Marokko: Gewalt gegen Aktivistin untersuchen!

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Film-Still: Eine Frau ist frontal abgebildet und hebt ihre Hand zu einem Peace-Zeichen. Im Hintergrund ist eine Hauswand mit Steinen mit verschiedenen Grau- und Beige-Tönen.

Sultana Khaya setzt sich lautstark für die Rechte und die Selbstbestimmung der Sahrauis ein. Die Aktivistin und ihre Familie stehen seit November 2020 unter Hausarrest und wurden wiederholt gewaltsam in ihr Haus zurückgezwungen, als sie dieses verlassen wollten. Zudem sind die Sicherheitskräfte bereits mehrmals bei ihr eingebrochen und haben Sultana Khaya sowie ihre Schwestern belästigt und vergewaltigt. Nun konnte sie eine Gruppe amerikanischer Aktivist_innen besuchen. Trotzdem ist die Bewachung noch nicht vollständig aufgehoben.

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Exzellenz,

die friedliche sahrauische Aktivistin Sultana Khaya und ihre Familie stehen unter Hausarrest. Nun durften sie zum ersten Mal von Mitgliedern der Non-Profit-Organisationen Unarmed Civilian Protection und Human Rights Action Center besucht werden, die sich weltweit für Menschenrechte und Frieden einsetzen.

Seitdem sind zwar im näheren Umkreis ihres Hauses weniger Sicherheitskräfte zugegen, dafür soll die Polizeipräsenz im gesamten Viertel gestiegen sein. Zwischen 17. und 20. März war es Nachbar_innen, Aktivist_innen und Familienmitgliedern möglich, Sultana Khaya bei sich zuhause zu besuchen. So konnten sie ihr trotz der anhaltenden Überwachung Beistand leisten und sich mit ihr solidarisieren. Doch nur wenige Tage später änderte sich die Lage schnell wieder: Sicherheitskräfte in Zivil begannen Frauen zu belästigen und anzugreifen, die aus dem Haus von Sultana Khaya kamen. Am 21. März wurden mindestens fünf Frauen aufgehalten, die die Aktivistin besucht hatten. Sultana Khayas Schwester Luaara Khaya, die zusammen mit einer weiteren Schwester und der Mutter im selben Haus unter Arrest steht, konnte das Haus zwischen dem 16. März und dem 5. April mehrmals verlassen, um verschiedene Besorgungen zu machen – dabei wurde sie nie aufgehalten und konnte beispielsweise ihren Pass erneuern gehen. Auch die Mutter von Sultana Khaya konnte das Haus verlassen und in der Stadt El Aaiún endlich medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Sie hatte durch die vorangegangene Polizeigewalt Muskel- und Schulterverletzungen erlitten.

Bitte leiten Sie unverzüglich unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen des willkürlichen und missbräuchlichen Einsatzes von Gewalt – einschließlich sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung – gegen sie und ihre Familie durch die Sicherheitskräfte ein und sorgen sie dafür, dass die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Ich fordere Sie außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Sultana Khaya und ihre Familie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen erhalten, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die Verletzung ihrer Menschenrechte und der Garantie, dass sich diese nicht wiederholen.

Bitte beenden Sie umgehend den willkürlichen Hausarrest von Sultana Khaya und erlauben Sie allen Personen, die sie besuchen möchten – auch Sahrauis –, sicheren und freien Zugang zu ihrem Haus.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

On 16 March, a group of at least four American activists from 'Unarmed Civilian Protection’ and 'Human Rights Action Center’, two international non-profit organizations working to promote human rights and peace building worldwide, managed to visit the home of Sultana Khaya, a peaceful activist for Sawhrawi self-determination who has been arbitrarily confined to her home in Boujdour, Morocco, since November 2020.

Since then, security forces have decreased their presence outside Sultana Khaya’s house but have reportedly increased their presence in the peripheries of her neighbourhood. Between 17 and 20 March, neighbours, activists and family members were able to access Sultana Khaya’s house and stand in solidarity with her despite the presence of security agents in the neighbourhood. This soon changed as security forces in plain clothes began assaulting and harassing women as they left Sultana Khaya’s house. On 21 March, at least five women were stopped on their way out of Sultana Khaya’s house; they were pushed around by security agents in plain clothes. A woman activist told Amnesty International that security forces beat her and snatched her phone as she left Sultana Khaya’s house on 21 March. She said that the security agents insulted her and refused to give her back her phone. Sultana Khaya’s sister Luaara Khaya, who together with another sister and their mother, is also being held in the same house under de facto house arrest, has been able to leave the house to run errands on several occasions since 16 March and on 5 April, she was able to go to a local administration to renew her passport and came back into the house without being stopped. Sultana Khaya’s mother was able to leave her house and go to Laayoune for medical treatment of shoulder and muscles injuries resulting from police violence.

I urge you to ensure a prompt, thorough, independent, impartial, transparent and effective investigation into the security forces’ abusive force and attacks against her and her family, including the report of rape and sexual assault, and ensure that those suspected of responsibility are brought to justice in fair trials. I also urge you to ensure that Sultana Khaya and her family are provided with access to justice and effective remedies, including adequate compensation, and guarantee of non-repetition for the violations of human rights to which they have been subjected. I further urge you to immediately announce an end the arbitrary house arrest against Sultana Khaya and grant safe and free access to her domicile for all who wish to visit her, including Sahrawis.

