Liu Xia in sehr schlechtem Gesundheitszustand

Diese Urgent Action ist beendet.

Nach fast acht Jahren rechtswidrigem Hausarrest ließen die chinesischen Behörden Liu Xia am 10. Juli 2018 aus China ausreisen. Ihr Ziel ist Deutschland. Die Freilassung erfolgte drei Tage vor dem ersten Todestag ihres Ehemannes, des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo. Der Bruder von Liu Xia, Liu Hui, bleibt in China.

Porträtfoto von Liu Xia mit dem Meer im Hintergrund

Liu Xia im Mai 2005

Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, hat in einem kürzlich aufgezeichneten Telefongespräch ununterbrochen geweint und unter Tränen gesagt, sie wolle so nicht weiterleben. Nachdem sie von den chinesischen Behörden wiederholt leere Versprechungen erhalten hat, China verlassen zu dürfen, wurde bei ihr eine klinische Depression diagnostiziert. Somit besteht Anlass zur ernsthaften Sorge um die Gesundheit von Liu Xia.

Appell an:

Präsident

Xi Jinping

Zhongnanhai, Xichang’anjie      

Xichengqu, Beijing Shi 100017

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi
14 Dong Chang’anjie
Dongchengqu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel: (0086) 10 66262114 (Chinese only)

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Setzen Sie bitte dem unrechtmäßigen Hausarrest und der Überwachung von Liu Xia ein Ende. Beenden Sie auch die Schikane gegen sie und erlauben Sie ihr, sich frei zu bewegen.
  • Ergreifen Sie bitte wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Liu Xia, sowie deren Familien ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung ausüben können, so wie es in der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen verbrieft ist.
  • Ergreifen Sie bitte wirksame Maßnahmen um sicherzustellen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit gewährleistet ist, wie es die chinesischen Verfassungsgarantien und auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsehen. Letzterer wurde von China mit dem Vorsatz der baldigen Ratifizierung unterzeichnet.

Sachlage

Am 8. April führte Liu Xia ein siebenminütiges Telefongespräch mit dem in Deutschland im Exil lebenden Dichter und Schriftsteller Liao Yiwu. Darin gab sie zu verstehen, dass sie nicht mehr weiterleben wolle, wenn die chinesische Regierung ihr nicht die Ausreise aus China erlaube. Unter Tränen sagte sie im Gespräch: „Ich habe jetzt nichts mehr, vor dem ich Angst haben muss. Wenn ich hier nicht weg kann, dann werde ich Zuhause sterben. Jetzt, wo Xiaobo tot ist, gibt es für mich nichts mehr, für das es sich zu leben lohnt. Sterben ist leichter als leben. Es ist für mich das Leichteste der Welt, mit meinem Tod ein letztes Mal Widerstand zu leisten“.

Liao Yiwu hat nicht nur die Aufzeichnung des Telefongesprächs veröffentlicht, sondern auch einen Artikel geschrieben, den er am 2. Mai 2018 auf der US-amerikanischen Menschenrechts-Website China Change (chinachange.org) veröffentlichte. Darin enthüllt er, dass Liu Xia von den chinesischen Behörden wiederholt versprochen wurde, sie erhalte die Erlaubnis, China zu verlassen und könne ihre klinische Depression behandeln lassen. Zunächst sagten ihr Sicherheitsbeamt_innen, sie müsse auf die Entscheidung der Kommunistischen Partei Chinas warten, die auf dem 19. Parteikongress im Oktober 2017 getroffen werden sollte. Als dieser vorüber war, wurde sie schließlich von den Beamt_innen auf März 2018 vertröstet, einem Zeitpunkt nach der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in China und dem Ende der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV).

Für ihre Freund_innen und Akivist_innen gibt die psychische Verfassung von Liu Xia weiterhin Anlass zu großer Sorge. Zeitgleich haben Berichten zufolge sowohl deutsche als auch US-Behörden China erneut dazu auffgefordert, Liu Xia ausreisen zu lassen. Als ihr inzwischen verstorbener Ehemann Liu Xiaobo im Jahr 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, war Liu Xia rechtswidrig unter Hausarrest gestellt worden. Sie ist seit seinem Tod am 13. Juli 2017 vielen Einschränkungen und der Überwachung ausgesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Künstlerin und Dichterin Liu Xia wurde rechtswidrig unter Hausarrest gestellt, als ihr mittlerweile verstorbener Mann Liu Xiaobo im Jahr 2010 den Friedensnobelpreis erhielt. Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am 8. Okober 2010 brachte die Polizei sie in die Provinz Liaoning, um sie von den Medien fernzuhalten und zu verhindern, dass sie Liu Xiaobo im Gefängnis besucht.

