Journalist droht Anklage

Der polnische Invesigativjournalist Tomasz Piątek

Der polnische Invesigativjournalist Tomasz Piątek

Dem Investigativjournalisten Tomasz Piątek droht wegen eines Buches, das er im Juni veröffentlichte, eine Anklage. Das Buch behandelt unter anderem die vermeintliche Verbindung des polnischen Verteidigungsministers zum russischen Geheimdienst. Bei einer Verurteilung drohen Tomasz Piątek bis zu drei Jahre Haft.

Appell an

Justizminister und Generalstaatsanwalt

Zbigniew Ziobro

Prokuratura Krajowa

ul Rakowiecka 26/30

02-528 Warszawa, POLAND

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Polen
Herr Andrzej Przylebski
Lassenstr. 19-21

14193 Berlin
Fax: (030) 223 131 55

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie die Ermittlungen gegen Tomasz Piątek bitte umgehend ein und sehen Sie von der angekündigten Strafverfolgung ab, sofern sich beides ausschließlich auf sein Buch und seine friedliche Arbeit als Investigativjournalist gründet.
  • Stellen Sie sicher, dass die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Polen umfassend respektiert wird. Dazu zählt auch, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ihre rechtmäßigen Aktivitäten ohne Schikane und ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Sachlage

Tomasz Piątek arbeitet als Investigativjournalist für die Zeitung Gazeta Wyborcza. Nun droht ihm strafrechtliche Verfolgung wegen seines Buches "Macierewicz und seine Geheimnisse" (Macierewicz i jego tajemnice), in dem er Vorwürfe über vermeintliche Kontakte zwischen Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dem russischen Geheimdienst erhebt.

Kurz nachdem das Buch Ende Juni veröffentlicht worden war, stellte der Verteidigungsminister Strafanzeige gegen Tomasz Piątek. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft sagte am 11. Juli den Medien gegenüber, dass die Beschwerde des Verteidigungsministers an den Militärankläger weitergeleitet worden sei. Darüber hinaus teilte sie mit, dass Tomasz Piątek nach Artikel 224, 226 und 231a des Strafgesetzbuches wegen "Anwendung von Gewalt oder rechtswidriger Drohung, die ein Mitglied der Regierung in der Ausübung seines Amtes beeinträchtigt" und "Beleidigung eines Regierungsvertreters bei oder in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes" vorgeworfen wird. Falls er angeklagt und für schuldig befunden wird, drohen Tomasz Piątek bis zu drei Jahre Haft. Laut Angaben der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, wird der Fall von Tomasz Piątek zurzeit untersucht. Es kann jederzeit zur Anklage kommen. Ob und welche Beweise die Staatsanwaltschaft für die Vorwürfe gegen Tomasz Piątek hat, ist bisher unklar.

Tomasz Piątek geht davon aus, dass er bereits seit Anfang Juli, möglicherweise schon länger, überwacht wird. Er führt seitdem ein Leben in Angst.

Polen muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten und sicherstellen, dass Medienschaffende ihre Arbeit ohne Drohungen, Schikane oder Einschüchterungen ausüben können. Sie müssen Belange des öffentlichen Lebens kommentieren und der Öffentlichkeit Informationen übermitteln können, sofern sie damit nicht zur Gewalt anstiften.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist die Republik Polen zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung verpflichtet. Das bedeutet auch, dass der Staat die Pflicht hat, sicherzustellen, dass Medienschaffende ihre Arbeit ausüben können. Dazu gehört, wie Tomasz Piątek es getan hat, der Öffentlichkeit Angelegenheiten zugänglich zu machen, die für sie von Interesse sind. Dies muss ohne Angst vor Drohungen, Schikane, Einschüchterung oder Strafverfolgung möglich sein. Aufgrund seiner internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, muss Polen sicherstellen, dass jegliche Strafverfolgung von Medienschaffenden, auf international als Straftat anerkannten Handlungen basiert, die in Gesetzen niedergeschrieben sind. Diese Gesetze müssen so deutlich formuliert sein, dass sie Menschen klar aufzeigen, was sie tun dürfen und was nicht. Zudem dürfen die Gesetze keine unnötige oder unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit darstellen.

Der Schutz der Rechte und des Ansehens anderer ist zwar ein zulässiger Grund für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, jedoch sind bei Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, die Regeln nicht so streng wie bei Privatpersonen. Personen des öffentlichen Lebens werden von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen und müssen deshalb mit einer größeren Menge Kritik umgehen können. Strafrechtliche Vorschriften dürfen nie dazu genutzt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden und sie dürfen nie darauf abzielen, politische Gegner_innen zu schikanieren und einzuschüchtern, ebenso wenig wie Menschenrechtsverteidiger_innen, friedlich Demonstrierende, Umwelt- oder Arbeitsrechtsaktivist_innen, Journalist_innen oder Medienschaffende.

Amnesty International ist darüber besorgt, dass die polnischen Behörden die Freiheit der Medien einschränken, seit die derzeitige Regierung im Oktober 2015 an die Macht gekommen ist. Viele der Maßnahmen, die von den Behörden ergriffen wurden, verletzen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die öffentlichen Medien wurden der staatlichen Kontrolle unterstellt. Gleichzeitig wächst der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, es ihnen gleich zu tun. Nachdem das neue Mediengesetz im Dezember 2015 verabschiedet worden war, wurden zahlreiche Direktor_innen und Mitglieder der Aufsichtsräte der öffentlichen Fernseh- und Radiosender entlassen. In der Zwischenzeit hat der polnische Minister für Staatsvermögen neue Direktor_innen eingestellt, ohne den unabhängigen nationalen Funk- und Fernsehrat hinzuzuziehen. Die öffentlichen Medien unterliegen seitdem staatlicher Kontrolle. Die unabhängigen Medien und die Opposition haben kritisiert, dass diese Medien so zu einem Propagandawerkzeug für die Regierung werden. Mehr als 220 Journalist_innen, die bis zu diesem Zeitpunkt in öffentlichen Rundfunkanstalten gearbeitet hatten, darunter auch Gewerkschaftsführer_innen, wurden bis August 2017 entlassen, dazu gezwungen zu kündigen oder untergeordnete Stellen im Unternehmen anzunehmen. Eine Liste der Journalist_innen befindet sich auf der polnischen Website: http://towarzystwodziennikarskie.org/.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits ihre Besorgnis über die Anschuldigungen ausgedrückt, die gegen Tomasz Piątek erhoben werden und zudem bemängelt, wie weit die polnischen Behörden bereits gegangen sind, um die Medien zum Schweigen zu bringen.