Libyen: Sufi-Scheich freilassen!

Nach Informationen von Amnesty International wurde Scheich Al-Biju mehrfach von salafistischen Gruppen bedroht. So gab es 2013 u. a. einen gescheiterten Attentatsversuch, und 2016 musste er sein Koran-Zentrum im Stadtteil Gardens von Benghazi schließen und ab diesem Zeitpunkt von zu Hause aus unterrichten. Aus informierten Quellen erfuhr Amnesty International außerdem, dass Scheich Al-Biju zunächst von der Sicherheitsbehörde SSA festgehalten wurde. Die SSA, die nach Informationen von Amnesty International für eine Ideologie des salafistischen Madchalismus steht, hält auch mehrere andere inhaftierte Sufi-Geistliche und -Aktivist*innen in ihrem Gewahrsam. Die Sicherheitsbehörde veröffentlicht auf ihren Social-Media-Kanälen häufig Videos, die Festnahmen wegen "Hexerei und Zauberei" zeigen. Inoffiziellen Informationen zufolge wurde Scheich Al-Biju später in das Gefängnis von Gernada verlegt.

Im November 2024 gab der Oberste Rat für den islamischen Sufismus in Libyen eine Erklärung ab, in der er die anhaltende Verfolgung von Sufi-Scheichs und ihren Anhänger*innen in Libyen verurteilte. Er schlug Alarm wegen willkürlicher Inhaftierungen, Folter und anderer Misshandlungen, Todesfällen in Haft, Verschwindenlassen und erzwungener "Geständnisse", die dazu führten, dass mehrere Scheichs in Benghazi der "Hexerei" beschuldigt wurden. Außerdem verwies er darauf, dass die Anhänger*innen eines salafistischen Madchalismus seit dem Sturz der Herrschaft Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 versuchen, die Sufi-Orden zu diskreditieren und zu untergraben. Am 9. Januar 2024 verabschiedete das der LAAF nahestehende libysche Parlament ein neues Gesetz, das "Hexerei und Zauberei" unter Strafe stellt. Die Strafen reichen von Freiheitsstrafen bis zu vierzehn Jahren bis hin zur Todesstrafe.

Amnesty International hat immer wieder Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und Hafteinrichtungen unter der Kontrolle der LAAF dokumentiert, darunter in der "Internal Security Agency" (ISA) und in den "militärischen" Abteilungen des Gefängnisses Gernada. Zu den am häufigsten berichteten Foltermethoden gehören Schläge mit verschiedenen Gegenständen, darunter auch mit Wasserrohren (lokal als "Tubu PPR" bekannt), Auspeitschen, das Aufhängen in schmerzhaften Körperhaltungen sowie das Androhen von Vergewaltigungen und andere Drohungen. Auch Familien in Gernada Inhaftierter beklagen sich seit langem darüber, dass sie ihre Angehörigen manchmal jahrelang nicht besuchen können und ihnen der Kontakt verwehrt wird. Libyen ist derzeit zwischen zwei großen Akteuren aufgeteilt, die um Legitimität, Regierungsführung und territoriale Kontrolle konkurrieren. Die Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity – GNU) kontrolliert Tripolis und den größten Teil Westlibyens, während die Libysch-Arabischen Streitkräfte (LAAF), eine mächtige bewaffnete Gruppe, de facto den Osten und Süden Libyens kontrolliert.

Amnesty International dokumentiert schon seit langem, wie mit den Lybisch-Arabischen Streitkräfte (Libyan Arab Armed Forces – LAAF) verbündete Gruppierungen wie die bewaffneten Gruppen Internal Security Agency (ISA) Benghazi und Tariq Ben Zeyad tatsächliche oder vermeintliche Kritiker*innen und Gegner*innen der LAAF willkürlich festnehmen, verschwinden lassen, foltern und anderweitig misshandeln. Seit Januar 2024 haben schwer bewaffnete Angehörige der ISA in den von der LAAF kontrollierten Gebieten Ost- und Südlibyens Dutzende von Menschen, darunter Frauen und Männer über 70, ohne Haftbefehl in ihren Häusern, auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten festgenommen. Die Festgenommenen wurden dann in von der ISA kontrollierte Einrichtungen gebracht und dort monatelang willkürlich festgehalten, ohne Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen aufnehmen zu dürfen. Niemand von ihnen wurde den zivilen Justizbehörden vorgeführt, durfte die Rechtmäßigkeit derInhaftierung anfechten oder wurde offiziell einer Straftat angeklagt. 

Am 16. Januar 2025 kündigte die der LAAF unterstellte Militärstaatsanwaltschaft die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an. Er soll Berichte über Folter und andere Misshandlungen im Gernada-Gefängnis untersuchen, nachdem im Internet Videos aufgetaucht waren, die zeigen, wie Häftlinge in Gernada gefoltert und anderweitig misshandelt werden, darunter durch Schläge und Auspeitschen. Nach Informationen der libyschen Menschenrechtsorganisation Libyan Crimes Watch (LCW) haben mindestens fünf ehemalige Häftlinge LCW gegenüber bestätigt, dass die Videos den so genannten "Verwaltungstrakt" im ersten Stock des Gefängnisses in der Nähe des Büros der Gefängnisleitung zeigen und dass einige Angehörige des Gefängnispersonals, die bei der Misshandlung von Gefangenen zu sehen sind, Uniformen der Militärpolizei der LAAF tragen. Amnesty International fordert die libyschen Behörden einmal mehr auf, unverzüglich zielführende, unabhängige und gründliche Ermittlungen zu den Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfen im Gernada-Gefängnis durch zivile Justizorgane durchzuführen. Die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen und Personen, die im begründeten Verdacht stehen, Menschenrechtsverstöße begangen zu haben, aus Positionen entfernt werden, in denen sie erneut ähnliche Verstöße begehen oder die Ermittlungen behindern könnten, bis das Ergebnis aus Ermittlungen und Strafverfolgung vorliegt. Verbrechen unter dem Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte sollten nicht in die Zuständigkeit von Militärgerichten fallen. Seit der Ankündigung der Einleitung von Ermittlungen am 16. Januar 2025 wurden keine weiteren Einzelheiten über den Fortschritt oder die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich bekannt gegeben.