Drohende Haft für Folterüberlebenden
NGO Komitee gegen gegen Folter_Tschetschenien
© Inter-regional NGO Committee Against Torture
Der Folterüberlebende Murad Amriev hat Anzeige gegen seine Folterer in Tschetschenien erstattet. Ihm droht derzeit die Festnahme und Überstellung nach Tschetschenien, wo er erneut Folter erleiden könnte.
Setz dich für den Schutz von Murad Amriev ein!
Appell an
Leiter der Ermittlungsbehörde
Aleksandr Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Sende eine Kopie an
Botschaft der Russichen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie höflich, Murad Amriev vor willkürlicher Inhaftierung sowie Folter und anderen Misshandlungen zu schützen.
- Bitte leiten Sie eine Untersuchung zum Verhalten der Angehörigen des tschetschenischen Innenministeriums ein, die versucht haben, Murad Amriev zu inhaftieren, nachdem er bereits vom Gericht freigelassen worden war.
- Führen Sie bitte eine umfassende, unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwürfe von Murad Amriev durch, er sei am 25. August 2013 in Grosny gefoltert worden.
Sachlage
Der Folterüberlebende Murad Amriev hat Anzeige gegen seine Folterer in Tschetschenien erstattet. Ihm droht derzeit die Festnahme und Eskortierung nach Tschetschenien, wo er erneut Folter und andere Misshandlungen erleiden könnte.
Der in der Ukraine lebende russische Staatsangehörige und Mixed-Martial-Arts-Champion (ein Kampfsport) Murad Amriev war am 4. Juni auf dem Weg zurück nach Russland, um ein Schengen-Visum zu beantragen, als er in der Gegend von Bryansk südwestlich von Moskau von der Polizei aus dem Zug geholt wurde. Er wurde mit der Begründung inhaftiert, er werde gesucht, weil er seinen Pass gefälscht habe. Man teilte ihm mit, er werde zur Strafverfolgung nach Tschetschenien gebracht. Später erschienen tschetschenische Polizist_innen, um ihn nach Tschetschenien zu bringen. In der Stadt Bryansk wurde er in Polizeihaft genommen.
Murad Amriev war am 25. August 2013 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgenommen worden. Er gab später an, dass tschetschenische Polizeibeamt_innen ihn gefoltert hätten. Die tschetschenischen Behörden drohten ihm, ihn wegen einer Straftat zu belangen, die sein älterer Bruder begangen haben soll. Kurz darauf floh Murad Amriev aus Tschetschenien und zog in die Ukraine. 2013 wandte sich Murad Amriev an die Menschenrechts-NGO "Komitee zur Verhütung von Folter", um Anzeige gegen die Männer zu erstatten, die ihn gefoltert hatten.
Ein Mitglied des Komitees teilte Amnesty International mit, dass Murad Amrievs Pass ursprünglich mit einem fehlerhaften Geburtsdatum ausgestellt worden sei und die Beschuldigung wegen Urkundenfälschung nur als Vorwand diene, ihn nach Tschetschenien zu bringen, um dort Vergeltung wegen seiner Foltervorwürfe zu üben. Murad Amriev erzählte seinem Rechtsbeistand, dass er einen der aus Tschetschenien angereisten Polizeibeamt_innen als einen seiner Folterer von 2013 wiedererkannt habe.
Am 6. Juni entließ ein Gericht Murad Amriev aus der Haft woraufhin er zur Erledigung einiger Formalitäten aus dem Polizeigewahrsam zum Büro der Staatsanwaltschaft gebracht wurde. Die tschetschenischen Polizeibeamten bestanden darauf, ihn nach Tschetschenien zu bringen und hinderten Murad Amriev mehrere Stunden daran, die Staatsanwaltschaft zu verlassen. Mehrere Stunden nach der Gerichtsentscheidung kamen Freund_innen von Murad Amriev mit dem Auto nach Bryansk. Murad Amriev konnte den tschetschenischen Polizisten entkommen und mit seinen Freund_innen davonfahren.
Murad Amrievs Verbleib ist zurzeit nicht bekannt, aber er schwebt nach wie vor in Gefahr, willkürlich inhaftiert und nach Tschetschenien verbracht zu werden, wo ihm Folter droht.
Hintergrundinformation
Murad Amriev berichtete, dass er am 25. August 2013 von drei Männern inhaftiert worden war. Die Männer zwangen ihn, ein Auto zu besteigen und brachten ihn in ein Gebäude des Innenministeriums von Tschetschenien. Seinen Angaben zufolge wurde er zwei Tage lang in Handschellen gehalten und in dieser Zeit geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und erniedrigt. Einer der Männer, die ihn inhaftiert hatten, war ein leitender tschetschenischer Polizeibeamter, der behauptete, dass Murad Amrievs Bruder ihn tätlich angegriffen habe. Murad Amriev wandte sich an die Menschenrechts-NGO "Komitee zur Verhütung von Folter", um Beschwerde wegen Folter und anderer Misshandlung einzulegen. Sein Rechtsbeistand hat zudem bei den tschetschenischen Behörden wiederholt die Aufnahme einer Untersuchung gefordert. Bislang hat die Ermittlungsbehörde 15 Mal die Eröffnung einer Untersuchung wegen seiner Foltervorwürfe abgelehnt.
Folter und andere Misshandlungen sind in Tschetschenien sowohl in offiziellen Hafteinrichtungen als auch in rechtswidrigen geheimen Hafteinrichtungen, die von der tschetschenischen Polizei genutzt werden, weit verbreitet. In dem Bericht über seinen Besuch im Jahr 2011 stellt der Ausschuss zur Verhütung von Folter des Europarats fest, dass "ein bedeutender Anteil der von unserer Delegation befragten inhaftierten Personen von vor kurzem erfolgten Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden berichten. Die mutmaßlichen Misshandlungen waren häufig von einer Schwere, die der Folter gleichkommt." Die Situation hat sich seither im Grunde nicht verändert.