Menschenrechtsanwalt in Foltergefahr

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Gao Zhisheng im Jahr 2008

Gao Zhisheng im Jahr 2008

Gao Zhisheng, ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener und Menschenrechtsanwalt, ist Opfer des Verschwindenlassens geworden. Über seinen Verbleib sind keine konkreten Informationen bekannt, seit er am 13. August aus seiner Wohnung in der Stadt Yulin in der Provinz Shaanxi abgeführt wurde. Es besteht die Gefahr, dass er wie bei früheren Inhaftierungen gefoltert oder anderweitig misshandelt oder sogar getötet wird.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Gao Zhisheng ist ein iäußerst bekannter Menschenrechtsanwalt. Das Justizministerium nannte ihn 2001 „einen der zehn besten Rechtsanwälte des Landes“, da er sich ehrenamtlich in Verfahren von öffentlichem Interesse engagierte. Gleichzeitig ist Gao Zhisheng in der Vergangenheit aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert, gefoltert, rechtswidrig unter Hausarrest gestellt und Opfer des Verschwindenlassens geworden.

Seit dem 13. August 2017 ist Gao Zhisheng nun "verschwunden". Seine Familie erhält von den Behörden keine konkreten Informationen und ist in großer Sorge um den Menschenrechtsanwalt.

Deshalb wende ich mich heute an Sie und bitte Sie, zu veranlassen, dass Gao Zhisheng umgehend und bedingungslos freigelassen wird, falls der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.

Geben Sie umgehend den Verbleib von Gao Zhisheng bekannt und sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

Gao Zhisheng, an activist and human rights lawyer, has not been seen or heard from since he was first reported missing by his family on 13 August 2017. He has been subject to enforced disappearance, raising fear of torture and other ill-treatment.

Local police in Jia County and Yulin City, both located in the northern Chinese province of Shaanxi, denied that he was being held in police custody and that they knew his whereabouts shortly after he was reported missing by his family. After receiving no information for over three weeks, Gao Zhisheng’s family finally learned on 5 September 2017 that he had been taken to Beijing. The government official who relayed this news to his elder brother refused to provide details about Gao Zhisheng’s exact whereabouts, his current condition or the grounds for his detention.

Two lawyers appointed by Gao Zhisheng’s family visited Beijing Municipal Public Security Bureau and Jia County Public Security Bureau on 12 October and 8 November respectively intending to seek further information about his detention. Yet, the authorities refused to disclose any information to the lawyers. On 11 November 2017, an officer of the Security Maintenance Office in Gao Zhisheng’s hometown - Lu township - told a Radio Free Asia reporter that Gao was in the custody of the local national security office in Jia county and his condition was fine. However, according to Gao Zhisheng’s wife, no one in the family had been told about this. Since then, Gao’s family has received no additional information or official notification of his arrest.

A former prisoner of conscience, Gao Zhisheng previously shared his experience of previous enforced disappearance and repeated torture in detention as a result of his work, raising fears that Gao Zhisheng is at high risk of torture and other ill-treatment or even death.

Therefore, we call on you to:

  • Immediately and unconditionally release Gao Zhisheng if he has been detained solely for exercising his right to freedom of expression; and
  • Pending his release, immediately disclose the whereabouts of Gao Zhisheng, and ensure that he is not subjected to torture or other ill-treatment; and he has regular, unrestricted access to his family, lawyers of his choice, and medical care on request or as necessary.

Yours sincerely,

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Appell an:

Minister für öffentliche Sicherheit

Zhao Kezhi

14 Dongchanganjie, Dongchengqu

Beijing Shi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder chinaemb_de@mfa.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Gao Zhisheng bitte umgehend und bedingungslos frei, falls der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
  • Geben Sie umgehend den Verbleib von Gao Zhisheng bekannt und sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Sachlage

Gao Zhisheng wurde von seiner Familie am 13. August als vermisst gemeldet. Da sich die Behörden weigern, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben, gilt er als Opfer des Verschwindenlassens und ist in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden.

Die Polizei im Kreis Jia der bezirksfreien Stadt Yulin in der nördlichen Provinz Shaanxi bestritt kurz nach der Vermisstenanzeige der Familie, dass sich der Menschenrechtsanwalt in ihrem Gewahrsam befände. Zudem erklärte die Polizei, nichts über seinen Verbleib zu wissen. Nachdem die Familienangehörigen über drei Wochen keine Informationen erhalten hatten, teilte man ihnen am 5. September mit, dass Gao Zhisheng nach Peking gebracht worden sei. Der Regierungsbeamte, der dem älteren Bruder von Gao Zhisheng diese Mitteilung überbracht hatte, weigerte sich jedoch, ihm weitere Informationen zum Aufenthaltsort von Gao Zhisheng, seinem Gesundheitszustand oder den Gründen für die Inhaftierung zu geben.

Zwei von der Familie beauftragte Rechtsbeistände suchten am 12. Oktober bzw. 8. November die Behörden für öffentliche Sicherheit in Peking und im Kreis Jia auf, um weitere Informationen über seine Inhaftierung zu erhalten. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihnen irgendwelche Informationen zu geben. Radio Free Asia (RFA) berichtete, dass ein Angehöriger der Behörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Heimatstadt von Gao Zhisheng, der Gemeinde Lu im Kreis Jia, einem Reporter von RFA am 11. November mitgeteilt habe, Gao Zhisheng befände sich im Gewahrsam der lokalen Behörde für öffentliche Sicherheit im Kreis Jia und sein Zustand sei gut. Der Ehefrau von Gao Zhisheng zufolge hatte seine Familie jedoch keinerlei derartige Informationen erhalten. Seitdem haben seine Familienangehörigen weder weitere Informationen noch eine Bestätigung der Inhaftierung erhalten.

