NGO-Mitarbeiter in Verwaltungshaft

Seitliche Aufnahme des NGO-Mitarbeiters Ayman Nasser

Ayman Nasser, Mitarbeiter der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer

Ayman Nasser, der Koordinator der Rechtsabteilung der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer, ist für sechs Monate in Verwaltungshaft genommen worden. Die Anordnung wurde vom israelischen Militärkommandanten des Westjordanlandes ausgestellt. Seit dem 9. September befindet sich Ayman Nasser ohne Anklage oder Verfahren in israelischem Gewahrsam.

Appell an:

Avigdor Liberman

Ministry of Defence

37 Kaplan Street

Hakirya, Tel Aviv 61909

ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala
PO Box 18182
Jerusalem 91181
ISRAEL
Fax: (00 972) 2 584 7872      

E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin

Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Ayman Nasser und alle anderen Verwaltungshäftlinge umgehend frei, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung hat, so auch zu Behandlungen durch Fachärzt_innen.
  • Ich bitte Sie außerdem, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Sachlage

Am 17. September stellte der israelische Militärkommandant des Westjordanlandes eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ayman Nasser aus. Die Haftanordnung gilt bis zum 8. März 2019. Derartige Anordnungen müssen eigentlich von einem Militärgericht bestätigt werden, allerdings ist bisher noch keine entsprechende Anhörung festgelegt worden. Ayman Nasser wird derzeit im Militärgefängnis Ofer in der Nähe der Stadt Ramallah in den besetzten palästinensischen Gebieten festgehalten.

Ayman Nasser wurde am 9. September festgenommen, als israelische Streitkräfte nachts eine Razzia in seinem Haus in der Ortschaft Saffa nahe Ramallah durchführten. Seine Ehefrau Haleema Nasser beschrieb die Festnahme Amnesty International folgendermaßen: „Am Sonntag um etwa 2.00 Uhr morgens verschafften sich mehr als zehn israelische Soldaten gewaltsam Zutritt zu unserem Haus. Sie weckten Ayman, mich und die Kinder auf. Wir mussten alle im Wohnzimmer bleiben, während sie das Haus durchsuchten. Sie nahmen unsere Ausweise und Mobiltelefone an sich und gaben sie dann wieder zurück, aber nicht die von Ayman.“ Weiter sagte sie: „Die Soldaten nahmen Ayman und zwei unserer Söhne, Ameen (20 Jahre) und Naji (18 Jahre), mit nach draußen, um sie zu verhören. Nach ungefähr einer Stunde erlaubten sie Ayman, sich von uns zu verabschieden und seine Medikamente mitzunehmen. Wir sind erschüttert und machen uns Sorgen. Ich sorge mich um den Gesundheitszustand meines Mannes. Er ist zu alt, um das nochmal durchzumachen.“

Laut Angaben von Haleema Nasser leidet Ayman Nasser unter einigen gesundheitlichen Beschwerden wie z. B. einer Dickdarmreizung und schweren Rückenschmerzen, die auf einen Bandscheibenvorfall zurückgehen. Er benötigt daher regelmäßige medizinische Versorgung und Untersuchungen durch Fachärzt_innen.

Ayman Nasser arbeitet als Koordinator der Rechtsabteilung für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association), die ihren Sitz in Ramallah hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ayman Nasser ist Vater von vier Kindern und verfügt über einen Bachelorabschluss in Sozialer Arbeit und einen Masterabschluss in erzieherischer Sozialpsychologie der al-Quds-Universität in Abu Dis östlich von Jerusalem. Er fing 2008 bei Addameer an, zunächst als Wissenschaftler in der Dokumentationsabteilung, bevor er 2015 Koordinator der Rechtsabteilung wurde. Laut Angaben von Addameer vertrat Ayman Nasser die Organisation in zahlreichen lokalen Menschenrechtsnetzwerken, so zum Beispiel in der Koalition gegen Folter und der Koalition gegen die Todesstrafe. Er ist zudem Vorsitzender und Mitbegründer des Kulturzentrums Handalah in Saffa, das 1998 eingerichtet wurde, um für die Jugendlichen der Ortschaft Tanz-, Sport-, Kunst- und Bildungsangebote bereitzustellen.

Ayman Nasser hat bereits sieben Jahre in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen zugebracht. Von 1992 bis 1997 verbüßte er eine fünfjährige Haftstrafe, u. a. wegen Mitgliedschaft in der in Israel verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP). Seit seiner Freilassung ist er bereits zweimal wieder festgenommen worden: einmal am 15. Oktober 2012, woraufhin er zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; und am 18. September 2014, woraufhin er ein Jahr in Verwaltungshaft verbrachte.

Amnesty International hat über die Jahre hinweg zahlreiche Beweise dafür gesammelt, dass die Praxis der Verwaltungshaft (vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen) regelmäßig von den israelischen Behörden als eine Art politische Inhaftierung eingesetzt wird. Damit können die Behörden Personen, auch gewaltlose politische Gefangene, willkürlich festhalten und sie de facto für ihre Ansichten und politischen Überzeugungen bestrafen, obwohl sie gar keine Straftat begangen haben. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden. Seit Oktober 2015 hat die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten stark zugenommen. Wie bereits in früheren Zeiten verstärkter Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten haben die israelischen Behörden mit Masseninhaftierungen reagiert. Es werden immer mehr Verwaltungshaftanordnungen ausgestellt, unter anderem auch gegen Minderjährige. Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer befanden sich im August 2018 insgesamt 456 Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft. Unter ihnen waren auch zwei Minderjährige und zwei Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats.

Amnesty International hat ein verschärftes Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert, so auch gegen Addameer. Ayman Nasser ist bereits der zweite Mitarbeiter von Addameer in Verwaltungshaft. Salah Hammouri, der für die Organisation Recherchearbeit in Jerusalem betrieb, wird seit dem 23. August 2017 ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Drei weitere Mitarbeiter_innen der Organisation dürfen auf Anordnung der israelischen Behörden nicht ins Ausland reisen. Das Addameer-Vorstandsmitglied Khalida Jarrar wird seit dem 2. Juli 2017 in Verwaltungshaft gehalten. Israel hat zudem Maßnahmen eingeleitet, um die Meinungsfreiheit in Israel einzuschränken. Staatsbedienstete gehen mit Einschüchterungstaktiken und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen und deren Mitarbeiter_innen vor.