Streitkräfte sollen Polizeiaufgaben übernehmen
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 28. Februar billigte der mexikanische Kongress eine umstrittene Verfassungsänderung, mit der in Mexiko eine "Nationalgarde" eingerichtet werden soll. Nach heftiger Kritik von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen ist der ursprüngliche Gesetzentwurf jedoch stark abgeändert worden. Die Bestimmungen, die am meisten Bedenken ausgelöst hatten, sind in dem aktuellen Vorschlag nicht mehr enthalten. Wenn die Verfassungsänderung korrekt durchgeführt wird, könnte dies sogar einen ersten Schritt hin zum Abzug der Streitkräfte aus dem Bereich innere Sicherheit bedeuten.
Soldaten patroullieren in einem Viertel der mexikanischen Stadt San Fernando, Dezember 2011
© REUTERS/Daniel Becerri
Abgeordnete des Kongresses könnten für eine Verfassungsreform stimmen, die den Streitkräften mehr Polizeiaufgaben übertragen soll. Damit wäre der Weg für eine dauerhafte Militärpräsenz auf Mexikos Straßen geebnet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz des Militärs im Landesinneren, weil dadurch weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet wird. Der Reformvorschlag liegt der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vor.
Verfassungsreform muss abgelehnt werden!
Appell an
Dip. Porfirio Muñoz Ledo
Av. Congreso de la Unión 66 Col El Parque
Del. Venustiano Carranza
C.P. 15969, Ciudad de México
MEXIKO
Sende eine Kopie an
Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen
Dip. Miroslava Carrillo Martínez
Av. Congreso de la Unión 66Col El Parque
Del. Venustano Carranza
C.P. 15969, Ciudad de México
MEXIKO
E-Mail: miroslava.carrillo@diputados.gob.mx
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx
Amnesty fordert:
- Bitte lehnen Sie die Verfassungsreform ab, die darauf abzielt, 13 Paragrafen zu streichen, um so eine "Nationalgarde" schaffen zu können.
Sachlage
Am 14. Dezember hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen der Abgeordnetenkammer von Mexiko die Ausarbeitung eines Vorschlags abgeschlossen, der auf eine Änderung von 13 Verfassungsparagrafen abzielt. So soll die Einrichtung einer neuen "Nationalgarde" ermöglicht werden, die aus Angehörigen der Streitkräfte (Armee und Marine) bestehen und die Rolle der Bundespolizei nach militärischem Modell übernehmen soll. Zunächst wird der Redaktionsausschuss über den Vorschlag abstimmen, in den folgenden Tagen soll dann die Abgeordnetenkammer folgen. Wenn der Vorschlag dort angenommen wird, wird er an den Senat zur weiteren Diskussion und Abstimmung weitergeleitet.
Die Mechanismen, die in dem Vorschlag zur Kontrolle der Streitkräfte vorgesehen sind, sind völlig ungenügend. Außerdem bleibt die dringend nötige Stärkung nichtmilitärischer Polizeistrukturen schlichtweg unerwähnt; stattdessen soll die Bundespolizei in die neue – militärische – "Nationalgarde" integriert werden. Seitens der Exekutive gibt es ein weiteres Dokument, in dem der Plan erläutert wird, dass die "Nationalgarde" unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums stehen und militärisch ausgebildet werden soll. Die Verfassungsreform würde die "Nationalgarde" mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Die Angehörigen der "Nationalgarde" könnten polizeiliche Aufgaben, wie etwa die Durchsetzung gerichtlicher Verfügungen, übernehmen, die bisher der zivilen Polizei vorbehalten waren.
Hintergrundinformation
Nach seinem Amtsantritt 2006 entsandte der damalige Präsident Felipe Calderón das Militär in mehrere Städte, um so gegen das organisierte Verbrechen und gegen Drogenkartelle vorzugehen. Seitdem fußt die Sicherheitsstrategie in Mexiko auf militärischen Überlegungen. Obwohl sehr bald deutlich wurde, dass diese Strategie zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit völlig ungeeignet war, hielten auch nachfolgende Regierungen an ihr fest. Die Zahl der Militärangehörigen, die mit polizeilichen Aufgaben betraut sind, stieg erheblich an – die Zahl der Gewalttaten und Verbrechen jedoch genauso. Die lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige wird immer länger: außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verschwindenlassen sind in Mexiko an der Tagesordnung.
Trotz der zunehmenden Militarisierung der Verbrechensbekämpfung hat sich die Sicherheitslage also weiter verschlechtert und das Jahr 2018 wird als das Jahr mit den meisten Gewalttaten der letzten Jahrzehnte in die Geschichtsbücher eingehen.
Streitkräfte sind nicht dafür geeignet, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ihre militärische Ausbildung zielt darauf ab, Feinde zu bekämpfen und nicht darauf, die Zivilbevölkerung zu schützen – mit der Anwendung von Gewalt als letztes Mittel.
Amnesty International hat kürzlich unter dem Titel "La Guardia Nacional del Presidente López Obrador: Cinco realidades que hay que saber" (https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/9578/2018/en, spanischsprachig) weitere Informationen zum Thema veröffentlicht.