Journalist angegriffen

Pakistan

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Der pakistanische Journalist Matiullah Jan wurde am 24. September in seinem Auto angegriffen. Er war gerade mit seinen beiden Kindern unterwegs, als zwei Männer auf einem Motorrad einen Betonbrocken in Größe eines Ziegelsteins gegen sein Auto schleuderten. Der Angriff war offenbar eine Reaktion auf die Arbeit des Journalisten. Amnesty International befürchtet, dass er erneut angegriffen werden könnte.

Appell an

Premierminister

Shahid Khaqan Abbasi

Prime Minister House

Secretariat, Constitution Avenue

Islamabad, PAKISTAN

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER

Ahsan Iqbal

Room 404, 4th Floor, R Block

Pakistan Secretariat

Islamabad

PAKISTAN

Fax: (00 92) 51 920 2624

 

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN

S. E. Herrn Jauhar Saleem

Schaperstr. 29, 10719 Berlin

Fax: 030-2124 4210

E-Mail: mail@pakemb.de

Amnesty fordert:

  • Leiten Sie bitte eine gründliche, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung des Anschlags auf Matiullah Jan ein. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte leiten Sie zudem umgehend Maßnahmen ein, um die fortgesetzten Drohungen, Angriffe und Drangsalierungen, denen Journalist_innen ausgesetzt sind, zu beenden.
  • Ich bitte Sie, ein sicheres Umfeld für Journalist_innen, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger_innen zu schaffen, sodass sie ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien verrichten können.

Sachlage

Matiullah Jan schreibt für die urdusprachige Tageszeitung Nawaiwaqt und moderiert eine Talkshow namens "Apna apna gareban" des pakistanischen Nachrichtensenders Waqt. Der Journalist wurde am Nachmittag des 24. September von zwei Männern auf einem Motorrad angegriffen, als er mit dem Auto auf dem Weg nach Barakahu außerhalb von Islamabad war. Die Männer schleuderten einen ziegelsteingroßen Betonbrocken auf sein Auto. Seine beiden Kinder saßen zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Rückbank des Autos. Die Windschutzscheibe des Autos wurde zerschmettert und die Glassplitter fielen auf den Journalisten. Er und seine Kinder blieben jedoch unverletzt.

Dies ist bereits der zweite Angriff dieser Art auf den Journalisten. Beim ersten Angriff 2011 wurden er und ein Kollege, mit dem er zusammen an einem journalistischen Beitrag arbeitete, Opfer separater Angriffe. Die beiden Anschläge stehen offenbar mit der journalistischen Arbeit von Matiullah Jan in Zusammenhang, in der er sich kritisch über die Regierungspolitik, das Militär und die Geheimdienste Pakistans äußert. Amnesty International befürchtet, dass der Journalist erneut angegriffen werden könnte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Pakistan ist nach wie vor ein gefährlicher Ort für Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger_innen. Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteur_innen versuchen regelmäßig, kritische Stimmen durch Drohungen, Einschüchterungen, Entführungen und Tötungen zum Schweigen zu bringen. Laut Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation wurden in Pakistan im Jahr 2016 fünf Journalist_innen getötet. Am 9. Juni überlebte der Journalist Rana Tanweer einen Anschlag in Lahore, der Hauptstadt der größten pakistanischen Provinz Punjab, als der Fahrer eines Autos versuchte, ihn zu überfahren. Der Journalist schreibt für die Zeitung Express Tribune und berichtet hauptsächlich über Themen, die mit den Rechten von Minderheiten zusammenhängen, so zum Beispiel über die Blasphemiegesetze oder die Diskriminierung der Gemeinschaft der Ahmadiyya. Er war mit seinem Motorrad unterwegs, als ein Wagen ihn von hinten rammte und versuchte, ihn zu überfahren. Rana Tanweer wurde von seinem Motorrad geschleudert und brach sich ein Bein. Am 8. Mai 2016 wurde der Menschenrechtler Khurram Zaki, der für eine Website namens "Lasst uns Pakistan erschaffen" als Redakteur tätig war, in Karatschi erschossen. Khurram Zaki hatte öffentlich den Imam der Roten Moschee (Lal Masjid) in Islamabad, Maulana Abdul Aziz, kritisiert, der für seine anti-schiitische Haltung und seine Unterstützung für die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) bekannt ist.

In den meisten Fällen, die Amnesty International untersucht hat, leiteten die pakistanischen Behörden weder eine sofortige, unparteiische, unabhängige und gründliche Untersuchung der Menschenrechtsverstöße gegen Journalist_innen ein, noch zogen sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Im April 2014 wurde Hamid Mir, der Moderator von Capital Talk, einer beliebten Fernsehsendung des privaten Senders Geo News, bei einem Angriff in Karatschi angeschossen und schwer verletzt, als er auf dem Weg zu dem Fernsehsender war. Raza Rumi, ein weiterer bekannter Fernsehjournalist, sah sich 2014 gezwungen, aus Pakistan zu fliehen, nachdem kurz nach seiner Fernsehshow Männer von einem Motorrad aus auf sein Fahrzeug geschossen und seinen Fahrer getötet hatten.

Pakistans Verfassung garantiert zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung, schränkt dieses Recht jedoch mit verschiedenen vagen Formulierungen ein, so zum Beispiel "zumutbare rechtliche Einschränkungen im Interesse der Herrlichkeit des Islam", "die Integrität, Sicherheit oder Verteidigung von Pakistan oder einem Teil des Landes" und "freundschaftliche Beziehungen mit ausländischen Staaten". Dazu gehören Formulierungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung über das völkerrechtlich gestattete Maß hinaus einschränken. Die Formulierung "freundschaftliche Beziehungen mit ausländischen Staaten" wurde in jüngster Zeit zweimal eingesetzt: Im Mai 2015 in Verbindung mit der Medienberichterstattung über die Reaktion Pakistans auf die Intervention Saudi-Arabiens im Jemen, und im September 2015 bezüglich einer Massenpanik bei der jährlichen Haddsch-Pilgerfahrt nach Mekka, bei der mehr als 2.000 Personen ums Leben kamen. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde (Pakistan Electronic Media Regulatory Authority – PEMRA) warnte Medienkanäle vor einer Berichterstattung, die Saudi-Arabien in einem kritischen Licht zeigen würde. Im Januar 2016, als zwischen Saudi-Arabien und dem Iran politische Spannungen bestanden, wurde eine ähnliche Warnung herausgegeben. In beiden Fällen berief sich PEMRA auf Artikel 19 der Verfassung.

Im Januar 2017 fielen fünf Menschenrechtsverteidiger_innen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Vier von ihnen tauchten drei Wochen später wieder auf. Einer von ihnen gab an, in der Haft gefoltert worden zu sein. Das Schicksal einer Person – Samar Abbas – ist nach wie vor unbekannt. Aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden, wenden viele Blogger_innen und Journalist_innen Selbstzensur an. Amnesty International betrachtet mit großer Sorge, wie bestimmte Medien und manche religiösen Gruppen derzeit in Pakistan versuchen, Menschenrechtsverteidiger_innen mit "blasphemischen" Online-Inhalten in Verbindung zu bringen, um so politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.