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Vier von zwei Aktivisten frei
© Amnesty International
Am 5. Oktober wurden die drei Aktivisten Ibrahim Diori, Maïkoul Zodi und Karim Tanko aus ihrer fast sechsmonatigen Haft entlassen. Zuvor waren sie in den Anklagepunkten "Organisation und Teilnahme an verbotenen Demonstrationen" und "Beschädigung öffentlichen Eigentums" freigesprochen worden. Abdourahamane Idé Hassane wurde schon am 19. April in allen Anklagepunkten freigesprochen, nachdem er bereits zuvor gegen Kaution freigelassen worden war. Zwei weitere Aktivisten warten in der Stadt Zinder auf ihre Gerichtsverhandlung.
Appell an
Präsident
M. Issoufou Mahamadou
Palais Présidentiel
Boulevard de la République
Niamey, NIGER
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Niger
S. E. Herr Boubacar Boureima
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie die beiden noch inhaftierten Aktivisten bitte umgehend und bedingungslos frei, weil sie lediglich aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden. Bitte lassen Sie ebenso alle Protestierenden frei, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden und lassen sie alle Anklagen gegen diese fallen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Niger ihre rechtmäßigen Menschenrechtsaktivitäten ohne Angst vor Repressalien und rechtswidrigen Einschränkungen ausführen können.
Sachlage
Nachdem sie von einem Gericht in allen Anklagepunkten – "Organisation und Teilnahme an verbotenen Demonstrationen" und "Beschädigung öffentlichen Eigentums" – freigesprochen worden waren, wurden Ibrahim Diori, Maïkoul Zodi und Karim Tanko am 5. Oktober aus der Haft entlassen. Ibrahim Diori ist Regionalkoordinator der Menschenrechtsorganisation Alternative Espaces Citoyens (Alternative Bürgerräume), die für wirtschaftliche und soziale Rechte und für ein Ende der Straflosigkeit in Niger eintritt. Maïkoul Zodi ist nationaler Koordinator der Bewegung Tournons la Page (Lasst uns ein neues Kapitel aufschlagen), ein Zusammenschluss aus Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen demokratischen Wandel in Niger einsetzen. Karim Tanko ist Vorsitzender der Jugendorganisation Union des Jeunes pour la Protection de la Démocratie et les Droits de l’Homme, die sich für den Schutz der Demokratie und Menschenrechte engagiert. Abdourahamane Idé Hassane, der nach seiner Festnahme gegen Kaution freigelassen worden war, wurde bereits am 19. April in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Maïkoul Zodi und Abdourahamane Idé Hassane hatten mit ihren Organisationen einen Protest gegen ein, inzwischen verabschiedetes, neues Finanzgesetz geplant, das unter anderem Steuererhöhungen vorsah. Dieser Protest war allerdings am 23. März vom Bürgermeister der Hauptstadt Niamey aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Ibrahim Diori hatte öffentlich eine Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen verlesen, mit der sie zu friedlichen Protesten aufriefen. Alle drei Männer wurden am 15. April festgenommen. Karim Tanko hatte den Protestaufruf mit unterzeichnet, woraufhin er am 2. Juli festgenommen wurde.
In der Stadt Zinder, die 780 Kilometer von Niamey entfernt liegt, warten zwei weitere Aktivisten auf ihre Gerichtsverhandlung. Sadat Illiya Dan Malam ist Regionalkoordinator der Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible (Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft). Er wurde am 18. April festgenommen und ihm werden die "Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung" und eine "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" vorgeworfen. Die sechste Festnahme in dieser Reihe von Inhaftierungen, ist die von Yahaya Badamassi. Er engagiert sich wie Ibrahim Diori für die Menschenrechtsorganisation Alternative Espaces Citoyens, ist dort Regionalkoordinator und wurde am 25. April festgenommen. Zunächst wurde er nur wegen der "Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration" und der "Beschädigung öffentlichen Eigentums" angeklagt, im Juni kamen dann noch die Anklagepunkte "Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung" und "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" hinzu. Die Anklagen gegen die beiden Männer stehen in Verbindung mit weiteren Protestveranstaltungen, die in anderen Teilen des Landes gegen das Finanzgesetz organisiert worden waren.
Hintergrundinformation
Seit der Finanzgesetzentwurf von 2018, der neue Steuern auf Wohnungen, Strom etc. vorsieht, im November 2017 im Parlament diskutiert wurde, setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen gegen dieses Gesetz ein, das sie als "unsozial" bezeichnen. Seit November 2017 werden immer wieder Proteste organisiert.
Im Januar 2018 wurde das Gesetz verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren jedoch weiter gegen das Finanzgesetz und fordern dessen Rücknahme. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard von vielen ohnehin schon in Armut lebenden Menschen verstößt. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, die sechste wurde verboten.
Im März 2018 hielten zivilgesellschaftliche Organisationen eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab, obwohl dies verboten worden war. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros der zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Protestveranstaltung. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde hingegen nicht verboten.
In knapp einem Jahr fanden in Niger drei Gerichtsverhandlungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen statt. Alle standen im Zusammenhang mit der Mobilisierung der letzten zehn Monate gegen das Finanzgesetz.
Im Moment wird ein weiteres, für 2019 geplantes Finanzgesetz vom Parlament geprüft. Amnesty International befürchtet, dass auch neu aufkommende Proteste von den Behörden unterdrückt werden könnten. Die Finanzplanung der Regierung für 2019 sieht erneut Sparmaßnahmen vor. Dazu gehören auch neue Steuern zu Lasten kleiner Unternehmen und Haushalten mit niedrigem Einkommen.