Gao Zhisheng befand sich bereits in der Vergangenheit als gewaltloser politischer Gefangener in Haft und war Opfer des Verschwindenlassens. Damals wurde er eigenen Angaben zufolge wiederholt gefoltert. Amnesty International befürchtet daher, dass ihm auch jetzt wieder Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gao Zhisheng ist ein in China äußerst bekannter Menschenrechtsanwalt. Das Justizministerium nannte ihn 2001 „einen der zehn besten Rechtsanwälte des Landes“, da er sich ehrenamtlich in Verfahren von öffentlichem Interesse engagierte. Gleichzeitig ist Gao Zhisheng in der Vergangenheit aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert, gefoltert, rechtswidrig unter Hausarrest gestellt und Opfer des Verschwindenlassens geworden. Als Anwalt hatte er Menschenrechtsverteidiger_innen vor Gericht vertreten und bei politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Ende 2005 entzog die Justizbehörde in Peking ihm die Zulassung als Rechtsanwalt und stellte den Betrieb seiner Kanzlei Shengzhi Law Office vorübergehend ein. Dies geschah unmittelbar, nachdem Gao Zhisheng sich in mehreren offenen Briefen an die Regierung gewandt und eine Beendigung der religiösen Verfolgung bestimmter Personengruppen wie z. B. Falun-Gong-Praktizierender gefordert hatte.

Im Februar 2006 organisierte Gao Zhisheng einen großangelegten Hungerstreik, um auf die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen in China aufmerksam zu machen. Am 22. August 2006, kurz nach Ende des Hungerstreiks, nahmen die Behörden ihn ohne Anklage in Haft. Am 21. September erhob man Anklage gegen ihn wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“. Im Dezember wurde er schließlich zu drei Jahren Haft auf Bewährung mit fünfjährigem Strafaufschub verurteilt. Im April 2010 sagte Gao Zhisheng in einem Interview mit Associated Press, dass er im Gewahrsam gefoltert worden sei. Kurz darauf „verschwand“ der Aktivist erneut und fast 20 Monate lang fehlte von ihm jede Spur. Im Dezember 2011 wurde in den staatlichen Medien verkündet, dass Gao Zhisheng gegen die Auflagen seiner Bewährungsstrafe verstoßen habe und daher seine dreijährige Gefängnisstrafe antreten müsse.

Der engste Familienkreis von Gao Zhisheng floh im März 2009 aus China in die Vereinigten Staaten, nachdem die Familie durchweg von den chinesischen Behörden drangsaliert wurde, beispielsweise durch das Einfrieren von Bankkonten und das Hindern seiner Kinder am Schulbesuch. Im Oktober 2010 bat seine Tochter Grace Geng in einem offenen Brief den damaligen US-amerikanischen Präsidenten: „Präsident Obama, Sie sind selbst Vater von zwei Mädchen. Bitte appellieren Sie an Präsident Hu Jintao, dieser Tochter zu sagen, wo ihr Vater ist.“ Seitdem Gao Zhisheng 2014 aus dem Gefängnis entlassen worden war, lebte er bei der Familie seines älteren Bruders Gao Yisheng in einem entlegenen Dorf in der Provinz Shaanxi und wurde streng überwacht. Laut seiner Familie wurde Gao Zhisheng im Gefängnis misshandelt und schlecht ernährt. In der Folge leidet er an ernsten Zahnbeschwerden, was bedeutet, dass er selbst drei Jahre später nur schwer feste Nahrung zu sich nehmen kann. Zudem hätten die Behörden es dem Aktivisten verboten, sein Dorf zu verlassen, um sich medizinisch oder zahnärztlich behandeln zu lassen. Trotz alledem setzte sich Gao Zhisheng bis zum Zeitpunkt seines erneuten „Verschwindens“ auch weiterhin öffentlich für die Menschenrechte ein und übte nach wie vor Kritik an der Kommunistischen Partei.

Im Jahr 2016 brachte Gao Zhisheng mit der Unterstützung seiner Tochter Grace Geng ein Buch mit dem Titel „Das Jahr 2017. Erhebe dich, China“ heraus. Darin beschreibt er seine Behandlung während seiner Inhaftierung von 2009 bis 2014 und spricht über sein Leben nach der Entlassung, als er bei seinem älteren Bruder Gao Yisheng in Shaanxi unterkam und rund um die Uhr überwacht wurde. Mit dem Buch wollte er seinen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden weiterhin zum Ausdruck bringen.

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Es gibt wenige Strafen, die grausamer und vorsätzlicher sind als das Verschwindenlassen. Die Menschen werden ihren Angehörigen durch die Hand Vertreter_innen staatlicher Stellen oder anderer, die für sie arbeiten, entrissen. Sie behaupten, die Person befinde sich nicht in ihrem Gewahrsam und weigern sich zu sagen, wo sie sich befinden. Die betroffenen Familien werden in einen Zustand großer Sorge versetzt, in dem sie einerseits versuchen, die Hoffnung nicht zu verlieren, ihre Angehörigen lebend wiederzusehen, und andererseits mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Dieser Schwebezustand kann Jahre andauern.