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Malawi: Journalist bedroht
Der malawische Journalist Gregory Gondwe (undatiertes Foto)
© privat
Der Journalist Gregory Gondwe ist untergetaucht, nachdem er infolge eines Investigativberichts, der ein schlechtes Licht auf die malawischen Streitkräfte wirft, bedroht wurde. Nach der Veröffentlichung seines Berichts am 29. Januar wurde er unter Druck gesetzt, seine Quellen preiszugeben, und gewarnt, dass er andernfalls wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert werde. Die malawischen Behörden müssen die Sicherheit von Gregory Gondwe und anderen Journalist*innen im Land gewährleisten.
Appell an
Lazarus Chakwera
Office of the President and Cabinet
Capital Hill Circle, Private Bag 301
Capital City, Lilongwe 3
MALAWI
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Malawi
S. E. Herrn Joseph John Mpinganjira
Westfälische Straße 86
10709 Berlin
Fax: 030-843 154 30
E-Mail: berlin@malawi-embassy.de
Amnesty fordert:
- Leiten Sie bitte unverzüglich eine gründliche, unabhängige, unparteiische, transparente und zielführende Untersuchung der mutmaßlichen Drohungen gegen Gregory Gondwe ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- Sprechen Sie sich bitte öffentlich gegen die Drangsalierung, Einschüchterung und Bedrohung von Gregory Gondwe und anderen Journalist*innen aus.
- Bitte ergreifen Sie wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Journalist*innen in Malawi ihre Arbeit sicher und ohne Angst vor Repressalien ausüben können.
Sachlage
Es besteht Sorge um die Sicherheit des Journalisten Gregory Gondwe, nachdem er im Januar einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem den malawischen Streitkräften die Zusammenarbeit mit einem Geschäftsmann vorgeworfen wird, gegen den Ermittlungen wegen Korruption laufen. In dem Bericht werden mutmaßliche Zahlungen an die Firmen des besagten Geschäftsmanns dokumentiert, die sich auf mehrere Millionen Dollar belaufen und offenbar für die Beschaffung von Militärausrüstung gedacht sind. Der Inhalt des Berichts widerspricht einer Ankündigung der Regierung, alle Verträge mit Unternehmen, die mit dem Geschäftsmann in Verbindung stehen, zu kündigen.
Am 31. Januar wurde Gregory Gondwe von hochrangigen Regierungsbediensteten gewarnt, dass die Streitkräfte ihn wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" festnehmen und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftieren würden, wenn er seine Quellen nicht preisgebe. Infolgedessen ist Gregory Gondwe nun untergetaucht, da er auf der Grundlage seiner journalistischen Tätigkeit um sein Leben und seine Sicherheit fürchten muss. Er war in der Vergangenheit bereits wegen seiner Arbeit als Journalist ins Visier geraten. Im April 2022 wurde er von der Polizei festgenommen und verhört, wobei die Polizei auch damals von ihm verlangte, seine Quellen preiszugeben.
Malawi ist gemäß dem Völkerrecht verpflichtet, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem Journalist*innen frei und unabhängig arbeiten können. Hierzu haben die Behörden u. a. das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten, zu schützen, zu fördern und zu gewährleisten. Dieses Recht ist in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker verankert, deren Vertragsstaat Malawi ist.
Hintergrundinformation
Am 29. Januar 2024 erschien der Bericht von Gregory Gondwe auf der Internetseite der Plattform für Investigativjournalismus (Platform for Investigative Journalism). In dem Bericht werden mutmaßliche Zahlungen des Militärs an die Firmen eines Geschäftsmanns dokumentiert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Dies steht im Widerspruch zu einer Ankündigung der Regierung, alle Verträge mit den Unternehmen dieses Geschäftsmanns kündigen zu wollen.
In Malawi werden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit seit jeher beschnitten. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird seit 2022 immer stärker unter Beschuss genommen. So gibt es immer mehr Fälle, in denen die Polizei Personen rechtswidrig überwacht und teils auch ihre Privatgespräche abhört, was bereits zu willkürlichen Festnahmen, Strafverfolgungen und Verurteilungen geführt hat. Am 1. Mai 2022 wurde der Krankenpfleger Chidawawa Mainje festgenommen und gemäß Abschnitt 86 des Gesetzes über elektronische Transaktionen und Cybersicherheit von 2016 wegen "Cyber-Belästigung" angeklagt, weil er Präsident Chakwera in einer WhatsApp-Konversation beleidigt haben soll.