Am 13. Juli starb Liu Xiaobo an Organversagen. Sein Leichnam wurde eingeäschert und seine Asche nur zwei Tage darauf, am 15. Juli, ins Meer gestreut. Dabei waren Liu Xia und andere Familienangehörige zugegen. Allerdings war Liu Xia bei der am selben Tag von den Behörden organisierten Pressekonferenz nicht anwesend. Amnesty International fand später heraus, dass Liu Xia von Angehörigen der Staatssicherheit gezwungen worden war, in die Provinz Yúnnán in Südwestchina zu „verreisen“. Obwohl sie dort Leute kannte, durfte sie mit niemandem sprechen. Liu Xia befindet sich mittlerweile wieder in Peking, wird aber nach wie vor streng von Angehörigen der Staatssicherheit überwacht. Selbst ihre engsten Freund_innen können sie nicht erreichen.

Am 18. August 2017 wurde ein kurzes Video auf Youtube veröffentlicht, in dem Liu Xia sagte, sie wäre auf dem Wege der Besserung, und um Zeit bat, ihre Trauer zu verarbeiten. Ein später veröffentlichtes Video zeigte eine teilweise verdeckte Gestalt, die wie Liu Xia gekleidet war. Dadurch kamen Bedenken darüber auf, ob die Videos möglicherweise unter Zwang oder Nötigung entstanden waren.

Laut Berichten des Radiosenders Radio Free Asia musste sich Liu Xia im Jahr 2017 einem chirurgischen Eingriff unterziehen, um Uterusmyome (gutartige Gebärmuttertumore) entfernen zu lassen. Amnesty International sorgt sich nicht nur um ihre körperliche, sondern auch ihre psychische Gesundheit, da sie unter sehr starken Depressionen zu leiden scheint. Dies geht aus einem Brief hervor, den Liu Xia vergangenes Jahr an die deutsche Literaturnobelpreisträgerin von 2009, Herta Müller, schrieb. Dieser erschien online. Sie spricht darin von dem Gefühl der ständigen Angst: „Ich darf hier nicht weg. Ich führe Selbstgespräche. Ich werde noch verrückt“ und weiter: „Ich habe kein Recht zu sprechen, laut meine Stimme zu erheben. Ich lebe wie eine Pflanze. Ich liege da wie eine Leiche.“

Berichten zufolge erzählte Liu Xia Freund_innen, dass Liu Xiaobo ihr während eines Treffens im Gefängnis am 10. Oktober 2010 unter Tränen gesagt habe, dass er seinen kürzlich erhaltenen Friedensnobelpreis all den Menschen widme, die ihr Leben in gewaltfreien Aktionen für Frieden, Demokratie und Freiheit riskieren. Noch am selben Tag wurde Liu Xia nach Peking zurück gebracht und wird seitdem in ihrem Zuhause oder an anderen Orten gefangen gehalten und rund um die Uhr überwacht.

Vor fünf Jahren, am 12. Juni 2013, schrieb Liu Xia einen offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem sie gegen ihren rechtswidrigen Hausarrest protestierte und die Tatsache verurteilte, dass ihr Bruder Liu Hui im Juni 2013 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Ihm wurde Betrug vorgeworfen, den er kurz zuvor im selben Monat begangen haben soll. Ein Vorwurf, der von vielen als Ausdruck der intensiven Verfolgung der Familie von Liu Xiaobo betrachtet wurde. Die Familien von Liu Xiaobo und Liu Xia stehen seit Langem fortwährend unter Überwachung.

Im Januar 2014 hat Liu Xia einen Herzinfarkt erlitten. Obwohl bei ihr eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde, hinderten die Behörden sie daran, sich der nötigen Behandlung zu unterziehen. Sie leidet zudem an schweren Depressionen. Durch ihren langen fortwährenden Hausarrest, den Tod ihres Vaters im September 2016, den Tod ihrer Mutter im April 2017 und den Tod ihres Ehemanns im Juli 2017 besteht Grund zur Sorge, dass sich ihre psychische Verfassung noch weiter verschlechtert hat. Familienangehörige von inhaftierten Menschenrechtler_innen werden oft ebenfalls polizeilich überwacht, drangsaliert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.