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NGO geschlossen
Die Malediven sind der Urlaubstraum für Hochzeitspaare. Kaum ein Tourist weiß, dass neban die Scharia herrscht.
© picture alliance
Die NGO für Demokratie Maldivian Democracy Network (MDN) wurde am 5. November von den Behörden dauerhaft geschlossen. Anlass war ihr 2015 veröffentlichter Bericht "Vorläufige Einschätzung der Radikalisierung auf den Malediven", dessen Inhalt "den Islam und den Propheten Mohamed verunglimpfen" soll. Religiöse Hardliner führen in den Sozialen Medien eine Verleumdungskampagne gegen Mitarbeiter_innen und Mitglieder von MDN. Sie erhalten seither alarmierende Gewalt-, Vergewaltigungs- und Morddrohungen.
Appell an
Präsident
The President of Maldives
The President's Office
Boduthakurufaanu Magu, Male’ 20113
MALEDIVEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Malediven
S.E. Herr Ahmed Latheef
Friedrichstraße 55A
10117 Berlin
E-Mail: info@maldivesembassy.de
Amnesty fordert:
- Ich möchte höflich darauf dringen, die NGO MDN wieder zuzulassen und die Sicherheit aller ihrer Mitglieder und Mitarbeiter_innen zu gewährleisten.
- Bitte sorgen Sie für ein Umfeld, in dem Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Aktivitäten ohne Gewaltandrohungen, Strafverfolgung und Unterdrückung durchführen können.
Sachlage
Als eine der bekanntesten NGOs der Malediven spielte MDN bislang eine wichtige Rolle bei der Förderung der Menschenrechte im Land. Die NGO führte unschätzbare Recherchen zum Beispiel zu den Themen Polizeireformen, Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Angriffe gegen Rechtsanwält_innen, Folter, Verschwindenlassen und weitere Menschenrechtsthemen durch. Die Regierung, die MDN zurzeit einschüchtert, besteht aus ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen, für deren Freilassung sich MDN unermüdlich eingesetzt hatte.
Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen auf der ganzen Welt sahen nach der Bildung der derzeitigen Regierung im November 2018 optimistisch in die Zukunft der Zivilgesellschaft im Land, da die Regierung versprochen hatte, dem repressiven Vorgehen der vorherigen Regierungen ein Ende zu setzen. Doch die Entscheidung, MDN zu schließen und es religiösen Hardlinern zu gestatten, Gewalt-, Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen die Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen auszustoßen, ist ein abschreckendes Signal für die eigene Zivilgesellschaft ebenso wie für außenstehende Beobachter_innen und viele Reisende, die das Land besuchen wollen. Diese Aktivitäten verstoßen gegen mehrere internationale Menschenrechtsnormen, deren Vertragsstaat die Malediven sind, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Die maledivische Regierung muss ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen nachkommen und sicherstellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Aktivitäten ohne Gewaltandrohungen, Strafverfolgung und Unterdrückung ausführen können.
Hintergrundinformation
Die MDN ist eine überparteiliche NGO, die Menschenrechte und "Werte und Grundsätze der Demokratie fördert". Zu ihrem Mandat gehört es, Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und Lobbyarbeit durchzuführen. Die MDN ist eine der bekannten NGOs, die sich zu der Unterdrückung unter dem ehemaligen Präsidenten Abdulla Yameen äußern, der durch die Wahl vom November 2018 abgelöst wurde. Zu der neuen Regierung von Präsident Ibrahim Solih gehören ehemalige gewaltlose politische Gefangene, für deren Freilassung sich Amnesty International und die MDN eingesetzt hatten.
Am 10. Oktober 2019 veröffentlichte das maledivische Außenministerium eine Pressemitteilung, in der stand, dass die Aktivitäten der MDN vorübergehend ausgesetzt worden seien. Ebenfalls in einer Pressemitteilung behauptete das Außenministerium, dass der Inhalt des 2015 von der MDN veröffentlichten Berichts "Vorläufige Einschätzung der Radikalisierung auf den Malediven" den Islam und den Propheten Mohamed verunglimpfe.
Am 5. November 2019 veröffentlichte das maledivische Ministerium für Jugend, Sport und Stärkung der Gemeinden – das auch die Aktivitäten von NGOs reguliert – eine Pressemitteilung, in der es bekannt gab, dass es die MDN endgültig schließe. Die Schließung geschieht vor dem Hintergrund der Drohungen durch Hardliner gegen die Mitarbeiter_innen von MDN, einschließlich ihrer Leiterin Shahinda Ismail.