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Niger: Menschrechtler inhaftiert
Im Niger willkürlich inhaftiert: Der Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari (undatiertes Bild).
© privat
Am 3. Dezember 2024 wurde der Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari, Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Organisation "Alternatives Espaces Citoyens - AEC", in Niamey, der Hauptstadt Nigers, festgenommen. Er befand sich in seiner Wohnung, als mindestens drei bewaffnete Männer in Zivil, die sich als Polizisten ausgaben, ihn festnahmen. Fast zwei Tage wusste niemand, wo sich Moussa Tchangari befand. Am 5. Dezember 2024 wurde bekannt, dass er in der Zentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter grenzüberschreitender Kriminalität in Niamey festgehalten wurde. Die Behörden warfen ihm unter anderem vor, den Terrorismus zu unterstützen und eine kriminelle Vereinigung im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen gebildet zu haben. Die nigrischen Behörden müssen alle Anklagen fallen lassen und Moussa Tchangari, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist, unverzüglich freilassen.
Bitte setzt euch für Moussa Tchangari ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
General Abdourahamane Tiani
President of the National Council for the
Safeguard of the Homeland
Boulevard de la République,
Niamey
BP: 622
NIGER
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Niger
S.E. Herrn Souleymane Issakou
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030 805 896 62
E-Mail: amba.de@diplomatie.gouv.ne
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Moussa Tchangari fallen gelassen werden und er unverzüglich freigelassen wird, da er allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte willkürlich festgehalten wird.
Sachlage
Der Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari, Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Organisation "Alternatives Espaces Citoyens - AEC" (Alternative Räume für Bürger*innen), wurde am 3. Dezember 2024 festgenommen. Mindestens drei bewaffnete Männer in Zivil, die sich als Polizisten ausgaben, drangen in seine Wohnung in Niamey ein, beschlagnahmten sein Telefon, seinen Laptop und seinen Koffer, zogen ihm eine Kapuze über den Kopf und führten ihn ab. Auf die Frage, ob sie einen Haftbefehl hätten, antworteten sie, dass ein solcher nicht zwingend erforderlich sei.
Fast zwei Tage lang blieb der Aufenthaltsort von Moussa Tchangari unbekannt. Am 5. Dezember 2024 machten seine Rechtsbeistände ihn schließlich in der Zentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter grenzüberschreitender Kriminalität in Niamey ausfindig, wohin er verlegt worden war. Ihm wird unter anderem "Befürwortung von Terrorismus, Untergrabung der Staatssicherheit und kriminelle Vereinigung im Zusammenhang mit Terrorismus" vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm fünf bis zehn Jahre Haft und der Entzug der nigrischen Staatsbürgerschaft.
Etwas mehr als drei Wochen vor seiner Festnahme, am 12. November 2024, hatte Moussa Tchangari die Entscheidung des nigrischen Innenministers kritisiert, zwei humanitären Nichtregierungsorganisationen die Lizenz zu entziehen. Außerdem hatte er sich gegen die Einrichtung einer Terrorismusdatenbank durch die Behörden am 27. August 2024 ausgesprochen. Am 28. November 2024, weniger als eine Woche vor seiner Festnahme, berief seine Organisation AEC eine Sitzung ein, um das Präsidialdekret vom 10. Oktober 2024 zu erörtern, mit dem neun Personen, die mit dem ehemaligen Präsidenten Bazoum in Verbindung stehen, vorläufig die nigrische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Die Festnahme und Inhaftierung von Moussa Tchangari steht offenbar im Zusammenhang mit einem umfassenden Vorgehen der nigrischen Behörden gegen die politische Opposition, die Medien und friedliche Dissident*innen, seit sie im Juli 2023 durch einen Militärputsch die Macht übernommen haben.
Moussa Tchangari ist in großer Gefahr, da bereits anderen Menschenrechtsverteidiger*innen, die seit dem Staatsstreich vom Juli 2023 festgenommen und inhaftiert wurden, der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verwehrt wurde und sie unter unmenschlichen Haftbedingungen gehalten werden.
Hintergrundinformation
Am 26. Juli 2023 wurde Präsident Mohamed Bazoum durch einen von der Präsidentengarde angezettelten Putsch entmachtet. Die hinter dem Staatsstreich stehenden Militärangehörigen kündigten am 26. Juli 2023 in einer Erklärung im nationalen Fernsehen die Gründung des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) an. In der Erklärung begründeten sie die Machtübernahme mit der "anhaltenden Verschlechterung der Sicherheitslage und der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Führung" der abgesetzten Regierung. Am 28. Juli 2023 erklärte sich der Chef der Präsidentengarde, Abdourahamane Tiani, zum Präsidenten des Landes.
Seit dem Militärputsch von 2023 entfernen sich die Militärbehörden immer mehr von der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und gehen immer stärker gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien vor. Die Freiheitsrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sind in Niger stark eingeschränkt. Die Behörden haben immer wieder Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen bedroht, schikaniert und willkürlich festgenommen; viele von ihnen – wie Moussa Tchangari – sagen, dass sie sich aus Angst vor Repressalien selbst zensieren.
Seit den 1990er Jahren ist Moussa Tchangari als Aktivist und Menschenrechtsverteidiger bekannt, der sich für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Niger einsetzt. Er war bereits in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert worden, etwa im Mai 2015 und 2018. Tage vor seiner willkürlichen Inhaftierung am 3. Dezember 2024 hatte er einem Kollegen gesagt, dass er sich Sorgen mache und seine Worte und Taten sorgfältig abwäge, um trotz des ständigen Risikos einer Festnahme weiter für die Menschenrechte eintreten zu können. Er äußerte sich auch besorgt über die Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, die vielen Menschen in Niger droht, insbesondere jenen, die die Militärbehörden öffentlich kritisieren, darunter auch ihm selbst.
Die gegen Moussa Tchangari erhobenen Vorwürfe, darunter Befürwortung des Terrorismus und kriminelle Vereinigung in Verbindung mit Terrorismus, fallen unter die breite Liste von Straftaten, die dazu führen können, dass Bürger*innen die Staatsangehörigkeit entzogen wird, auch wenn sie noch nicht verurteilt wurden. Dies wird in der Anordnung vom August 2024 ausgeführt, in der auch die Einrichtung der Terrorismusdatenbank festgeschrieben ist.