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Aktivist freigelassen, ein weiterer noch in Haft
© Glenna Gordon
Am 6. Dezember kam der Aktivist Yahaya Badamassi frei, nachdem das Berufungsgericht in Zinder ihn in allen Anklagepunkten freigesprochen hatte. Angeklagt, an einer aufrührerischen Bewegung teilgenommen und die Gefährdung der Staatssicherheit geplant zu haben, befand er sich acht Monate lang in Haft. Der Aktivist Sadat Illiya Dan Malam ist weiterhin im Gefängnis und wartet auf sein Gerichtsverfahren.
Appell an
M. Issoufou Mahamadou
Palais Présidentiel
Boulevard de la République
Niamey
NIGER
Sende eine Kopie an
Staatsminister für Innere Sicherheit, Dezentralisierung, und traditionelle und Religiöse Angelegenheiten
M. Mohamed Bazoum
BP 893
Niamey, NIGER
Fax: (00 227) 2072 2176
Botschaft der Republik Niger
S. E. Herr Boubacar Boureima
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Sadat Illiya Dan Malam umgehend und bedingungslos freigelassen wird und die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden, da er lediglich aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Niger ihre rechtmäßige Menschenrechtsarbeit ohne Angst vor Repressalien und rechtswidrigen Einschränkungen ausführen können.
Sachlage
Yahaya Badamassi, der Regionalkoordinator der Menschenrechtsorganisation Alternative Espaces Citoyens, ist freigelassen worden. Das Berufungsgericht in Zinder, ca. 800 Kilometer östlich der Hauptstadt Niamey, hat ihn am 6. Dezember in allen Anklagepunkten freigesprochen. Am 25. April war er festgenommen und der "Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration" sowie der "Verursachung von Schaden an öffentlichem Eigentum" beschuldigt worden. Im Juni kamen die Anklagepunkte "Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung" und "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" hinzu. Yahaya Badamassi wurde bereits am 28. August freigesprochen, doch der Staatsanwalt legte Rechtsmittel ein.
Sadat Illiya Dan Malam ist Regionalkoordinator der Bewegung Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible. Er befindet sich im 80 Kilometer von Zinder entfernten Magaria in Haft und wartet auf sein Gerichtsverfahren. Er wurde am 18. April festgenommen; auch ihm wird die "Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung" und "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" vorgeworfen.
Die Anklagen gegen die beiden Männer stehen in Verbindung mit weiteren Protestveranstaltungen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen in anderen Teilen des Landes gegen das neue Finanzgesetz 2018 organisiert worden waren.
Amnesty International ist der Ansicht, dass das Hinauszögern des Gerichtsverfahrens im Fall von Sadat Illiya Dan Malam politisch motiviert ist.
Hintergrundinformation
Seit der Finanzgesetzentwurf zur Einführung neuer Steuern auf Wohnungen, Energie und andere Bereiche im November 2017 im Parlament diskutiert wurde, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die Rücknahme dieses Gesetzentwurfs mit der Begründung es sei "unsozial". Aus diesem Grund werden seit November 2017 immer wieder Proteste organisiert.
Im Januar 2018 wurde das Gesetz dennoch verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in Protesten nach wie vor die Rücknahme des neuen Finanzgesetzes. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht vieler ohnehin schon in Armut lebender Menschen verstößt, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, bevor die sechste verboten wurde. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde hingegen nicht verboten.
Trotz des Verbots hielten zivilgesellschaftliche Organisationen im März eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab. Um die Versammlung aufzulösen, setzte die Polizei Tränengas ein. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros der zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Protestveranstaltung.
Im Juli und Oktober fanden in Niger zwei weitere Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger_innen statt. Alle standen im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen das Finanzgesetz in den vergangenen zehn Monaten.
Amnesty International befürchtet, dass auch neu aufkommende Proteste von den Behörden unterdrückt werden könnten. Die Finanzplanung der Regierung für 2019 sieht erneut Sparmaßnahmen vor. Dazu gehören auch neue Steuern zu Lasten kleiner Unternehmen und Haushalte mit niedrigem Einkommen.