Mutter verliert Sorgerecht

Diese Urgent Action ist beendet.

Wir haben soeben erfahren, dass die Kinder wieder bei ihrer Mutter sind. Somit sind keine weiteren Appelle erforderlich. Mehr Informationen folgen in Kürze.

Zeichnung dreier Kinderfiguren mit Kappe und Luftballon

Im russischen Verwaltungsbezirk Bograd wurde Lyubov Litsegevich das Sorgerecht für sieben Adoptivkinder entzogen, weil sie ihrem vierjährigen Sohn erlaubt hatte, seine Haare lang zu tragen. Nach Ansicht der Behörden fördere sie damit in ihm die „falsche“ Geschlechtsidentität. Die Vorwürfe sind Ausdruck des in Russland herrschenden Klimas von staatlich sanktionierter Homosexualitätsfeindlichkeit, Transfeindlichkeit und Geschlechterstereotypisierung.

Appell an:

Sergei Chernyshov

Administration of Bogradskiy District

Ulitsa Novaya, 10, Bograd, 655340

Republic of Khakassiya

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397

Amnesty fordert:

  • Bitte richten Sie sich unter allen Umständen vorrangig nach dem Kindeswohl und machen Sie im Fall von Lyubov Litsegevich die Entscheidung rückgängig, ihr das Sorgerecht für ihre sieben minderjährigen Adoptivkinder zu entziehen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Lyubov Litsegevich und ihre Familie vor haltlosen Anschuldigungen geschützt sind.
  • Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Russland gemäß Artikel 2(2) des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichtet ist, „alle geeigneten Maßnahmen [zu ergreifen], um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird“.

Sachlage

Am 3. November entzogen die Behörden des Verwaltungsbezirks Bograd in Chakassien im Osten von Sibirien Lyubov Litsegevich das Sorgerecht für sieben Adoptivkinder und verteilten die Kinder auf drei unterschiedliche Pflegefamilien. Die Behörden warfen der Adoptivmutter vor, „die Persönlichkeit der Kinder zu beeinträchtigen“, da sie weder für ein „angemessenes Erscheinungsbild“ der Kinder noch für die Einhaltung der nötigen „Hygienestandards“ sorge. Zudem sei sie nicht in der Lage, eine „angemessene emotionale, geistige und körperliche Entwicklung“ der Kinder zu gewährleisten. Vorausgegangen war eine Beschwerde des örtlichen Kindergartens bei den Lokalbehörden über das lange Haar des damals vierjährigen (mittlerweile fünfjährigen) Adoptivsohns von Lyubov Litsegevich. In der Beschwerde wurde impliziert, dass das lange Haar des Jungen „unmännlich“ sei und sich nachteilig auf seine geistige Gesundheit auswirke.

Lyubov Litsegevich hat Rechtsmittel gegen den Entzug des Sorgerechts für ihre sieben minderjährigen Kinder eingelegt. Die nächste Anhörung soll am 22. Dezember stattfinden. Lyubov Litsegevich wird von vielen ihrer Nachbar_innen unterstützt, die auch als Zeug_innen vor Gericht erschienen sind. Bei der gerichtlichen Anhörung wurde das lange Haar des Jungen wiederholt als wichtiges Beweisstück gegen Lyubov Litsegevich vorgebracht. In der Gerichtsakte ist vermerkt, dass das Haar mit einem pinkfarbenen Haargummi zu einem Pferdeschwanz gebunden war.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Geschlechterstereotypisierung, Transfeindlichkeit und Homosexualitätsfeindlichkeit sind in Russland an der Tagesordnung. Im Juni 2013 wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zwischen Minderjährigen“ verbietet – auch bekannt als das „Gesetz über homosexuelle Propaganda“. Dadurch wurde Artikel 6.21 in das russische Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Dieser bildet nun die Grundlage für erhebliche Geldstrafen, die von den Behörden gegen Personen verhängt werden können, die ihres Erachtens „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ fördern. Amnesty International ist der Ansicht, dass dieses Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt, und setzt sich für seine Abschaffung ein. Seit Einführung des Gesetzes kommt es in Russland vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche.

Am 13. November 2017 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein endgültiges Urteil in dem Verfahren Bayev und andere gegen Russland, in dem drei russische Menschenrechtler, die sich für die Rechte von Schwulen einsetzen, geklagt hatten, weil sie in Russland wegen „öffentlicher Aktivitäten zur Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen“ schuldig gesprochen worden waren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Russland damit gegen Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Nähere Informationen auf Englisch finden Sie hier: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-174422.