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Mexiko: Journalist von Sicherheitskräften bedroht
Der mexikanische Journalist Alberto Amaro (undatiertes Foto)
© Duncan Tucker/Amnesty International
Am 4. Juni wurde der Journalist Alberto Amaro nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Tlaxcala mit einer Schusswaffe bedroht. Er hat in den vergangenen fünf Jahren mehrere sehr schwere Angriffe gegen ihn angezeigt, die auf seine Arbeit zurückzuführen sind. Dennoch wurden seine Angaben vonseiten des mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen infrage gestellt, und es wurde sogar versucht, ihm die Schutzmaßnahmen zu entziehen. Der Journalist muss dringend angemessen geschützt werden.
Appell an
Ministra
Luisa María Alcalde Luján
Ministry of Interior (SEGOB)
Carretera Bucareli 99
Colonia Juárez, Cuauhtemoc
C.P. 06600, Mexico City
MEXIKO
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, die Sicherheitslage von Alberto Amaro Jordán in Absprache mit ihm unverzüglich neu zu bewerten, zu gewährleisten, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen nicht aufgehoben werden, und alle zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, die angesichts der Gefahren, denen er ausgesetzt ist, erforderlich sind, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
- Sorgen Sie außerdem bitte dafür, dass die Behörden alle Angriffe auf ihn untersuchen.
Sachlage
Der Journalist Alberto Amaro ist nach wie vor in Gefahr. Auf den Leiter des mexikanischen Medienunternehmens La Prensa de Tlaxcala gab es wegen seiner Arbeit schon mehrere schwere Angriffe.
Am Abend des 4. Juni war Alberto Amaro im Auto unterwegs, um über einen Vorfall in einer Ortschaft im Bundesstaat Tlaxcala zu berichten. Er hatte die Leibwächter*innen bei sich, die ihm von dem Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen zur Seite gestellt wurden. Plötzlich erschien ein schwarzes Auto neben seinem Wagen. Eine Person lehnte sich aus dem Fenster und richtete eine Schusswaffe auf das Auto von Alberto Amaro. Der Journalist und die beiden Leibwächter*innen baten die Person, nicht zu schießen. Der Fahrer des schwarzen Wagens sagte, sie seien Angehörige einer polizeilichen Ermittlungseinheit und forderte sie auf, das Fahrzeug zu verlassen. Alberto Amaro begann daraufhin, den Vorfall zu filmen und auf der Facebook-Seite von La Prensa de Tlaxcala zu veröffentlichen. Er wählte den Notruf, woraufhin seinen Angaben zufolge Sicherheitskräfte der Stelle für Bürger*innensicherheit (Secretaría de Seguridad Ciudadana) des Bundesstaats Tlaxcala vor Ort erschienen und die Polizist*innen ohne weitere Konsequenzen gehen ließen. Anschließend bat Alberto Amaro um die Unterstützung von Angehörigen des Marineministeriums (SEMAR), die ihn zur Generalstaatsanwaltschaft in Tlaxcala begleiteten.
Über das vergangene Jahr hinweg hat Alberto Amaro mehrere Mängel bei einigen der Schutzmaßnahmen gemeldet, die ihm im Rahmen des mexikanischen Schutzmechanismus gewährt wurden. Anfang Juni 2024 war seitens des Mechanismus noch keine umfassende Reaktion auf seine Kritik an den Schutzmaßnahmen erfolgt.
Hintergrundinformation
Alberto Amaro Jordán ist ein 35-jähriger Journalist aus der Stadt Atexcatzingo, östlich von Mexico City im mexikanischen Bundesstaat Tlaxcala. Seit 2019 wurde Alberto Amaro in mehreren Vorfällen von Polizist*innen geschlagen, bedroht und festgenommen und von mutmaßlichen Angehörigen eines Drogenkartells eingeschüchtert. Neben anderen Angriffen wurde versucht, in sein Haus einzubrechen, und es wurden Schüsse darauf abgefeuert. Polizist*innen und unbekannte Personen haben ihn, seine Frau und seinen Sohn fotografiert, seine Website wurde gehackt, und in Facebook-Posts wurde er als Krimineller bezeichnet. Trotz alledem befanden Vertreter*innen des Schutzmechanismus im August 2023, dass der Journalist sich nach vier Jahren Schutz durch das Programm nicht mehr länger in Gefahr befände und man seine insgesamt vier Leibwächter*innen abziehen würde. Alberto Amaro hat den Abzug seiner Leibwächter*innen in einer einstweiligen Verfügung abwehren können, ist sich aber nicht sicher, ob der Mechanismus ihm auch in Zukunft einen Schutz zur Verfügung stellen wird. Er wirft Vertreter*innen des Schutzmechanismus vor, die Gefahren, denen er und seine Familie aufgrund seiner Arbeit ausgesetzt sind, zu ignorieren.
Die Angriffe auf den Journalisten gehen auch 2024 weiter. Am 9. Januar wurde er in seinem Auto gegen 8:45 Uhr morgens von einer unbekannten Person in einem Fahrzeug mit Kennzeichen des Bundesstaats México überholt. Nach Informationen der Nachrichtenwebsite La Prensa de Tlaxcala versuchte die Person, einen Zusammenstoß mit dem Wagen von Alberto Amaro herbeizuführen. Zwar gelang es dem Leibwächter am Steuer seines Wagens, einen Zusammenstoß zu verhindern, doch scherte die unbekannte Person mit ihrem Wagen vor ihnen ein, um ihnen den Weg abzuschneiden. Es gelang dem Fahrer von Alberto Amaro jedoch schließlich, dem anderen Fahrzeug zu entkommen.
Einer umfassenden Dokumentation zufolge, die seit 1992 vom Komitee für den Schutz von Journalist*innen (CPJ) durchgeführt wird, ist Mexiko das gefährlichste Land für Journalist*innen in der westlichen Hemisphäre. Nach CPJ-Recherchen wurden seit Anfang dieses Jahrhunderts mindestens 153 Journalist*innen und andere Medienschaffende getötet, und bei mindestens 64 dieser Todesfälle wurde ein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Getöteten festgestellt. Straflosigkeit ist bei Verbrechen gegen die Presse die Norm; laut dem jährlichen Straflosigkeitsindex des CPJ gehört Mexiko durchgängig zu den zehn Ländern mit der höchsten Zahl an unaufgeklärten Journalistenmorden.