NGO-Mitarbeiter weiter in Haft

Menschen halten Schilder hoch

NGOs dürfen nicht kriminalisiert werden

Am 5. März ordnete ein israelisches Gericht eine viermonatige Verwaltungshaftverlängerung für Salah Hammouri an. Er arbeitet für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer und ist seit dem 23. August 2017 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Israel inhaftiert.

Appell an:

Verteidigungsminister

Avigdor Liberman

Ministry of Defence

37 Kaplan Street, Hakirya

Tel Aviv 61909, ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Minister für öffentliche Sicherheit
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala
PO Box 18182
Jerusalem 91181, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 584 7872

E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin

Fax: 030– 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Salah Hammouri und alle anderen Verwaltungshäftlinge bitte frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Beenden Sie bitte die Schikanierung und willkürliche Inhaftierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidiger_innen, u.a. die von Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation Addameer.
  • Ich bitte Sie außerdem, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Sachlage

Am 26. Februar verlängerte ein israelisches Bezirksgericht die Verwaltungshaftanordnung für den französisch-palästinensischen Salah Hammouri um vier weitere Monate. Er ist Mitarbeiter der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association) mit Sitz in Ramallah. Seine Haft soll nun am 28. Juni enden. Salah Hammouri ist zurzeit im Ketziot-Gefängnis im Süden Israels inhaftiert. Am 29. August 2017 erging gegen ihn eine Verwaltungshaftanordnung für sechs Monate, welche am 17. September 2017 bestätigt wurde und am 26. Februar enden sollte. Durch dasselbe Gericht erging am 5. März eine Verwaltungshaftverlängerung.

Die Verwaltungshaftverlängerung sollte zunächst am 1. März bestätigt werden, aber der Termin wurde wegen eines Boykotts des Gerichtstermins durch Salah Hammouris Rechtsbeistände verschoben. Der Boykott war Teil eines größeren Protests von palästinensischen Inhaftierten und deren Rechtsbeiständen gegen die Praxis der Verwaltungshaft. Aus demselben Protest heraus haben palästinensische Gefangene, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft sind, am 13. Februar einen Boykott der Militärgerichte ab dem 15. Februar angekündigt (die Ankündigung auf Arabisch: http://cda.gov.ps/index.php/ar/ar-news/5025-2018-02-20-08-49-53).

Salah Hammouri wurde am 23. August 2017 während einer nächtlichen Durchsuchung seines Zuhauses in Kafr Aqab im besetzten Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Er ist Mitarbeiter der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer. Khalida Jarrar, Vorstandsmitglied von Addameer, ist seit dem 2. Juli 2017 in Verwaltungshaft. Drei weitere Mitarbeiter_innen dürfen sich auf Anordnung der israelischen Behörden nicht außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebieten aufhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Salah Hammouri wurde am 23. August 2017 während einer nächtlichen Durchsuchung seines Zuhauses in Kafr Aqab im besetzten Ostjerusalem festgenommen. Er wurde in die Verhöreinrichtung des israelischen Sicherheitsdienstes (ISA) gebracht, die sich in der Hafteinrichtung des Gebäudekomplexes „Russian Compound“ im Zentrum Jerusalems befindet. Die Verwaltungshaftanordnung vom 17. August 2017 sollte am 5. September 2017 vom Jerusalemer Bezirksgericht bestätigt werden. Dieses entschied jedoch, drei der verbleibenden Monate aus seiner Haftstrafe von 2005 einzusetzen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein und forderte eine längere Haftstrafe. Am 13. September 2017 entschied das Hohe Gericht Israels zugunsten der Staatsanwaltschaft gegen den Einsatz der verbleibenden Haftstrafe von drei Monaten und am 17. September 2017 bestätigte ein israelisches Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung für zunächst sechs Monate.

Laut der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer wurde Salah Hammouri am 2. Januar 2018 vom israelischen Gefängnisdienst (IPS) aus dem Ketziot-Gefängnis in das nordisraelische Megiddo-Gefängnis verlegt. Dies soll eine Strafmaßnahme für ein Interview mit einem französischen Journalisten gewesen sein, in dem Salah Hammouri über die Praxis der Verwaltungshaft sprach. Salah Hammouri blieb bis zum 29. Januar im Megiddo-Gefängnis und wurde dann zurück ins Ketziot-Gefängnis verlegt.

Die israelischen Behörden hatten Salah Hammouri zuvor bereits für sieben Jahre inhaftiert und ihn im Jahr 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Salah Hammouri lebt in Ostjerusalem und durfte auf Anordnung der israelischen Behörden bis September 2016 nicht in das besetzte Westjordanland reisen. Seit 2016 darf seine Frau Elsa Lefort, eine französische Staatsbürgerin, die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel nicht mehr betreten. Im Februar 2016 war sie aus Israel abgeschoben worden, nachdem sie drei Tage lang in einer Hafteinrichtung nahe dem Ben-Gurion-Flughafen festgehalten worden war. Salah Hammouris Frau und sein zweijähriges Kind konnten ihn daher seit seiner Festnahme nicht besuchen. Familienangehörige von Salah Hammouri, seine Frau, sein Kind und sein Schwiegervater, wurden von Unbekannten bedroht und schikaniert, nachdem eine französische Internetseite ihre Kontaktdaten veröffentlicht hatte.

Amnesty International hat ein verschärftes Vorgehen der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. In Israel wird zudem die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Staatsbedienstete setzen Einschüchterungen und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter_innen ein.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Sie können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei einigen der Palästinenser_innen in israelischer Verwaltungshaft um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit in Haft gehalten werden. Seit Oktober 2015 hat die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten stark zugenommen. Wie bereits in früheren Zeiten verstärkter Spannungen haben die israelischen Behörden mit Masseninhaftierungen reagiert. Es werden immer mehr Verwaltungshaftanordnungen ausgestellt – auch gegen Kinder. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem waren im Januar 2018 437 Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge festgehalten werden, in Israel. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt gegen internationales Recht. Im Vierten Genfer Abkommen ist verbrieft, dass Menschen, die in besetzten Gebieten festgenommen werden, auch dort inhaftiert werden müssen und nicht im Gebiet der Besatzungsmacht.