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Marokko: Gewalt gegen Aktivistin untersuchen!
Diese Urgent Action ist beendet.
Der saharauischen Aktivistin Sultana Khaya gelang es am 30. Mai, ihr Haus in Boujdour in der Westsahara zu verlassen und zur medizinischen Versorgung nach Spanien zu reisen. Sie stand seit November 2020 unter willkürlichem Hausarrest. Die gegen sie verhängten Beschränkungen wurden noch nicht offiziell aufgehoben, und es ist nach wie vor unklar, ob sie wieder nach Marokko einreisen kann. Bis heute sind die Folter- und Misshandlungen, denen sie und Familienangehörige ausgesetzt waren, nicht untersucht worden.
Sultana Khaya setzt sich lautstark für die Rechte und die Selbstbestimmung der Sahrauis ein. Die Aktivistin und ihre Familie stehen seit November 2020 unter Hausarrest und wurden wiederholt gewaltsam in ihr Haus zurückgezwungen, als sie dieses verlassen wollten. Zudem sind die Sicherheitskräfte bereits mehrmals bei ihr eingebrochen und haben Sultana Khaya sowie ihre Schwestern belästigt und vergewaltigt. Nun konnte sie eine Gruppe amerikanischer Aktivist_innen besuchen. Trotzdem ist die Bewachung noch nicht vollständig aufgehoben.
Appell an
Premierminister
Mr. Aziz Akhannouch
Palais Royal Touarga
10070 Rabat
MAROKKO
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Marokko
I.E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030–2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de
Amnesty fordert:
- Bitte leiten Sie unverzüglich unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen des willkürlichen und missbräuchlichen Einsatzes von Gewalt – einschließlich sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung – gegen sie und ihre Familie durch die Sicherheitskräfte ein und sorgen sie dafür, dass die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- Ich fordere Sie außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Sultana Khaya und ihre Familie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen erhalten, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die Verletzung ihrer Menschenrechte und der Garantie, dass sich diese nicht wiederholen.
- Bitte beenden Sie umgehend den willkürlichen Hausarrest von Sultana Khaya und erlauben Sie allen Personen, die sie besuchen möchten – auch Sahrauis –, sicheren und freien Zugang zu ihrem Haus.
Sachlage
Am 16. März konnten mindestens vier amerikanische Aktivist_innen die friedliche sahrauische Aktivistin Sultana Khaya besuchen. Sie und mehrere Familienmitglieder stehen seit November 2020 in ihrem Zuhause in Boujdour, Marokko, unter Hausarrest. Bei den amerikanischen Aktivist_innen handelt es sich um Mitglieder der Non-Profit-Organisationen Unarmed Civilian Protection und Human Rights Action Center, die sich weltweit für Menschenrechte und Frieden einsetzen. Aus Sicherheitsgründen veröffentlichten sie über den Besuch keine Details.
Seitdem sind zwar im näheren Umkreis ihres Hauses weniger Sicherheitskräfte zugegen, dafür soll die Polizeipräsenz im gesamten Viertel gestiegen sein. Zwischen 17. und 20. März war es Nachbar_innen, Aktivist_innen und Familienmitgliedern möglich, Sultana Khaya bei sich zuhause zu besuchen. So konnten sie ihr trotz der anhaltenden Überwachung Beistand leisten und sich mit ihr solidarisieren. Doch nur wenige Tage später änderte sich die Lage schnell wieder: Sicherheitskräfte in Zivil begannen Frauen zu belästigen und anzugreifen, die aus dem Haus von Sultana Khaya kamen. Am 21. März wurden mindestens fünf Frauen aufgehalten, die die Aktivistin besucht hatten. Eine von ihnen sagte gegenüber Amnesty International, dass sie von Sicherheitskräften geschlagen worden war und diese ihr das Mobiltelefon weggenommen hatten. Sie führte weiter aus, dass die Sicherheitskräfte sie beleidigt und sich geweigert hatten, ihr Telefon zurückzugeben. Sultanas Schwester Luaara Khaya, die zusammen mit einer weiteren Schwester und der Mutter im selben Haus unter Arrest steht, konnte das Haus zwischen dem 16. März und dem 5. April mehrmals verlassen, um verschiedene Besorgungen zu machen – dabei wurde sie nie aufgehalten und konnte beispielsweise ihren Pass erneuern gehen. Auch die Mutter von Sultana Khaya konnte das Haus verlassen und in der Stadt El Aaiún endlich medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Sie hatte durch die vorangegangene Polizeigewalt Muskel- und Schulterverletzungen erlitten.
Hintergrundinformation
Sultana Khaya ist Präsidentin der Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und gegen die Plünderung natürlicher Ressourcen und bekannt für ihren lautstarken Aktivismus zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis. Sie ist auch Mitglied der Sahrauischen Organisation gegen die marokkanische Unterdrückung (ISACOM). Der rechtswidrige Freiheitsentzug von Sultana Khaya und ihrer Familie ist Teil eines umfassenden Vorgehens der marokkanischen Behörden gegen sahrauische Aktivist_innen und kritische Stimmen innerhalb der Westsahara, das nach den Zusammenstößen zwischen Regierungskräften Marokkos und der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario im November 2020 weiter verschärft wurde. Im vergangenen Jahr wurden immer mehr sahrauische Aktivist_innen von Sicherheitskräften gezielt angegriffen, ohne dass internationale Medien darüber berichtet hätten.
Seit Beginn des Hausarrests im November 2020 haben Sicherheitskräfte Sultana Khaya, ihre Familienmitglieder sowie ihre Besucher_innen wiederholt angegriffen. So hatten Sicherheitskräfte am 10. Mai 2021 um fünf Uhr morgens ihr Haus gestürmt, ihrer Schwester Hand- und Fußfesseln angelegt und Wertsachen von Sultana Khaya, darunter ihr Handy und ihren Computer, gestohlen. Dies geschah, nachdem sie die Kampagne "Meine Flagge auf meinem Dach" gestartet hatte (#علمي_فوق_منزلي). Außerdem nahmen sie drei Aktivist_innen fest, die zur Unterstützung im Haus waren, und folterten sie. Zwei Tage danach, am 12. Mai 2021, stürmten Dutzende maskierte Sicherheitskräfte Sultana Khayas Haus, griffen sie an, versuchten sie zu vergewaltigen und vergewaltigten ihre Schwester. Vor diesem Überfall hatten die Sicherheitskräfte gewaltsam den Stromzähler entfernt und unterbrachen damit die Stromversorgung der Familie. Am 15. November 2021 kam es zu einem weiteren Angriff gegen die Familie: Frühmorgens drangen Dutzende Angehörige der marokkanischen Sicherheitskräfte in ihr Haus ein. Die Sicherheitskräfte vergewaltigten Sultana Khaya und belästigten ihre Schwestern und ihre Mutter sexuell. Sultana Khaya berichtete Amnesty International, dass sie von der Vergewaltigung Verletzungen davongetragen habe. Die Behörden haben Sultana Khaya seit Beginn des Hausarrests weder einen Haftbefehl noch einen Gerichtsbeschluss vorgelegt oder sie über den Grund ihres Freiheitsentzugs informiert. Der Leiter der Polizei in Boujdour teilte ihr lediglich mündlich mit, dass sie das Haus nicht verlassen dürfe.