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Mexiko: Journalist behält Schutz
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Journalist Alberto Amaro hat erreicht, dass ihm der Schutz durch Leibwächter*innen, die ihm vom mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen zur Seite gestellt werden, bis auf Weiteres nicht entzogen wird. Die mexikanische Regierung ist daher verpflichtet, ihm diese Schutzmaßnahmen zunächst weiter zur Verfügung stellen. Allerdings ist der Mechanismus noch immer nicht angemessen auf die Kritik des Journalisten an den Schutzmaßnahmen eingegangen. Amnesty International wird die Sicherheitslage von Alberto Amaro und seiner Familie weiterhin im Auge behalten und von der mexikanischen Regierung den Schutz von Journalist*innen einfordern.

Der mexikanische Journalist Alberto Amaro (undatiertes Foto)
© Duncan Tucker/Amnesty International
Sachlage
Alberto Amaro Jordán ist ein 35-jähriger Journalist aus dem mexikanischen Bundesstaat Tlaxcala. Seit 2019 wird er immer wieder von Polizist*innen geschlagen, bedroht und festgenommen. Neben Einschüchterungsversuchen durch mutmaßliche Mitglieder eines Drogenkartells gab es noch weitere Angriffe auf ihn – so wurden Schüsse auf sein Haus abgegeben und man versuchte, bei ihm einzubrechen. Trotz alledem befanden Vertreter*innen des Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen im August 2023, dass der Journalist sich nach vier Jahren Schutz durch das Programm nicht mehr länger in Gefahr befände und man seine insgesamt vier Leibwächter*innen abziehen würde. Alberto Amaro konnte dies daraufhin mit einer einstweiligen Verfügung vorerst abwenden. Die mexikanische Regierung ist daher verpflichtet, ihm die Leibwächter*innen zunächst weiter zur Verfügung zu stellen.
Die Angriffe auf Alberto Amaro gingen auch 2024 weiter. Am 9. Januar 2024 wurde er von einer unbekannten Person in einem Fahrzeug verfolgt. Die Person versuchte, einen Zusammenstoß mit dem Wagen von Alberto Amaro Jordán herbeizuführen. Am 4. Juni wurde er nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Tlaxcala mit einer Schusswaffe bedroht. Dennoch sind Vertreter*innen des Schutzmechanismus noch immer nicht angemessen auf die Kritik des Journalisten an den Schutzmaßnahmen eingegangen. Alberto Amaro bat den Mechanismus erfolglos um die Verlängerung einiger der ihm gewährten Schutzmaßnahmen.
Die öffentliche Kampagne, die für Alberto Amaro Schutzmaßnahmen forderte, die seinen Gefährdungsgrad angemessen widerspiegeln, hat dazu beigetragen, seinen Fall stärker publik zu machen und die mexikanischen Behörden besser in die Pflicht zu nehmen. Amnesty International wird die Lage weiterhin im Auge behalten, Alberto Amaro und seine Familie nach Kräften unterstützen, und von der mexikanischen Regierung unvermindert den Schutz von Journalist*innen einfordern. Bei Bedarf wird das Eilaktionsnetzwerk erneut aktiv werden.
Weitere Appelle sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.