Mali: Aktivistin und Aktivist freilassen
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Am 17. August wurden Rokiatou Doumbia und Ras Bath zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Sie müssen davon sieben Jahre im Gefängnis verbringen. Drei Jahre der Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt. Rokiatou Doumbia und Ras Bath haben jedoch keine Straftat begangen. Sie haben nur ihre Meinung gesagt. Trotzdem wurden sie festgenommen und verurteilt. Ihre Fälle zeigen: In Mali werden Menschen unterdrückt, wenn sie eine andere Meinung haben. Rokiatou Doumbia und Ras Bath müssen sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden.
Setzt euch für Rokiatou Doumbia und Ras Bath ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Minister of Justice and Human rights
Mr Mamoudou Kassogué
Cite administrative – bâtiment 12
BP 97 Bamako
MALI
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Mali
S. E. Herrn Cheick Mahamadou Cherif
Kurfürstendamm 72
10709 Berlin
Fax: 030 319 988 48
E-Mail: botschaftmali@gmail.com
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Rokiatou Doumbia und Ras Bath sofort freigelassen werden.
- Ich bitte Sie außerdem, die Vorgehen der Behörden Malis mit den regionalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
Sachlage
Am 17. August 2026 wurden Rokiatou Doumbia und Ras Bath von einem Gericht in Bamako, der Hauptstadt Malis, wegen "krimineller Verschwörung" und "Herabwürdigung des Staates" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre davon sind zur Bewährung ausgesetzt. Ihre Verurteilung und Strafen stehen im Zusammenhang mit ihrer Kritik an den staatlichen Stellen. Somit wurde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Rokiatou Doumbia ist eine Aktivistin und Social-Media-Influencerin, die über TikTok mit ihren 175.000 Follower*innen offen über alltägliche Nöte und steigende Lebensmittelpreise spricht. Sie hat deshalb den Spitznamen "Rose Poivron" ("Paprika-Rose") erhalten. Am 13. März 2023 wurde sie von der Polizei in Bamako festgenommen, nachdem sie in einem TikTok-Video die hohen Lebenshaltungskosten angeprangert und den politischen Übergang als "Misserfolg" bezeichnet hatte. Ras Bath ist Radiomoderator und Kommentator. Er ist ein Aktivist und hat offen über die wirtschaftlichen Nöte, die Inflation und Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in Mali berichtet. Auch er wurde am 13. März 2023 festgenommen, nachdem er bei einer Versammlung gesagt hatte, der ehemalige Premierminister, der 2022 in Haft gestorben war, sei Opfer eines Attentats geworden.
Hintergrundinformation
Am 2. August 2023 wurde Rokiatou Doumbia wegen "Anstiftung zum Aufstand und Störung der öffentlichen Ordnung durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien" zu einem Jahr Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million CFA-Francs (ca. 1.500 Euro) verurteilt. Im Juli 2024 wurde sie vom Berufungsgericht freigesprochen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft blieb sie jedoch wegen der noch anhängigen Anklagepunkte "kriminelle Verschwörung" und "Herabwürdigung des Staates" in Haft. Ras Bath wurde im Juli 2023 wegen "Vortäuschung einer Straftat" vor Gericht gestellt. Auch er wurde anschließend freigesprochen, doch nach einer Berufung der Staatsanwaltschaft wurde er im März 2024 zu 18 Monaten Haft verurteilt, von denen neun zur Bewährung ausgesetzt wurden. Obwohl er nach dem Urteil hätte freigelassen werden müssen, blieb auch er wegen der Vorwürfe der "kriminellen Verschwörung" und der "Herabwürdigung des Staates" in willkürlicher Haft.
In den vergangenen Jahren war die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums in Mali durch Verletzungen der Meinung- und Vereinigungsfreiheit gekennzeichnet. Die Verletzungen der Meinungsfreiheit betrafen die Pressefreiheit und das Recht auf Information. Mali wird seit 2021 von Militärs regiert, die 2020 nach Protesten die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Keita ablösten und im Mai 2021 die zivilen Übergangsbehörden entmachteten.
Führende Oppositionelle, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die öffentlich ihre Ablehnung der Entscheidungen der Übergangsbehörden zum Ausdruck gebracht haben, werden seit 2022 willkürlich festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ras Bath zur Zielscheibe der Behörden wird. Er wurde erstmals im August 2016 festgenommen, weil er "Soldaten zum Ungehorsam angestiftet" haben soll. Er wurde einige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Jahr später, im Juli 2017, wurde er während eines Auslandsaufenthalts in Abwesenheit zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt, die er jedoch nicht verbüßen musste. Im Dezember 2020 wurde er erneut festgenommen – im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Verschwörung gegen die Übergangsregierung. Das Verfahren wurde jedoch aus Mangel an Beweisen eingestellt, und er wurde im April 2021 freigelassen.
Festnahmen oder Inhaftierungen als Strafe für die friedliche Ausübung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sind willkürlich und verstoßen gegen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide von Mali unterzeichnet wurden.