf diese Entscheidung, obwohl Lilia Tschanyschewa angab, dass sie schwanger sein könnte. Ihr wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit ihrer früheren Zusammenarbeit mit Alexej Nawalny eine "extremistische Vereinigung gegründet oder geleitet zu haben" (Paragraf 282.1(1) des russischen Strafgesetzbuchs). Im Falle einer Verurteilung drohen Lilia Tschanyschewa bis zu zehn Jahre Haft. Am 17. November hielt das Gericht die Entscheidung aufrecht, Untersuchungshaft für Lilia Tschanyschewa anzuordnen. Sie wurde am 21. November aus Ufa verlegt. Amnesty geht davon aus, dass sie nun an in einem Haftzentrum in Moskau festgehalten wird, fast 1.500 km von ihrer Heimatstadt entfernt.

Am 9. Juni 2021 verbot das Moskauer Stadtgericht drei zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich als "extremistisch": die Stiftung gegen Korruption, die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und Nawalnys Büro. Alle drei stehen in Verbindung mit Alexej Nawalny. Die Anhörung vor Gericht fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien statt, und die Gründe für das Verbot wurden nicht bekannt gegeben.

Am 28. September kündigten die russischen Behörden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter_innen unter dem haltlosen Vorwurf "Gründung einer extremistischen Vereinigung" an. Im Oktober stellte sich heraus, dass diese Ermittlungen mit vier anderen Strafverfahren gegen Alexej Nawalny, seine Mitarbeiter_innen und Unterstützer_innen zusammengelegt wurden. Lilia Tschanyschewa ist die erste Mitarbeiterin Nawalnys, die im Rahmen dieses Strafverfahrens festgenommen wurde.

Die russischen Behörden weigern sich trotz Massenprotesten und mehrerer anderslautender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Alexej Nawalny freizulassen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.