Yours sincerely,

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Appell an

Premierminister
Mr. Aziz Akhannouch
Palais Royal Touarga
10070 Rabat
MAROKKO

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Marokko
I.E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin

Fax: 030–2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte leiten Sie unverzüglich unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen des willkürlichen und missbräuchlichen Einsatzes von Gewalt – einschließlich sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung – gegen sie und ihre Familie durch die Sicherheitskräfte ein und sorgen sie dafür, dass die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Ich fordere Sie außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Sultana Khaya und ihre Familie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen erhalten, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die Verletzung ihrer Menschenrechte und der Garantie, dass sich diese nicht wiederholen.
  • Bitte beenden Sie umgehend den willkürlichen Hausarrest von Sultana Khaya und erlauben Sie allen Personen, die sie besuchen möchten – auch Sahrauis –, sicheren und freien Zugang zu ihrem Haus.

Sachlage

Am 16. März konnten mindestens vier amerikanische Aktivist_innen die friedliche sahrauische Aktivistin Sultana Khaya besuchen. Sie und mehrere Familienmitglieder stehen seit November 2020 in ihrem Zuhause in Boujdour, Marokko, unter Hausarrest. Bei den amerikanischen Aktivist_innen handelt es sich um Mitglieder der Non-Profit-Organisationen Unarmed Civilian Protection und Human Rights Action Center, die sich weltweit für Menschenrechte und Frieden einsetzen. Aus Sicherheitsgründen veröffentlichten sie über den Besuch keine Details.

Seitdem sind zwar im näheren Umkreis ihres Hauses weniger Sicherheitskräfte zugegen, dafür soll die Polizeipräsenz im gesamten Viertel gestiegen sein. Zwischen 17. und 20. März war es Nachbar_innen, Aktivist_innen und Familienmitgliedern möglich, Sultana Khaya bei sich zuhause zu besuchen. So konnten sie ihr trotz der anhaltenden Überwachung Beistand leisten und sich mit ihr solidarisieren. Doch nur wenige Tage später änderte sich die Lage schnell wieder: Sicherheitskräfte in Zivil begannen Frauen zu belästigen und anzugreifen, die aus dem Haus von Sultana Khaya kamen. Am 21. März wurden mindestens fünf Frauen aufgehalten, die die Aktivistin besucht hatten. Eine von ihnen sagte gegenüber Amnesty International, dass sie von Sicherheitskräften geschlagen worden war und diese ihr das Mobiltelefon weggenommen hatten. Sie führte weiter aus, dass die Sicherheitskräfte sie beleidigt und sich geweigert hatten, ihr Telefon zurückzugeben. Sultanas Schwester Luaara Khaya, die zusammen mit einer weiteren Schwester und der Mutter im selben Haus unter Arrest steht, konnte das Haus zwischen dem 16. März und dem 5. April mehrmals verlassen, um verschiedene Besorgungen zu machen – dabei wurde sie nie aufgehalten und konnte beispielsweise ihren Pass erneuern gehen. Auch die Mutter von Sultana Khaya konnte das Haus verlassen und in der Stadt El Aaiún endlich medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Sie hatte durch die vorangegangene Polizeigewalt Muskel- und Schulterverletzungen erlitten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sultana Khaya ist Präsidentin der Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und gegen die Plünderung natürlicher Ressourcen und bekannt für ihren lautstarken Aktivismus zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis. Sie ist auch Mitglied der Sahrauischen Organisation gegen die marokkanische Unterdrückung (ISACOM). Der rechtswidrige Freiheitsentzug von Sultana Khaya und ihrer Familie ist Teil eines umfassenden Vorgehens der marokkanischen Behörden gegen sahrauische Aktivist_innen und kritische Stimmen innerhalb der Westsahara, das nach den Zusammenstößen zwischen Regierungskräften Marokkos und der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario im November 2020 weiter verschärft wurde. Im vergangenen Jahr wurden immer mehr sahrauische Aktivist_innen von Sicherheitskräften gezielt angegriffen, ohne dass internationale Medien darüber berichtet hätten.

Seit Beginn des Hausarrests im November 2020 haben Sicherheitskräfte Sultana Khaya, ihre Familienmitglieder sowie ihre Besucher_innen wiederholt angegriffen. So hatten Sicherheitskräfte am 10. Mai 2021 um fünf Uhr morgens ihr Haus gestürmt, ihrer Schwester Hand- und Fußfesseln angelegt und Wertsachen von Sultana Khaya, darunter ihr Handy und ihren Computer, gestohlen. Dies geschah, nachdem sie die Kampagne "Meine Flagge auf meinem Dach" gestartet hatte (#علمي_فوق_منزلي). Außerdem nahmen sie drei Aktivist_innen fest, die zur Unterstützung im Haus waren, und folterten sie. Zwei Tage danach, am 12. Mai 2021, stürmten Dutzende maskierte Sicherheitskräfte Sultana Khayas Haus, griffen sie an, versuchten sie zu vergewaltigen und vergewaltigten ihre Schwester. Vor diesem Überfall hatten die Sicherheitskräfte gewaltsam den Stromzähler entfernt und unterbrachen damit die Stromversorgung der Familie. Am 15. November 2021 kam es zu einem weiteren Angriff gegen die Familie: Frühmorgens drangen Dutzende Angehörige der marokkanischen Sicherheitskräfte in ihr Haus ein. Die Sicherheitskräfte vergewaltigten Sultana Khaya und belästigten ihre Schwestern und ihre Mutter sexuell. Sultana Khaya berichtete Amnesty International, dass sie von der Vergewaltigung Verletzungen davongetragen habe. Die Behörden haben Sultana Khaya seit Beginn des Hausarrests weder einen Haftbefehl noch einen Gerichtsbeschluss vorgelegt oder sie über den Grund ihres Freiheitsentzugs informiert. Der Leiter der Polizei in Boujdour teilte ihr lediglich mündlich mit, dass sie das Haus nicht verlassen dürfe.