Nigeria: Todesurteil zunächst aufgehoben

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Am 21. Januar 2021 ordnete ein Berufungsausschuss unter Vorsitz eines Richters die Neuverhandlung im Fall des 22-jährigen Sängers Yahaya Sharif-Aminu an. Der Ausschuss verlangte, dass der Fall von einem_r anderen Richter_in neu beurteilt werden soll, da Yahaya Sharfi-Aminu während seines gesamten Gerichtsverfahrens keinen Zugang zu einem rechtlichen Beistand hatte. Der Sänger war im August 2020 der Blasphemie schuldig gesprochen und zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Zuvor hatte er in den Sozialen Medien ein Lied verbreitet, das abwertende Kommentare über den Propheten Mohammed enthalten haben soll.

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Dein Appell

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Exzellenz,

ich verfolge die Situation von Yahaya Sharif-Aminu weiterhin mit großer Aufmerksamkeit und begrüße die vorläufige Aufhebung seines Todesurteils. 

Am 21. Januar 2021 ordnete ein Berufungsausschuss unter Vorsitz eines Richters die Neuverhandlung im Fall des 22-jährigen Sängers an. Der Ausschuss verlangte, dass der Fall von einem_r anderen Richter_in neu beurteilt werden soll, da Yahaya Sharfi-Aminu während seines gesamten Gerichtsverfahrens keinen Zugang zu einem rechtlichen Beistand hatte. Der Sänger war im August 2020 der Blasphemie schuldig gesprochen und zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Zuvor hatte er in den Sozialen Medien ein Lied verbreitet, das abwertende Kommentare über den Propheten Mohammed enthalten haben soll.

Yahaya Sharif-Aminu hätte nie zum Tode verurteilt werden dürfen. Die Todesstrafe wegen Blasphemie verletzt die Verpflichtungen Nigerias unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der die Todesstrafe auf die "schwersten Verbrechen" beschränkt.

Ich fordere Sie deswegen höflich auf, alle Anklagen gegen Yahaya Sharif-Aminu fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing in concern for Yahaya Sharif-Aminu, a 22-year-old singer. On 10 August 2020, an Upper Shari’a Court in Kano state convicted Yahaya Sharif-Aminu of blasphemy for circulating a song on WhatsApp that was considered blasphemous against Prophet Muhammad and sentenced him to death. He remains held in Kano prison.

Yahaya Sharif-Aminu and his lawyer appealed the sentence. On 21 January, the Appeal Panel ordered that the case be returned to the same court where Yahaya Sharif-Aminu was sentenced but should be retried by a different judge on the basis that the defendant was not represented by a legal representative throughout his trial.

Yahaya Sharif-Aminu should never have been sentenced to death in the first place. The use of the death penalty for blasphemy violates Nigeria’s obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights which restricts the use of the death penalty to the "most serious crimes".

I therefore request that you drop all charges against Yahaya Sharif-Aminu and ensure his immediate and unconditional release.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 26.03.2021

Appell an

Governor Abdullahi Umar Ganduje
Office of the Governor

Government House
Kano State
NIGERIA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin

Fax: 030 – 21 23 02 12
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle Anklagen gegen Yahaya Sharif-Aminu fallenzulassen.
  • Bitte lassen Sie Yahaya Sharif-Aminu umgehend und bedingungslos frei.

Sachlage

Der 22-jährige Sänger Yahaya Sharif-Aminu wurde am 10. August 2020 von einem Oberen Scharia-Gericht im Bundesstaat Kano der Blasphemie schuldig gesprochen. Nachdem er via WhatsApp ein Lied verbreitet hatte, das als Gotteslästerung und Beleidigung des Propheten Mohammed angesehen wurde, verurteilte man ihn zum Tod durch Erhängen. Er wird weiterhin im Zentralgefängnis Kano festgehalten.

Gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand hat Yahaya Sharif-Aminu Rechtsmittel gegen die Strafe eingelegt. Am 21. Januar 2021 ordnete der Berufungsausschuss unter dem Vorsitz des Obersten Richters des Bundesstaats Kano die Neuverhandlung im Fall von Yahaya Sharif-Aminu an. Der Ausschuss beschloss, dass der Fall an dasselbe Obere Scharia-Gericht zurückverwiesen werden sollte, das den Sänger zuvor verurteilt hatte. Der Fall sollte jedoch diesmal von einem_r anderen Richter_in neu beurteilt werden. Als Begründung gab der Ausschuss an, dass Yahaya Sharif-Aminu während der ganzen Dauer seines Gerichtsverfahrens nicht von einem Rechtsbeistand vertreten worden war. Es sei die Aufgabe des Gerichts sicherzustellen, dass er angemessenen rechtlichen Beistand erhält – besonders angesichts der Schwere seines Falls, der die Todesstrafe beinhaltet. Der Berufungsausschuss erklärte das Gerichtsverfahren für ungültig, weil es ein klares Versäumnis des Oberen Scharia-Gerichts gewesen sei, Yahaya Sharif-Aminu während des Verfahrens keinen rechtlichen Beistand zur Seite zu stellen. Die Entscheidung des Berufungsausschusses ist für Yahaya Sharif-Aminu eine bedeutende Möglichkeit, Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu können.

Yahaya Sharif-Aminu hätte niemals zum Tode verurteilt werden dürfen. Niemand darf allein aufgrund der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zum Tod verurteilt werden. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Verfahren verletzt das Recht aufs Leben. Zudem besteht durch übereilte Gerichtsverfahren die Gefahr, dass die Verurteilten keine effektiven Rechtsmittel einlegen können, um die unzureichende Vertretung durch einen rechtlichen Beistand während der Gerichtsverhandlung auszugleichen. Die Todesstrafe wegen Blasphemie verletzt die Verpflichtungen Nigerias unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der die Todesstrafe auf die "schwersten Verbrechen" beschränkt. Diese Einschränkung bezieht sich nach dem Völkerrecht auf vorsätzliche Tötungsdelikte. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das durch das Obere Scharia-Gericht von Kano verhängte Todesurteil gegen Yahaya Sharif-Aminu wurde von Amnesty International und Nigerianer_innen landesweit kritisiert. Einige Personen und religiöse Institutionen forderten den Gouverneur des Bundestaats Kano auf, den Hinrichtungsbefehl nicht zu unterzeichnen. Es bestanden ernsthafte Zweifel an der Fairness des Verfahrens gegen Yahaya Sharif-Aminu und der Grundlage der Anklage, die einzig auf WhatsApp-Nachrichten basierte. Vor und während des Gerichtsverfahrens wurde ihm der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt. Nachdem Menschenrechtsanwält_innen und Aktivist_innen das Gericht gedrängt hatten, seinen Anspruch auf Rechtsbeistand zu respektieren, kamen die Behörden dieser Aufforderung nach. Er erhielt rechtlichen Beistand und konnte Rechtsmittel gegen sein Todesurteil einlegen. Die Scharia wird in zwölf Bundesstaaten im überwiegend muslimischen Norden Nigerias angewandt, darunter auch in Kano, wo Blasphemie eine Straftat ist und mit dem Tode bestraft wird.

In Nigeria ist die Todesstrafe weiterhin eine legale Strafe, welche landesweit durchgesetzt wird. 2019 wurden über 54 Todesurteile registriert. Ende 2019 belief sich die Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in Nigeria auf mehr als 2.700. Sowohl die nationale Studiengruppe zur Todesstrafe als auch die Präsidialkommission zur Reform der Justizverwaltung betonten 2004 bzw. 2007, dass das nigerianische Strafjustizsystem das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren nicht sicherstellen kann. Beide Gruppen forderten ein Moratorium für die Verhängung der Todesstrafe.

2008 verabschiedete die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker ihre zweite Resolution in Bezug auf die Todesstrafe. Darin wird von den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker verlangt, "ein Moratorium für die Verhängung der Todesstrafe im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe" zu berücksichtigen und das zweite Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, das die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet, zu unterzeichnen. In einer Studie, die am 19. April 2012 veröffentlicht wurde, bekräftigte die Arbeitsgruppe "Todesstrafe" der Afrikanischen Kommission erneut die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe und schlug Möglichkeiten für die Umsetzung vor.