Online-Aktivist inhaftiert

Amnesty International hat 2016 und 2017 Dutzende Fälle dokumentiert und Berichte über Fälle erhalten, in denen der sudanesische Geheimdienst NISS scharf gegen regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen vorgegangen ist. Zwischen November 2016 und Februar 2017 nahm der NISS Dutzende von Mitgliedern der Oppositionspartei und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten, der sich gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente richtete. Die Inhaftierten wurden auf unterschiedliche Weise gefoltert und anderweitig misshandelt, so zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und psychischen Druck, wie die Androhung von Vergewaltigung während der Verhöre. In vielen Fällen wurden Aktivist_innen über Wochen oder Monate inhaftiert, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Zwischen dem 6. Januar und dem 10. Februar 2018 wurden mindestens 140 Mitglieder der Oppositionspartei, Menschenrechtsverteidiger_innen, Student_innen und Frauenrechtsaktivist_innen festgenommen und vom NISS inhaftiert. Sie wurden im Zusammenhang mit vereinzelten Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente festgenommen. Die Protestveranstaltungen begannen nach der Einführung der wirtschaftlichen Sparmaßnahmen durch die sudanesische Regierung. Im April 2018 wurden alle Inhaftierten ohne Anklage entlassen.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act 2010, NSA) gibt dem NISS weitreichende Befugnisse, wie z. B. Verdächtige für bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.